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nicht revisible Vertragsauslegung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BGB, VwGO, VwVfG
Schlagworte:	Austauschvertrag, Ernennung, Gewährleistung der Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, Koppelungsverbot, nicht revisible Vertragsauslegung, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Vertrag, revisible Grundsätze der Vertragsauslegung, Treu und Glauben, Übernahme in das Beamtenverhältnis, Zusage.
Stichwort:	nicht revisible Vertragsauslegung
Leitsatz:	1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig. 2. Eine solche Vereinbarung ist auch dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie als Nebenabrede zu einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag getroffen worden ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 23.02