JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes

nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 A 1.02 vom 12.12.2002

Die alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben bei Streitigkeiten zwischen einem Land und einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes, das im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden kann.

Weitere Begriffe

nicht prozessbevollmächtigten
nicht privilegiertes Vorhaben
nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt
nicht ordnungsgemäße Begründung der Revision
nicht ohne weiteres ein Gesamtsanierungsplan erforderlich
nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes
nicht rechtshängige Gegenstände
nicht rechtskräftig
Nicht reflektierendes Material
nicht revisible Vertragsauslegung
nicht selbst genutztes Hausgrundstück

Gesetze

AO
BAföG
BBG
BDSG
BGB
EStG

FeV
GBO
GewO
GG
GVG

GWB
HGB
InsO
SGB II
SGB V

StGB
StPO
StVO
ZPO
mehr