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nicht rechtskräftig

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	Strafaussetzung zur Bewährung, Widerruf, neue Straftaten, neue Taten, nicht rechtskräftig, Unschuldsvermutung, Sicherungshaftbefehl, Voraussetzungen
Stichwort:	nicht rechtskräftig
Leitsatz:	1. Grundsätzlich kann wegen der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK ein Widerruf gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann erfolgen, wenn die erneute Straftat rechtskräftig festgestellt ist. 2. Die Unschuldsvermutung hindert das Gericht aber dann nicht am Widerruf, wenn Täterschaft und Schuld auf Grund eines glaubhaften Geständnisses, also in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise, feststehen. 3. Für den Erlass eines Sicherungshaftbefehls genügt es, dass der Widerruf nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn hinsichtlich der neuen Straftaten, derentwegen gegen den Verurteilten zur Zeit ermittelt wird, jedenfalls dringender Tatverdacht i. S. von § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO besteht.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 734/03

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Reststrafaussetzung, Prognose, neue Verurteilung, nicht rechtskräftig
Stichwort:	nicht rechtskräftig
Leitsatz:	Leitsatz: Zur Frage der Berücksichtigung einer noch nicht rechtskräftigen neuen Verurteilung bei der Ausssetzungsentscheidung
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ws 190/00