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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnicht erwerbstätig 

nicht erwerbstätig

Entscheidungen der Gerichte

SG-HAMBURG – Beschluss, S 52 AS 40/05 ER vom 10.03.2005

1. Das Einkommen der Stiefeltern kann nur im Rahmen der Verschwägertengemeinschaft gem. § 9 Abs. 5 SGB II und nicht der Bedarfsgemeinschaft gem. §§ 7 Abs. 3, 9 Abs. 2 SGB II berücksichtigt werden.

2. Nr. 9.43 der Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II sind nur eingeschränkt mit § 9 SGB II vereinbar.

3. Das Einkommen eines Stiefelternteils ist bei der Ermittlung des nach § 9 Abs. 5 SGB II verfügbaren Einkommens vorab um den Betrag zu reduzieren, der nach § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II für den Ehepartner und für die leiblichen Kinder anzusetzen ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 10346/05 ER vom 21.11.2005

Bei Streit zwischen dem Grundsicherungs- und Sozialhilfeträger darüber, wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren hat, hat der zuerst angegangene Leistungsträger nach § 43 Abs 1 SGB 1 vorläufige Leistungen zu erbringen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 51/05 vom 13.09.2005

Der notwendige Unterhalt gem. § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO entspricht seit dem 01.01.2005 dem notwendigen Lebensunterhalt i.S. des 3. und 11. Kapitels des SGB XII. Hierbei ist dem erwerbstätigen Vollstreckungsschuldner ein Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstä-tigkeit von 50% des Regelsatzes zuzubilligen, soweit er die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Auslagen nicht konkret darlegt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 LW 4/06 vom 15.12.2006

1. Erziehungsgeld ist nicht als Erwerbersatzeinkommen iS des § 3 ALG anzusehen.

2. Es handelt sich bei dem Erziehungsgeld um eine primär am Gedanken des Familienlastenausgleichs orientierte "zusätzliche" Sozialleistung, die nach dem Willen des Gesetzgebers mit den sog. klassischen, regelmäßig an eine konkrete Erwerbseinbuße anknüpfenden Lohnersatzleistungen nicht vergleichbar ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 161/04 vom 14.10.2004

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) kann ein Hilfesuchender, der als Berechtigter Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG erhält, für die Dauer des Bezugs des Erziehungsgeldes, nicht darauf verwiesen werden, die Elternzeit abzubrechen, um den Lebensunterhalt der Familie durch eigenes Arbeitseinkommen sicherzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 192/03 vom 21.08.2003

1. Das BErzGG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) lässt eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) durch beide Elternteile zu und gestattet dabei jedem Elternteil eine Erwerbstätigkeit im Umfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich.2. Die Inanspruchnahme von Elternzeit beseitigt im Fall wirtschaftlicher Bedürftigkeit nicht den Nachrang der Sozialhilfe gegenüber der Selbsthilfemöglichkeit durch Arbeit.3. Der Sozialhilfeträger darf unter Beachtung der Vorgaben des BErzGG den Sozialhilfe begehrenden Elternteil nicht auf eine Arbeit im Umfang von mehr als 30 Stunden wöchentlich oder auf eine Erwerbstätigkeit verweisen, zu der der bisherige Arbeitgeber des Elternteils die erforderliche Zustimmung aus dringenden betrieblichen Gründen verweigert.4. Die Verweisung eines Elternteils auf die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit (ggf. mit Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers) oder seine Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit ist ausgeschlossen, solange an diesen Elternteil Erziehungsgeld gezahlt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4197/01 vom 08.07.2002

1. Ein Ausweisungsgrund nach §§ 46 Nr. 1 bis 4, 47 Abs. 1 oder 2 des Ausländergesetzes rechtfertigt eine Versorgung der Einbürgerung jedoch nur dann, wenn der Ausweisungsgrund noch aktuell vorliegt.

2. Bei der Frage, wie lange eine Straftat nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG als Ausweisungsgrund verwertet werden darf, ist der Sinn und Zweck des jeweiligen Ausweisungsgrundes von maßgeblicher Bedeutung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3959/00 vom 12.02.2001

Bezieher von Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII) sind keine Erwerbstätigen im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG, sie haben keinen Anspruch auf Gewährung eines Absetzungsbetrages von dem Verletztengeld.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2186/99 vom 16.08.2000

1. Die nach § 18 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nach Maßgabe des § 17 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 AuslG (AuslG 1990) zu erteilende Aufenthaltserlaubnis gewährt nicht den in den §§ 9 Abs 1 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) und 9 Abs 2 Nr 1 DV AuslG (AuslG1990DV) vorausgesetzten gesetzlichen Anspruch.

2. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nach Maßgabe des § 17 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 AuslG (AuslG 1990) ist bei Vorliegen einer besonderen Härte in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt.

3. Das Ermessen ist für den Fall des Vorliegens einer besonderen Härte auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis reduziert, wenn die Ausländerbehörde ihre Vermeidung zum Anlass nimmt, die fehlende wirtschaftliche Integration des Ausländers hintanzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2740/99 vom 30.06.2000

1. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist ausschließlich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konzentriert und als Statusverfahren ausgestaltet. Folgerichtig kommt den Entscheidungen des Bundesamtes über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gem § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) eine umfassende, nicht auf bestimmte Behörden oder den Antragsteller beschränkte Verbindlichkeit zu.

2. Die Verbindlichkeit der Statusfeststellung schließt auch eine eigenständige, von der Befugnis des Bundesamtes zum Widerruf losgelöste Beurteilung der voraussichtlichen Dauer der Verfolgungsgefahr durch andere Behörden aus.

3. Liegt im Anwendungsbereich des § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) ein Ausnahmefall in Bezug auf den Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs vor, kann die Frage der Vermeidbarkeit der Notlage durch zumutbare Anstrengungen des Ausländers oder seiner unterhaltspflichtigen nächsten Angehörigen mit Blick auf das dem Regelversagungsgrund ua zugrunde liegende staatliche Interesse an einer Verhinderung des Missbrauchs der Sozialhilfe ein Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung sein (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.12.1998 - 13 S 3121/96 -, InfAuslR 1999, 191, 193).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2561/96 vom 22.08.1997

1. Eine Person, die sich gegenüber einer Ausländerbehörde verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts und die Ausreisekosten eines Ausländers zu tragen, kann jedenfalls dann, wenn es sich aus der Verpflichtungserklärung selbst ergibt, daß sie nur im Rahmen des § 14 AuslG (AuslG 1990) abgegeben wurde, nur in Anspruch genommen werden, wenn dem Ausländer auch eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde.


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