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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnicht rechtshängige Gegenstände 

nicht rechtshängige Gegenstände

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 522/09 vom 19.10.2009

Die Erstattung von Anwaltsgebühren aus der Landeskasse für den "Mehrwert" mitverglichener Ansprüche, die nicht rechtshängig waren, kommt nur in Betracht, wenn ein entsprechender - ergänzender Antrag auf Bewilligung von PKH und anwaltlicher Beiordnung gestellt und beschieden ist. Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn deutlich ist, dass ein Vergleich mit entsprechendem Mehrwert abgeschlossen wird. Im Vorfeld gestellte vorsorgliche "Erstreckungsanträge" ohne Bezug zu einem konkreten Vergleich sind als Blankettanträge unzulässig.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 3 Ta 37/09 vom 03.03.2009



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