nicht verschreibungspflichtige – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nicht verschreibungspflichtige“.

BVERWG – Urteil, 3 C 31.09 vom 24.06.2010

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 125/09 KL vom 17.03.2010

1.) Ein Streit über die richtige Auslegung einer Vorschrift mit dem Normgeber ("Interpretationsfeststellungsklage") ist nur dann zulässig, wenn der Normgeber entweder an der Umsetzung der von ihm erlassenen Rechtsvorschrift beteiligt ist oder aber seine Auslegung bzw. die an seine Stelle im Feststellungsprozess tretende Rechtsauffassung des Gerichts für die Normunterworfenen verbindlich ist. Anderenfalls handelt es sich um eine unzulässige abstrakte Feststellungsklage, die mit der abstrakten Normenkontrolle eng verwandt ist, die im SGG keine Rechtgrundlage findet.

2.) Nr. 31 Anlage III AM-RL verstößt wegen seiner Anwendbarkeit auf homöopathische Arzneimittel gegen höherrangiges Recht.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 3118/09 vom 29.10.2009

Ein Bezieher von Sozialhilfeleistungen, der nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, sondern im sogenannten Basistarif bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und dort auch eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, hat gegenüber dem Sozialhilfeträger Anspruch auf Übernahme der gesamten tatsächlich anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, wenn er diese mangels ausreichender Einkünfte nicht selbst tragen und der Beitrag bereits nach § 12 Abs. 1 c Satz 4 VAG um die Hälfte gemindert ist. Sein Anspruch ist dann nicht auf den Betrag begrenzt, den der Hilfeträger für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu tragen hätte.

BSG – Urteil, B 1 KR 7/09 R vom 27.10.2009

Die Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen, aus Blutplasma hergestellten Fertigarzneimitteln durch Apotheken an Endverbraucher auf ärztliche Verordnung hin unterliegt dem Arzneimittelherstellerrabatt unabhängig davon, dass es auch andere Vertriebsformen ohne Rabattierungspflicht gibt.

BSG – Urteil, B 3 KR 25/08 R vom 25.08.2009

Ein Versicherter kann gegen die Krankenkasse einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch einen Pflegedienst in Form der intramuskulären Injektion eines medizinisch erforderlichen Arzneimittels auch dann haben, wenn dieses nicht verschreibungspflichtig und deshalb vom Vertragsarzt nur auf Privatrezept verordnet worden ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 AS 2121/09 vom 10.08.2009

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der wegen § 5 Abs. 5a SGB V nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, sondern im sog. Basistarif bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, hat gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Anspruch auf Übernahme seines gesamten Krankenversicherungsbeitrags, wenn er diesen mangels Einkommens nicht absetzen kann und der Beitrag bereits nach § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG um die Hälfte vermindert ist; sein Anspruch ist dann nicht auf den in § 12 Abs. 1c Satz 6 Halbsatz 2 VAG genannten Betrag begrenzt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 1256/09 vom 24.06.2009

Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ist ein durch den parlamentarischen Gesetzgeber

mit Gesetzeskraft versehener Teil einer Verordnung im Hinblick auf die

rechtsstaatlichen Erfordernisse der Normenklarheit und Normenwahrheit

weiterhin nur als Verordnung zu qualifizieren.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 892/08 vom 03.03.2009

Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, wonach Medizinprodukte im Sinne der §§ 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG, 3 MPG keine Arzneimittel im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO (Saarland) und die Aufwendungen hierfür daher nach der genannten Vorschrift nicht beihilfefähig sind (Die Berufung ist zugelassen).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 6410/07 vom 04.12.2008

Zum beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff (hier: Präparat "Go-on").

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 18/06 vom 12.11.2008

Zum Umfang der Beratungspflicht der Krankenkassen gegenüber Versicherten, die an Stelle des Sachleistungsprinzips die Kostenerstattung wählen, nach § 13 Abs 2 Satz 2 SGB V in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 14.11.2003,BGBI. I S. 2190. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Krankenkasse einer Versicherten gegenüber, die gemäß § 13 Abs. 2 SGB V statt der Sachleistung die Kostenerstattung gewählt hat, bei der Erstattung der Kosten für Arzneimittel die sog. Apothekenrabatte und Herstellerrabatte nach §§ 130, 130 a SGB V nicht berücksichtigt; solche Rabatte fallen nur im Bereich des Sachleistungsprinzips an.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 353/07 vom 30.10.2008

1. Der Versicherte hat Anspruch auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege für die ärztlich verordnete intra muskuläre Injektion von Arzneimitteln.

2. Dem Anspruch des Versicherten auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege steht nicht entgegen, wenn die ärztlich verordneten Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig sind.

3. Die zum 1. April 2004 eingetretene Einschränkung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung für die Kosten der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel erfasst nur die Anschaffungkosten der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel, jedoch nicht die im Rahmen des ärztlichen Behandlungsplanes erforderliche Gabe des Arzneimittels im Rahmen der ärztlich verordneten häuslichen Krankenpflege.

4. Die Arzneimittelversorgung und die häusliche Krankenpflege sind von einander unabhängige Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung. Die zum 1. April 2004 für den Bereich der Arzneimittelversorgung gesetzlich definierte Leistungseinschränkung kann nicht automatisch auf die häusliche Krankenpflege übertragen werden.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 3 KR 25/08 R, erledigt: 25.08.2009

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 277/07 vom 26.02.2008

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103,111 nicht in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nachgekommen ist und überdies der Vorschriftengeber nach dem 17.06.2004 noch wesentliche Änderungen an den BhV vorgenommen hat, sind die BhV spätestens ab dem 01.10.2006 nicht mehr anwandbar (Sprungsrevision zugelassen).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 3325/07 vom 22.02.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für nichtverschreibungspflichtige

Medikamente - hier zur Behandlung einer Rachenerkrankung bzw. eines grippalen

Infekts - ist nach der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung der

Beihilfeverordnung NW nicht wirksam ausgeschlossen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 2953/07 vom 22.02.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für Medikamente zur Behandlung einer

erektilen Dysfunktion ist auch nach der ab dem 01. Januar 2007 geltenden Fassung

der Beihilfeverordnung NW nicht wiksam ausgeschlossen.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2300/05 vom 17.01.2008

Wäre bei einer schwerwiegenden Erkrankung (hier Multiple Sklerose) ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel der Schulmedizin beihilfefähig, kann der Arzt auch Arzneimittel der Homöopathie und Anthroposophie verordnen, die bei der schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard in der Therapierichtung angezeigt sind. Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Arzneimittel der Homöopathie und Anthroposophie ergibt sich in diesem Fall aus einer programmkonformen Auslegung der Beihilferegelungen und einer entsprechenden Anwendung des Rechtsgedankens der Arzneimittelrichtlinie, Abschnitt F, Nummer 16.5.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1462/07 vom 14.12.2007

1. Nach den vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten und an typisierten Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Heft 48, 2. Aufl. 1997), die von den Gerichten als antezipierte Sachverständigengutachten herangezogen werden können, entsprechen die in der Anlage 1 aufgeführten Beträge dem Preisstand von 1997 und müssen deshalb entsprechend der prozentualen Veränderung der Regelsätze für Alleinstehende jährlich fortgeschrieben werden.

2. Bei einem Diabetes mellitus Typ IIb besteht kein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen)

SG-WIESBADEN – Urteil, S 2 KR 206/06 vom 29.11.2007

1. Ein Versicherter kann trotz Vorliegens eines Off-Label-Use einen Anspruch auf eine teilstationäre Botox-Behandlung bei palmoplantarer Hyperhidrosis haben.2. Gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Off-Label-Use bestehen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4180/06 vom 22.11.2007

Die Krankenhilfe nach § 48 SGB XII ist gegenüber den Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 SGB V nachrangig. § 48 SGB XII bietet keine Grundlage für ergänzende Ansprüche eines Hilfeempfängers. In der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe sind die Grundsätze der Individualisierung und Bedarfsdeckung mit Wirkung vom 01.01.2004 aufgegeben und eine strikte Anbindung an die Leistungen bei Krankheit in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt worden. Die Hilfe bei Krankheit hat nur einen sehr beschränkten (persönlichen) Anwendungsbereich.

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 2 Abs.1 und 3, 3 Abs. 1 und 3 GG werden dadurch ebensowenig verletzt wie die verfassungsrechtlich garantierten Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein (Art. 1 GG), welchen bei der Regelsatzermittlung und ggf. der Festlegung des Barbetrages nach § 35 SGB XII Rechnung zu tragen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 2563/07 vom 31.10.2007

Für die durch einen nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arzt, der auch nicht über die entsprechende fachärztliche Qualifikation für eine Krebsbehandlung verfügt, durchgeführte Krebstherapie (die sich als ein Konglomerat von Behandlungstherapien darstellte) besteht kein Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf Erstattung der entstandenen Behandlungskosten (hier ca. 34.000 EUR). Diese "Krebstherapie" war weder vom Gemeinsamen Bundesausschuss als zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen zu erbringende vertragsärztliche Leistung zugelassen noch erfüllte sie auch nur im Einsatz die Voraussetzungen für eine Übernahme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6. Dezember 2005). Denn es fehlte auch an einer auf Indizien gestützten, nicht ganz fern liegenden Aussicht auf Heilung oder wenigstens spürbarer positiver Einwirkung auf den Krankheitsverlauf.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 96/05 vom 30.05.2007

Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht (Transparenzrichtlinie) vereinbarer AMR entsprechend anzuwenden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 13/06 vom 30.05.2007

Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht (Transparenzrichtlinie) vereinbarer AMR entsprechend anzuwenden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 266/05 vom 06.03.2007

Mineralstoff- und Vitaminpräparate sind nur dann als Arzneimittel i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV anzusehen, wenn sie gezielt zur Behandlung eines speziellen Krankheitsbildes notwendig sind und von ihnen eine unmittelbar heilende oder lindernde Wirkung ausgeht (hier verneint für "Vitamin B-Komplex forte" und "Folgamma 100").

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8773/05 vom 30.01.2007

1. Die Beihilfevorschriften sind weiterhin in der Fassung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen galten.2. Der Katalog der Nr. 16.4 AMR ist nicht abschließend. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet eine entsprechende Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V.3. Auch in medizinisch begründeten Einzelfällen sind Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel weder beihilfefähig noch aus Fürsorgegründen (anteilig) zu erstatten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2089/06 vom 22.11.2006

1. Die Gewährung von Beihilfeleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der BhV kommt nur in seltenen - atypisch gelagerten - Einzelfällen in Betracht.2. Die Gewährung einer Beihilfeleistung in unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht setzt voraus, dass die Verweigerung der Leistung aufgrund ganz besonderer Fallumstände grob fürsorgepflichtwidrig wäre.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1689/05 vom 15.11.2006

Die zur Behandlung einer Neurodermitis eingesetzte Körperlotion "Excipial U Lipolotio" ist nach § 6 Nr.2 BhV weder in der Fassung der 26. Allgemeinen Änderungs-VwV noch in der Fassung der 27. Allgemeinen Änderungs-VwV beihilfefähig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 608/05 vom 04.10.2006

1. Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl. S. 919) gelten in Niedersachsen unverändert fort, soweit die 27. (vom 17.12.2003, GMBl. 2004, 227) und 28. allgemeine Änderungs-VwV (vom 30.01.2004, GMBl. S. 919) eine Abkehr von dem bis dahin geltenden Beihilfeprogramm für Arznei-, Verbandmittel und dergleichen enthalten.2. Der Wesenskern der Fürsorgepflicht wird verletzt, wenn sich der Dienstherr einerseits aus den Behandlungskosten bestimmter Erkrankungen völlig zurückzieht, andererseits aber im Falle derselben unbehandelten, die Dienstfähigkeit mehr als nur völlig unerheblich beeinträchtigenden Krankheiten den Beamten durch dessen Pflicht zur Gesunderhaltung (vgl. § 62 Satz 1 NBG, § 54 Satz 1 BBG) zur Behandlung auf eigene Kosten zwingt.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 56/04 vom 31.05.2005

Die zum 01. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr ist verfassungsgemäß.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 67/04 vom 01.03.2005

Der Betrieb einer Veterinär-Infothek über das Internet, die Informationen über verschreibungsplfichtige Medikamente und deren Anwendung anbietet, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot, wenn sie den Zugang nicht auf den durch § 10 Abs. 1 HWG priviligierten Personenkreis berschränkt.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 3832/03 vom 09.03.2004

Private Kranken-Zusatzversicherungen sind nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen absetzbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 17/08 vom 11.11.2008



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