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nicht verstandene Rechtsmittelbelehrung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 24 Ws 157/01 vom 07.08.2001

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nichtaushändigung eines Merkblatts, Erkundigungspflicht, nicht verstandene Rechtsmittelbelehrung, eigenes Verschulden des Angeklagten
Stichwort:nicht verstandene Rechtsmittelbelehrung
Leitsatz:Ist dem Angeklagten der Inhalt der ihm mündlich erteilten Rechtsmittelbelehrung entgangen, muss er sich, auch wenn ihm ein Merkblatt über das Rechtsmittel nicht ausgehändigt wird, erkundigen, innerhalb welcher Frist ggf. Rechtsmittel eingelegt werden kann.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 24 Ws 157/01




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