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nicht genehmigungspflichtig

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HBG
Schlagworte:	Anzeigepflicht, Auskunft, Dienstpflicht, Entgelt, Nebentätigkeit, Pflichtverletzung, Untersagung, nicht genehmigungspflichtig
Stichwort:	nicht genehmigungspflichtig
Leitsatz:	1. Zum Begriff des Entgelts in § 80 Abs. 3 Satz 1 HBG. 2. Verletzungen der Pflicht zur Anzeige einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit und zur Erteilung einer vom Dienstherrn aus begründetem Anlass verlangten Auskunft können die Untersagung der Nebentätigkeit nach § 80 Abs. 3 Satz 4 HBG rechtfertigen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 1 UE 783/02

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