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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnicht mit Gründen versehenes - 

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Entscheidungen der Gerichte

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1 B) 53 Ss-OWi 446/11 (244/11) vom 17.11.2011

Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben , ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.


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