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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnicht geordnete wirtschaftliche Verhältnisse 

nicht geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 15.04 vom 17.08.2005

Ein Wirtschaftsprüfer befindet sich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen, wenn die Ausgaben die regelmäßigen Einnahmen jedenfalls nicht auf Dauer übersteigen. Soweit Schulden vorhanden sind, denen keine realisierbaren Vermögenswerte gegenüberstehen, ist von geordneten finanziellen Verhältnissen (nur) dann auszugehen, wenn der Schuldendienst nach Maßgabe mit den Gläubigern getroffener Vereinbarungen bedient wird und die Verbindlichkeiten zudem nach Art und Höhe in Ansehung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse in einem überschaubaren Zeitraum getilgt werden können.

§ 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO geht bei nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen für den Regelfall davon aus, dass die Interessen der Auftraggeber oder anderer Personen gefährdet sind. Auf ein Verschulden des Wirtschaftsprüfers kommt es dabei nicht an. Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn der Wirtschaftsprüfer als angestellter Wirtschaftsprüfer verbindliche Vereinbarungen über eine die Interessengefährdung ausschließende Betätigungsweise getroffen hat und insbesondere der Gegenzeichnung (§ 44 Abs. 2 WPO) bedarf.

Für die Beurteilung sind die Umstände im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 849/93 vom 28.06.1994

1. Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) und zum Inhalt der Anhörungspflicht bei der Versagung einer beantragten Prüfungszulassung.

2. Eine Bilanzmanipulation begründet die Besorgnis unzureichender Erfüllung der Berufspflichten eines vereidigten Buchprüfers idR unabhängig davon, ob der als Steuerberater tätige Zulassungsbewerber deshalb strafgerichtlich wegen Beihilfe zum Kreditbetrug verurteilt oder berufsrechtlich gemaßregelt worden ist.


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