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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnicht eröffneter Rechtsweg 

nicht eröffneter Rechtsweg

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta 541/04 vom 19.03.2004

Ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet und wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt, kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht im Hinblick auf die fehlende Rechtswegzuständigkeit versagt werden.

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