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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnicht mit Gründen versehenes - 

nicht mit Gründen versehenes -

Entscheidungen der Gerichte

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1 B) 53 Ss-OWi 446/11 (244/11) vom 17.11.2011

Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben , ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 25.01 vom 28.11.2002

Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind.

Die materielle Rechtskraft einer vorgreiflichen Entscheidung bindet auch dann, wenn sie in demselben Verwaltungsstreitverfahren eingetreten ist.


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