Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnicht bestanden 

nicht bestanden – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nicht bestanden“.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 477/08 vom 22.07.2009

Enthält die Prüfungsordnung keine ausdrücklichen Anforderungen, so bestimmen sich Inhalt und Form der Betreuung einer Diplomarbeit nach dem Zweck der Diplomprüfung sowie ferner nach der Praxis zwischen Prüfling und Betreuer.Nicht allein schon dadurch, dass der Prüfling übernommene Textstellen als Zitat kennzeichnet, erfüllt seine Arbeit wissenschaftliche Anforderungen. Erst die Gewinnung gedanklicher Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Auffassungen anderer Wissenschaftler, die Strukturierung und Gewichtung dieser Schlussfolgerungen und ebenso ihre sprachliche Umsetzung in einen wissenschaftlichen Text stellen eigenständige wissenschaftliche Leistungen des Prüflings dar.Zur Frage, ob die Häufung akzentuierter Bemerkungen eines Prüfers eine Unsachlichkeit bzw. Besorgnis der Befangenheit begründet (hier im Einzelfall verneint).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 319/05 vom 22.05.2009

Die für einen Täuschungsversuch in einer Prüfungsordnung geregelte Fiktion, die Prüfungsleistung gelte als mit "nicht ausreichend" (5,0) bewertet, eröffnet der Prüfungsbehörde kein Ermessen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 306/07 vom 11.02.2009

Alleiniges Nichtbestehen der Klausur in den Fächergruppen 1 der Prüfungsordnung ist ein Nichtbestehensgrund für die gesamte Prüfung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 174/08 vom 14.01.2009

Läuft eine Frist für die Wiederholung einer Prüfung in der Zeit einer Beurlaubung nach § 21 LHG M-V ab, verschiebt sich das Fristende um die Zeit der Beurlaubung.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1217/08 vom 30.10.2008

Nach der Verwaltungsanweisung (DA-Fam EStG 63.3.2.6. Abs. 5) ist ein Auszubildender, der die Abschlussprüfung nicht besteht, weiter als Kind in Ausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG) zu berücksichtigen, wenn sich das Ausbildungsverhältnis auf sein Verlangen hin bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung verlängert, das Kind zur Prüfung weiterhin zugelassen wird und es seine Berufsausbildung nicht durch die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit unterbricht. Diese Auffassung ist zu eng. Auch ein Selbststudium kann zumindest dann, wenn es dazu führt, dass die (wiederholungs-) Prüfung bestanden wird, die an eine Ausbildung zu stellenden Anforderungen erfüllen.

AG-BIEDENKOPF – Urteil, 50 C 244/08 vom 04.09.2008

§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist dahingehend auszulegen, dass ein Unternehmer, der Leistungen im Zusammenhang mit mehreren Grundstücken erbringt, verpflichtet ist, für jedes Grundstück eine separate Rechnung auszustellen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-7 UF 268/07 vom 07.08.2008

Zur Befristung des nachehelichen Unterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 442/08 vom 08.07.2008

1. Das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung setzt regelmäßig nur voraus, dass auch im letzten nach der maßgeblichen Prüfungsordnung zustehenden Prüfungsversuch kein positives Prüfungsergebnis erzielt worden ist. Die Bestandskraft entsprechender Feststellungsbescheide ist hierfür nicht erforderlich.

2. Der Ausschluss eines Fachwechsels wegen des endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung in einem anderen Fach bedarf jedenfalls dann einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die den Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung trägt, wenn die Versagung zum Erlöschen der Zulassung zum Studiengang führt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 1159/07 vom 08.07.2008

Im Wege einer Verpflichtungsklage kann die Feststellung begehrt werden, dass eine Prüfung im Wege des Freiversuchs als unternommen gilt. Wer eine vorgesehene Prüfungsleistung vorwerfbar nicht erbringt, kommt nicht in den Genuss der sog. Freischussregelung.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 14 U 2542/07 vom 01.07.2008

Hat ein Arbeitsloser einen Unfall auf dem Weg zu einem Beratungstermin mit der Agentur für Arbeit, der auf sein Nachsuchen hin vereinbart wurde und nicht auf einer Einladung beruht, steht er nicht im Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 I Nr. 14 SGB VII

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 758/08 AS vom 02.06.2008

Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst, erfährt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eine Ausnahme dahingehend, dass bereits rechtshängige Rechtsmittel statthaft bleiben, auch wenn das Rechtsmittel nachträglich beschränkt wird. Einen gleich hoch zu bewertenden Vertrauensschutz muss auch derjenige genießen, der zwar noch rechtzeitig unter Geltung des alten Rechts das Rechtsmittel hätte einlegen können, die erstinstanzliche Entscheidung jedoch eine veraltete Rechtsmittelbelehrung enthalten hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 404/07 vom 20.05.2008

1. Hat der Prüfer aufgrund der Diplomprüfungsordnung nach Anhörung des Prüflings eine Entscheidung über das Vorliegen einer Täuschung zu treffen, muss der Prüfling ausdrücklich unter Mitteilung der festgestellten Tatsachen und der daraus folgenden Konsequenzen zu einer Stellungnahme aufgefordert werden.2. Die positive Feststellung eines Einvernehmens zwischen Prüfer und Prüfling hinsichtlich des Vorliegens einer Täuschung setzt eine ausdrückliche Erklärung des Prüflings voraus.3. Eine fehlende Anhörung kann über § 2 Abs. 3 Nr. 2 NVwVfG i. V. m. § 45 VwVfG geheilt werden. Fehler bei der Feststellung des Einvernehmens können gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich sein, wenn der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 3/08 vom 22.02.2008

1. Auch bei einem offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann ein öffentliches Interesse am Vollzug des rechtmäßigen Verwaltungsaktes fehlen.2. Die Rechtmäßigkeit ist lediglich Voraussetzung für den Erlass des Verwaltungsaktes, nicht jedoch für den sofortigen Vollzug.3. Im Aussetzungsverfahren hat das Gericht nicht (nur) die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern es hat unter Abwägung aller Umstände - eigenständig - zu prüfen, ob es bei der aufschiebenden Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO verbleiben soll oder einem Vollzugsinteresse der Vorrang gebührt.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 3336/07 vom 19.12.2007

1. Der Ausschluss von Ausbildern von der Mitwirkung in Prüfungsausschüssen nach § 15 Abs. 3 Satz 4 GHPO II gilt auch für Wiederholungsprüfungen nach Verlängerung des Vorbereitungsdienstes.

2. Für den Ausschluss von der Prüfung gemäß § 25 Abs. 1 GHPO II bei Täuschung etc. ist das Prüfungsamt und nicht die Prüfungskommission zuständig.

3. Ein gröblicher Verstoß gemäß § 25 Abs. 1 GHPO II muss an Schwere einer Täuschung gleichkommen und erfordert als subjektive Seite der Tatbegehung die Absicht, sich unerlaubt einen Vorteil zu verschaffen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 2389/05 vom 14.12.2007

Eine stille Abtretung oder ein verdecktes Treuhandverhältnis ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nur zu berücksichtigen, wenn die Vereinbarung und ihre tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhält, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entspricht (Anschluss an BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 4).

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 922/07 vom 16.11.2007

Es bleibt offen, ob eine Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO überhaupt verwirken kann. Wird innerhalb von 5 1/2 Wochen nach Zugang des Bescheides Klage erhoben, so kann nicht von einer Verwirkung des § 58 Abs. 2 VwGO ausgegangen werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1758/07 AS vom 05.11.2007

Missachtet die Behörde § 13 Abs. 3 SGB X kann es billigem Ermessen entsprechen, ihr die Kosten nach § 193 Abs. 1 SGG aufzuerlegen, obgleich der Eilantrag erst nach positiver Bescheidung bei Gericht eingeht.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3522/07 vom 04.10.2007

Eine Widerspruchsentscheidung, die von dem Vorsitzenden eines (Hochschul-) Prüfungsausschusses in "Eilkompetenz" getroffen wird, ohne dass diesem zuvor aufgrund der Prüfungsordnung eine entsprechende Kompetenz zugewiesen worden ist, ist rechtswidrig.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 487/07 vom 20.08.2007

Zur Zumutbarkeit für einen Bewerber, sich nach Nichtbestehen der Meisterprüfung während der Dauer einer befristeten Ausnahmebewilligung einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1091/07 vom 14.08.2007

Es stellt eine bewusste, späteren Rücktritt ausschließende Risikoübernahme dar, wenn sich der Kandidat in einem gesundheitlich beeinträchtigten Gesamtzustand in die Prüfung begibt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1177/07 vom 24.07.2007

Zur Relevanz zahlreicher, zur Begründung eines Antrags auf eine zweite Prüfungswiederholung vorgetragener Umstände.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1314/07 vom 09.07.2007

Ein Studierender verliert nicht gem.§ 34 Abs. 3 S. 3 LHG seinen Prüfungsanspruch, wenn er sich erstmals im 3. Fachsemester zu der letzten noch ausstehenden Teilprüfung der Orientierungsprüfung meldet, von dieser Prüfung aber krankheitsbedingt genehmigt zurücktritt.

Vielmehr kann er diese Prüfung auch noch nach Ende des 3. Fachsemesters (im ersten und letzten Versuch) nachholen. Eine Wiederholungsmöglichkeit bei Nichtbestehen steht ihm insoweit dann nicht mehr zu.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 112/07 vom 15.06.2007

Eine Leasinggesellschaft, die als Geschädigte ebenso wie die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Zugang zum Online-Markt der Restwerteaufkäufer hat, kann der Schadensabrechnung nicht ohne weiteres den Restwert zugrundelegen, den ein Sachverständiger für den regionalen Markt ermittelt hat.

VG-POTSDAM – Urteil, 12 K 2137/04 vom 29.01.2007

Die Verwendung des Antwort-Wahl-Verfahrens in berufsbezogenen schriftlichen Prüfungen bedarf einer Rechtsgrundlage. Dafür muss die einschlägige Prüfungsordnung zumindest Regelungen über die Tätigkeit von Prüfungsausschuss und Prüfern bei der Aufgabenstellung sowie über die Bestehensvoraussetzungen treffen, die der Eigenart des Antwort-Wahl-Verfahrens Rechnung tragen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2337/06 vom 26.01.2007

Eine zwischen beiden Elternteilen hälftig aufgeteilte, regelmäßige Kinderbetreuung durch einen Auszubildenden kann nach Sinn und Zweck von § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG dazu führen, dass Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus zu leisten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 194/05 vom 15.12.2006

Die Beseitigung eines auf einem Privatgrundstück rechtmäßig verlegten öffentlichen Niederschlagswasserkanals kann unter den Voraussetzungen der §§ 175, 176 NWG beansprucht werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 2114/04 vom 07.11.2006

Zur Anwendbarkeit von Übergangsbestimmungen einer ärztlichen Weiterbildungsordnung im Hinblick auf den Zeitpunkt der Antragstellung.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 76/06 vom 13.09.2006

Richten sich ein Umsatzsteuerbescheid oder ein Gewerbesteuermessbescheid gegen eine GbR als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich auch nur diese - und nicht ein Gesellschafter - einspruchsbefugt. Diesem Grundsatz entsprechend muss ein Einspruch im Namen der Gesellschaft nach §§ 709 Abs. 1, 714 BGB durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden. Dies gilt gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB auch nach der Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses. Für eine Klage gilt Entsprechendes.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 157/06 vom 04.08.2006

Eine negative Feststellungsklage mit dem Ziel festzustellen, dass ein Vertrag nicht besteht, kann nicht am vermeintlichen Erfüllungsort, Art 5 EUGVVO, geltend gemacht werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 52/06 vom 04.07.2006

In Anwendung der durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u. 174/84 - , BVerfGE 80, 1, 26 ff. aufgestellten Grundsätze ist auch bei der Bewertung studienbegleitender Erfolgskontrollen, die im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt werden und deren Nichtbestehen zum Ausschluss von dem angestrebten Beruf führen würde, neben einer absoluten eine relative Bestehensgrenze vorzusehen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 7


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: nicht bestanden - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum