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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 343/10 vom 31.03.2011

1. Die Frage, ob die in § 122 Satz 1 NBG normierte Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 für die Behebung eines Normierungsdefizites bei Lehramtsprüfungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, ist mit Blick auf § 26 NBG n. F. und die inzwischen in Kraft getretene Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst - APVO-Lehr - vom 13. Juli 2010, die die bisherige auf der Verordnungsermächtigung des § 202 NBG a. F. beruhende Verordnung über die Ausbildung und die Zweiten Staatsprüfungen für Lehrämter - PVO-Lehr II - vom 18. Oktober 2001 ersetzt hat, nicht von grundsätzlicher Bedeutung.2. Die Verordnungsermächtigung des § 26 NBG n. F. genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 90.10 vom 16.05.2011

Für die Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell ist es ohne Belang, ob in die Bestandsstatistiken Studierende des 5. Fachsemesters oder eines höheren Fachsemesters einbezogen sind, die sich noch nicht zur tierärztlichen Vorprüfung angemeldet haben ("Nichtantrittsschwund"). Kapazitätsrechtlich von Bedeutung ist allein der Formalstatus der Immatrikulation

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 1 K 224/07 vom 11.05.2011

§ 8 b Abs. 5 KStG 2002 ist wegen Verstoßes gegen die Grundfreiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar. Das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 3 c EStG greift als subsidiärer Auffangtatbestand ein ? Anschluss an BFH, Urteil vom 26. November 2008 I R 7/08, BFH/NV 2009, 766

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2592/10 vom 11.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

Verzögerungen durch Kinderbetreuungszeiten werden abschließend mit der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 lit c) LVO NRW n.F. erfasst.

KG – Beschluss, 17 UF 45/11 vom 11.04.2011

1. Zu den an einen Unterhaltspflichtigen zu stellende Anforderungen, im Interesse des Unterhaltsberechtigten eine erste Berufsausbildung abzuschließen.

2. Zur Frage der Zurechnung fiktiver Einkünfte, wenn der Unterhaltspflichtige seine erste Berufsausbildung wenige Wochen vor deren planmäßigem Ende und nach Scheitern im mündlichen Teil der Abschlussprüfung abbricht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 144/10 vom 16.05.2011

Wird der Vorbereitungsdienst nach § 24 Abs. 3 LehVdVO M-V verlängert, ist die Bewährung im Vorbereitungsdienst erneut nach § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LehVDVO M-V zu bewerten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2080/10 vom 30.03.2011

Diplom- und Bachelor-Studiengänge sind nicht "gleich". Das endgültige Nichtbestehen studienbegleitender Leistungskontrollen im Diplom-Studiengang steht der Immatrikulation im Bachelor-Studiengang daher nur entgegen, wenn die Hochschule die Gleichartigkeit der Studiengänge durch eine Satzung nach § 60 Abs. 2 Nr. 2 LHG festgelegt hat.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2001/10.GI vom 18.03.2011

Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 HVwfG zu treffende vorrangige Kostengrundentscheidung an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 461/10 vom 10.01.2011

Ein bisher lediglich in einem Teilstudiengang immatrikulierter Studierender hat keinen Anspruch auf Teilnahme an Lehrveranstaltungen eines kapazitätsrechtlich zulassungsbeschränkten (Voll-)Studienganges.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 154/10 vom 20.10.2010

Wenn das Berufungsgericht die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO, die auch für das Berufungsverfahren gilt, verletzt, hindert dies weder die Verwerfung der Berufung (vgl. BGHSt 24, 143; BayObLG JR 1967, 190; OLG Düsseldorf StV 1982, 216, 217; OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 380; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 314) noch begründet dies für sich genommen die Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung, wenn der Ladungsmangel weder kausal für das Nichterscheinen war noch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Mängel in der Ladung gestützt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1194/10 vom 22.09.2010

Erfolgloser Antrag einer Kommissarbewerberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Antragsgegners, sie vorläufig zum mündlichen Teil der Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II zuzulassen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 144/10 vom 06.09.2010

Zur örtlichen verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Bescheide der Handwerkskammer Rheinhessen, die die Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Hörgeräteakustiker betreffen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 129/09 vom 17.08.2010

Zur Auslegung einer Prüfungsordnungregelung über die Zulässigkeit einer Prüfungswiederholung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 823/10 vom 05.08.2010

Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Verfügung, mit der die Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen worden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 1.10 vom 19.07.2010

Kampagne WS 2009/10

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 1488/08 vom 30.06.2010

1. Regelt eine Prüfungsordnung die Abnahme einer Prüfung durch "mindestens einen Fachprüfer", gibt dies der Prüfungsbehörde auf, unter Berücksichtigung von Fallsituation und ihrer Zugriffsmöglichkeit auf Prüfer sachgerecht die Prüferbank mit einem oder mehreren Prüfern zu besetzen. Bei der Besetzungsentscheidung für eine konkrete Prüfung ist mit Gewicht einzustellen, dass jedenfalls das endgültige Nichtbestehen auch der letztmöglichen Wiederholungsprüfung für den Prüfling eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner - grundgesetzlich geschützten - Freiheit der Berufswahl, Art. 12 Abs. 1 GG, bedeutet, die am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen ist. Ausnahmen vom Zweiprüferprinzip stehen deshalb in dieser Situation unter einem hohen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungszwang.2. Nachdem die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten - PhysTH-APrV - (vom 6.12.1994, BGBl. I S. 3786, zuletzt geändert durch Art. 29 des Gesetzes vom 2.12.2007, BGBl. I S. 2686) für den schriftlichen Prüfungsteil (§ 12 Abs. 2 Satz 2) und den praktischen Prüfungsteil (§ 14 Abs. 2 Satz 1) das Mehrprüferprinzip verbindlich vorgibt, ist die Asymetrie zur Regelung der mündlichen Prüfung ("mindestens ein Fachprüfer", § 13 Abs. 2 Satz 1PhysTH-APrV) mit höherrangigem Recht nur vereinbar, wenn bei dieser auslegungsoffenen Regelung für letzte Wiederholungsprüfungen auch bei der mündlichen Prüfung vom Regelfall der Kollegialprüfung ausgegangen wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3177/09 vom 30.06.2010

Die Besonderheiten der Dualen Hochschule, die das Studium an einer Studienakademie mit der praxisorientierten Ausbildung in den beteiligten Ausbildungsstätten verbindet, rechtfertigen es, im Fall des Erlöschens der Zulassung zum Studium gemäß § 32 Abs. 1 Satz 5 LHG einen Ausnahmefall nach § 62 Abs. 4 Satz 2 LHG anzunehmen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3369/09 vom 30.06.2010

Die Universitäten sind nicht ermächtigt, in ihrer nach § 26 Abs. 2 Satz 1 JAPrO zu erlassenden Satzung zusätzliche, über § 32 Abs. 1 Satz 3 JAPrO hinausgehende Voraussetzungen für das Bestehen der Universitätsprüfung zu regeln.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 18/10 vom 04.06.2010

Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO kann vorliegen, handelt es sich bei der Partei eines Rechtsstreits um einen langjährigen Schulfreund des Vaters eines Richters des erkennenden Kollegialgerichts, den der Richter über viele Jahre hinweg bei regelmäßigen Besuchen der Partei im Haus seiner Eltern kennen gelernt hat und mit dem ihn ein freundschaftliches Verhältnis verbindet, auch wenn ein über diese Besuche hinausgehender persönlicher Kontakt zwischen dem Richter und der Partei nicht bestand oder besteht.

VG-BERLIN – Urteil, 3 A 969.07 vom 04.05.2010

Studienordnung für den Studiengang Pharmazie an der Freien Universität Berlin

KG – Urteil, 8 U 142/09 vom 22.03.2010

1. Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten ab, so kann der Mieter bei beendetem Gewerberaummietverhältnis die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen. (im Anschluss an BGH Urteil vom 09.03.2005 - VIII ZR 57/04 - GE 2005, 543 für Wohnraum)

2. Der Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wird fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen ist und das Mietverhältnis beendet ist. Die Entstehung und die Durchsetzbarkeit des Rückzahlungsanspruchs sind nicht davon abhängig, dass noch ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung besteht.

VG-BERLIN – Urteil, 12 K 506.09 vom 09.03.2010

Im Hinblick auf den mit der Exmatrikulation des Klägers einhergehenden gewichtigen Eingriff in dessen Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG darf § 10 Abs. 5 RPO 1999 nicht im Wege der Analogie für den Fall des erfolglosen Ablaufs der Wiederholungsfrist herangezogen werden und dergestalt angewandt werden, dass ein erfolgreicher Abschluss des Studiums in dem zugehörigen Studiengang nach drei erfolglosen Prüfungsversuchen oder nach Ablauf der Wiederholbarkeitsfrist nicht mehr möglich wäre.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 117/10 vom 04.03.2010

Auch im ungekündigten Arbeitsverhältnis ist ein Arbeitsangebot für die Begründung des Annahmeverzugs ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Verantwortung für die Arbeitseinteilung bei flexibler Arbeitsgestaltung allein beim Arbeitgeber liegt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2883/09 vom 26.02.2010

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 2 AFBG liegt vor, wenn die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nach verständigem Urteil unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Gesetzes erheblichen Umstände einschließlich der mit der Förderung verbundenen persönlichen und öffentlichen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn die bisherige Maßnahme mängelbehaftet ist und der Teilnehmer deshalb die Maßnahme abgebrochen hat. Qualitätsmängel der Fortbildung können trotz der gesetzlichen Vermutung nach § 2 AFBG einen wichtigen Grund i.S.d. § 7 Abs. 2 AFBG darstellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 255 + 257/09 vom 18.02.2010

Der Wechsel von der Nebenintervention (als Streithelfer der beklagten Partei) zur Verfahrensbeteiligung als beklagte Partei nach entsprechender Klageerweiterung durch die klagende Partei führt selbst dann nicht zur Annahme zweier - nach dem RVG gebührenrechtlich gesondert zu vergütender - Angelegenheiten, wenn das Verfarhen gegen den Streithelfer nach erfolgter Parteierweiterung abgetrennt und an ein anderes Gericht verwiesen wird.

BVERWG – Beschluss, 3 B 86.09 vom 01.02.2010

Alle am 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes eingetragenen Gegenstände des Verwaltungs- und Finanzvermögens (Art. 21, 22 EV) unterliegen den Vorschriften des Vermögenszuordnungsrechts. Das gilt auch dann, wenn eine für den Fiskus streitende Erbvermutung, die Grundlage für die Überführung des Vermögensgegenstandes in Volkseigentum war, nachträglich widerlegt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 304/09 vom 28.01.2010

Im Zusammenhang mit der Zulassung einer Studierenden zur Ersten Staatsprüfung nach der PVO-Lehr I (vom 15.04.1998; Nds. GVBl. S. 399) ist nicht zu prüfen, ob in ihrem Fall die rechtlichen Voraussetzungen für eine - zukünftige - Einstellung in den niedersächsischen Vorbereitungsdienst vorliegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 23.09 vom 07.10.2009

Das Versäumen einer Prüfung kann nur dann als Nichtbestehen einer Prüfung gewertet werden, wenn der Prüfling im Zeitpunkt der Prüfung zur Teilnahme verpflichtet ist. Hieran fehlt es, wenn er sich erst nachträglich zur Prüfung anmeldet oder die Prüfungsbehörde ihm vor dem Prüfungstermin ein Ablegen der Prüfung untersagt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 2543/09.F vom 07.10.2009

Für die Frage des Vorliegens von Rechtsmissbrauch kommt es darauf an, ob der Betreffende die Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung, d.h. durch Abgabe bewusst unrichtiger Angaben oder durch Verschweigen maßgeblicher Umstände erwirkt oder gesichert hat. Beide Möglichkeiten stellen ein in gleichem Maße verwerfliches Verhalten dar, auf das sich ein Anspruch nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 nicht begründen kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 23.09 vom 11.09.2009

Zur Unzulässigkeit einer Antragsänderung bzw. -erweiterung im Beschwerdeverfahren.


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