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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnicht verstandene Rechtsmittelbelehrung 

nicht verstandene Rechtsmittelbelehrung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 24 Ws 157/01 vom 07.08.2001

Ist dem Angeklagten der Inhalt der ihm mündlich erteilten Rechtsmittelbelehrung entgangen, muss er sich, auch wenn ihm ein Merkblatt über das Rechtsmittel nicht ausgehändigt wird, erkundigen, innerhalb welcher Frist ggf. Rechtsmittel eingelegt werden kann.

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