JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > nicht eröffneter Rechtsweg
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | nicht eröffneter Rechtsweg - mangelnde Erfolgsaussicht |
| Stichwort: | nicht eröffneter Rechtsweg |
| Leitsatz: | Ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet und wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt, kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht im Hinblick auf die fehlende Rechtswegzuständigkeit versagt werden. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta 541/04 | |
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