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nicht im Ausreise- oder Härtezeitpunkt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines in Härtefällen, Aufnahmebescheid, Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage im Entscheidungs-, nicht im Ausreise- oder Härtezeitpunkt, Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -, Verpflichtungsklage, Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt
Stichwort:	nicht im Ausreise- oder Härtezeitpunkt
Leitsatz:	Bei Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG sind auch die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 27.02

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