nicht offen ermittelnder Polizeibeamter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nicht offen ermittelnder Polizeibeamter“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 A 10045/08.OVG vom 06.05.2008

Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die durch den Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter (noeP) gewonnen wurden, sind im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren grundsätzlich verwertbar.


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