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nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BENeuglG, GG
Schlagworte:	Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, Bund-Länder-Streitigkeit, nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes
Stichwort:	nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes
Leitsatz:	Die alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben bei Streitigkeiten zwischen einem Land und einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes, das im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden kann.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 A 1.02

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