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nicht überbaubare Grundstücksfläche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauNVO, LBO
Schlagworte:	Teilabbruchsanordnung, Bebauungsplan, Nicht überbaubare Grundstücksfläche, Privilegierter Gebäudeteil, Grenzabstand, Abstandsfläche
Stichwort:	nicht überbaubare Grundstücksfläche
Leitsatz:	Die Festsetzung eines bestimmten seitlichen Mindestgrenzabstands "der Hauptgebäude von den Nachbargrenzen" in einem Bebauungsplan bei gleichzeitiger Ausweisung von seitlichen Bauverbotsflächen unterschiedlicher Breite kann sinnvoll und bauplanungsrechtlich zulässig sein. Sie ist als Teilausschlussregelung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 LBO dahingehend auszulegen, dass nur privilegierte Gebäudeteile des Hauptgebäudes innerhalb des Mindestgrenzabstands unzulässig sind, die Zulassungsmöglichkeit sonstiger privilegierter Anlagen nach §§ 5 ff. LBO aber unberührt bleibt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 39/07

Rechtsgebiete:	LBO, BauNVO
Schlagworte:	Abstandsfläche, Vorbau, zulässige Geschossfläche, Bauland, nicht überbaubare Grundstücksfläche
Stichwort:	nicht überbaubare Grundstücksfläche
Leitsatz:	1. Auch für den Begriff des Vorbaus im Sinn des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO gilt, dass er dem hinter ihm liegenden Gebäude zu- und untergeordnet sein muss. Ein vor die Außenwand gesetzter Bauteil fällt danach jedenfalls im Grundsatz nur dann unter diesen Begriff, wenn er diese Wand nicht überragt. 2. Zum Begriff des Baulands im Sinn des § 19 Abs. 3 S. 1 BauNVO
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 1251/03