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Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1080/99 vom 11.07.2001

Werden die Prüflinge vor einer Klausur darauf hingewiesen (hier: schriftlicher Vermerk auf dem Klausureinlegebogen), dass nur leserliche Klausuren bewertet werden, so verbietet der Grundsatz der Chancengleichheit zwingend, dass einem Prüfling später das Recht auf Korrektur einer Leseabschrift eingeräumt wird.Erfolgt die Neubewertung einer Prüfungsleistung durch zwei neue Prüfer (hier: auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs, weil frühere Prüfer befangen waren), so dürfen diese die Neubewertung nicht isoliert, d.h. nur bezogen auf den einen Prüfling, vornehmen. Sie müssen vielmehr auch die Leistungen der anderen Prüflinge und die von den maßgeblichen früheren Prüfern aufgestellten Bewertungsmaßstäbe zur Kenntnis nehmen und anwenden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 213/01 vom 29.08.2002

Eine Exmatrikulation nach § 35 NHG (a.F.) beendet den Status des Studierenden unmittelbar und entfaltet frühestens mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Rechtswirkungen. Für eine rückwirkend auf den Zeitpunkt des endgültigen Nichtbestehens der Diplomprüfung bezogene Exmatrikulation fehlt es in Niedersachsen an einer Ermächtigungsgrundlage.

AG-HAMM – Urteil, 28 C 52/02 vom 23.05.2002

Die Vereinbarung eines Wahlleistungszuschlags für die Unterbringung in einem Zweibettzimmer ist unwirksam, wenn diese ohnehin aus medizinischen Gründen erforderlich ist und der allgemeinen Krankenhausleistung, hier bei Unterbringung im Schlaflabor, entspricht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 K 2910/01 vom 20.11.2001

Allein der Verstoß gegen die formelle Anzeigepflicht gem § 3 Abs 4 S 1 PolVOgH (HuV BW 2000) rechtfertigt nicht die polizeiliche Beschlagnahme und Einziehung eines Kampfhundes unter Hinweis auf ein fehlendes berechtigtes Interesse iSd § 3 Abs 2 S 1 PolVOgH (HuV BW 2000).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3808/99 vom 13.11.2001

Zum Anspruch des Prüfungs auf Überdenken der Prüfungsentscheidung.Zur Unmöglichkeit des Nachholens eines Überdenkens durch die Prüfer.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4117/00 vom 22.10.2002

Zu den Voraussetzungen für einen rechtswirksamen Rücktritt von der Prüfung nach vorheriger Teilnahme an der Prüfung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 K 2877/00 vom 30.05.2001

1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Bullterrier und American Staffordhire Terrier, des Typs Pitbull-Terrier sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs ist vor dem Hintergrund von Zuchtlinien, Defektzuchten und unbiologischen Zuchtauslesen, die sich durch eine besondere Aggressivität auszeichnen, gerechtfertigt.3. Das in § 1 Abs. 1 GefTVO statuierte strikte Verbot der nicht gewerblichen Haltung, Zucht und Vermehrung der genannten Hunde und das hiermit im Zusammenhang stehende Gebot der Unfruchtbarmachung nach § 1 Abs. 4 GefTVO stellen unverhältnismäßige, weil nicht erforderliche Einschränkungen von Grundrechten der Hundehalter dar. Ein milderes Mittel besteht darin, dass eine Erlaubnispflicht vorgesehen und die Erteilung der Erlaubnis insbesondere von dem Nachweis der individuellen Ungefährlichkeit des Hundes durch einen Wesenstest sowie der Eignung und Sachkunde des Halters abhängig gemacht wird.4. Unverhältnismäßig ist auch der in § 1 Abs. 6 Satz 2 GefTVO vorgesehene ständige Maulkorbzwang für diejenigen der betroffenen Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben. Dies gilt nicht für den Leinenzwang.5. Der allgemeine Gleichheitssatz wird durch die Regelungen der GefTVO für die aufgeführten Hunde nur in Form des in § 1 Abs. 5 GefTVO geregelten Tötungsgebotes verletzt.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3015/99 vom 14.12.2000

1. Die Erklärung des Prüfungsrücktritts ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, der erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie der Erklärungsempfängerin zugeht.

2. Besteht Streit darüber, ob die Rücktrittserklärung abgegeben worden ist, muss der Prüfungskandidat nicht nur die Abgabe der Erklärung, sondern auch deren Zugang bei der Empfängerin darlegen und erforderlichenfalls unter Beweis stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 L 3285/00 vom 12.12.2000

1. Ein Anspruch eines Beamten auf Probe, in den Ruhestand versetzt zu werden, kann nach § 46 Abs. 2 BBG nur bestehen, wenn der Dienstherr die sich aus § 9 Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 3 BBG ergebende Pflicht verletzt hat, spätestens fünf Jahre nach Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe und Vollendung des 27. Lebensjahres das Beamtenverhältnis auf Probe in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln oder über die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit zu entscheiden.

2. Liegen in diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beamte auf Probe dauernd dienstunfähig ist, ohne dass die Frage bis zu diesem Zeitpunkt abschließend geklärt werden kann, und ist damit zweifelhaft, ob die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gegeben sind, wird diese Entscheidungspflicht bis zur Klärung des Sachverhalts hinausgeschoben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1547/98 vom 25.08.2000

Wurde dem Studienreferendar die Möglichkeit gegeben, den zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlichen Vorbereitungsdienst vollständig zu durchlaufen, ist der in § 2 Abs 1 AProGymn (GymAPO BW) vorgesehene Rechtsanspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst vollständig erfüllt. Ein Rechtsanspruch nach § 2 Abs 1 AProGymn (GymAPO BW) auf erneute Zulassung zu einem weiteren Vorbereitungsdienst besteht nicht mehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2537/99 vom 16.05.2000

Knüpfen Bestehensregeln einer berufsqualifizierenden Prüfung nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so muss dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleisten, dass das Ausbildungsziel insofern nicht erreicht ist. Die Annahme des Verordnunggebers für die Zweite juristische Staatsprüfung, dass ein solcher Schluss auf der Grundlage von lediglich zwei Aufsichtsarbeiten im Öffentlichen Recht möglich sei, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog für die schriftliche Prüfung im Öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2625/98 vom 06.11.1998

1. Zur Frage, welche weiteren Ermittlungen die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß im Hinblick auf die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers anzustellen hat, wenn sich der Kraftfahrzeughalter auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 154/98 vom 04.11.1998

Auch dann, wenn die Teilungserklärung vorsieht, daß der Verkauf einer Wohnung der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist der Verwalter Kaufwilligen gegenüber nicht verpflichtet, ungefragt auf anstehende, noch nicht finanzierte Renovierungsmaßnahmen und eine daraus zu erwartende erhöhte Umlage hinzuweisen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 65/98 vom 28.08.1998

1. Es ist dringlichkeitsschädlich, wenn ein -vermeintlicher- Unterlassungsgläubiger nach Erhebung einer gegen ihn gerichteten negativen Feststellungsklage, mit der die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit mehrerer unterschiedlicher Gestaltungen eines Produktes (hier: Gerüst) geltend gemacht wird, 9 Monate zuwartet, ehe er gegen eine der mehreren zur gerichtlichen Óberprüfung gestellten Varianten im Wege der einstweiligen Verfügung (Unterlassungsverfügung) vorgeht. Das gilt im Besonderen, wenn die negative Feststellungsklage die Reaktion auf eine Unterlassungsverurteilung wegen einer früheren Formgebung darstellt.

2. Im Falle einer negativen Feststellungsklage, die mehrere unterschiedliche Formgebungen eines bestimmten Produktes umfaßt, ist dem -vermeintlichen- Unterlassungsgläubiger regelmäßig zuzumuten, unverzüglich nach deren Erhebung "spiegelbildlich" den Erlaß einer alle Gestaltungsvarianten erfassenden Unterlassungsverfügung zu beantragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2553/95 vom 17.03.1997

1. § 130a VwGO idF des 6. VwGO-ÄndG v 1.11.1996 (BGBl I S 1626; VwGO nF) (VwGOÄndG 6) ermöglicht eine Entscheidung durch Beschluß auch in solchen Fällen, in denen die Berufung einstimmig teilweise für begründet und im übrigen für unbegründet gehalten wird.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 196/96 vom 12.03.1997

Die Klausel ,Haftungsreduzierung auf 300,00 DM nach Art einer Vollkaskoversicherung" verpflichtet den Vermieter eines Kraftfahrzeuges nur, den Mieter so zu stellen, als habe er eine Vollkaskoversicherung für ein eigenes Fahrzeug geschlossen. Durch diese Klausel wird nicht eine dem Versicherungsvertrag auf fremde Leistung vergleichbare, versicherungsrechtlich gem. §§ 74 ff VVG zu beurteilende Rechtsbeziehung zwischen den Mietvertragsparteien geschaffen. Für die Erwartung des Mieters, in den Genuß des von ihm übernommenen Versicherungsbeitrags zu kommen und gegenüber dem Vermieter wie ein Vollkaskoversicherter bei Verschlechterungen der Sache gestellt zu sein, besteht nur innerhalb der Vertragsdauer Raum.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 11/96 vom 08.11.1996

1. Die Gegenüberstellung des Eigenpreises mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist irreführend und wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn die angegebene Empfehlung nicht den Anforderungen des § 38a GWB entspricht.

2. Die Tatsache allein, daß Listenpreise existieren und vom Hersteller als unverbindlich bezeichnet werden, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen einer unverbindlichen Preisempfehlung i.S. von § 38 a GWB; erforderlich ist vielmehr, daß die Empfehlung von dem Empfehlenden als bei ernsthafter Kalkulation angemessener durchschnittlicher Verbraucherpreis errechnet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1684/95 vom 13.03.1996

1. Hat sich der Prüfungsbewerber trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Wiederholungsprüfung unterzogen, ohne deshalb seinen Rücktritt von der Prüfung geltend zu machen, ist er nicht in jedem Fall damit ausgeschlossen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach dem Nichtbestehen der Prüfung zur Grundlage eines Antrages auf eine zweite Wiederholung der Prüfung zu machen.

Ein besonderer Härtefall kann gegeben sein, wenn unmittelbar vor oder während der Prüfung eine schwer einschätzbare seelische Belastung auftritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 486/95 vom 27.02.1996

1. Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn durch eine Entscheidung über die geänderte Klage endgültig über den Streitgegenstand befunden werden kann (st Rspr). Ist die geänderte Klage unzulässig, ist die Klageänderung demnach nicht sachdienlich, wenn die fehlende Prozeßvoraussetzung noch nachgeholt werden kann, wie zB ein fehlendes Behördenverfahren.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 96/95 vom 11.01.1996

1. Scheidet ein Gesellschafter (hier: einer KG), der ein Grundstück ,dem Werte nach" in die Gesellschaft einzubringen hat, aus der Gesellschaft aus, so ist der Wert des Grundstücks, der der Gesellschaft gebührt, in deren Interesse zu realisieren. Die Einbringungsverpflichtung dem Wert nach erstarkt dann zu einem Anspruch auf Zahlung des Wertes des Gegenstandes.

2. Dieser Wertersatzanspruch gegen den ausscheidenden Gesellschafter geht, soweit das Ausscheiden mit dem Tod zusammenfällt, auf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit gemäß § 1967 BGB über.

3. Zur Frage, inwieweit eine gesellschaftsvertragliche Klausel, die den Ausschluß von Erben aus der Gesellschaft ohne Abfindungsanspruch vorsieht, der Formvorschrift des § 2301 BGB unterliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 551/95 vom 11.07.1995

1. Beruht ein Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der Diplomvorprüfung darauf, daß eine Prüfungsarbeit wegen der Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel mit der Note nicht ausreichend bewertet worden ist, kann vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel, die Diplomprüfung mit der Diplomarbeit beginnen zu können, nur nach § 123 VwGO und - solange eine inhaltliche Bewertung der Prüfungsarbeit durch die zuständigen Prüfer nicht vorliegt - nur mit dem Inhalt gewährt werden, daß die Prüfungsbehörde zunächst zu einer Bewertung der Prüfungsarbeit verpflichtet ist.

2. Hat der Prüfling mit seiner Klausurlösung einen auf drei Seiten eng mit Stichworten beschriebenen Klausurbogen abgegeben, dessen Inhalt nur zu einem geringen Teil zu den Klausurfragen paßt, spricht der erste Anschein dafür, daß es sich dabei nicht um ein während der Prüfungszeit gefertigtes Konzeptblatt, sondern um ein vorbereitetes, unzulässiges Hilfsmittel handelt.

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 16/95 vom 03.07.1995

1.

Eine Streupflicht entfällt bei extremen Witterungsverhältnissen. Diese liegen z. B. dann vor, wenn Regen auf unterkühltem Erdboden gefriert und zu Glatteis führt. Diese Verhältnisse können, solange der Regen anhält, mit zumutbaren Streumaßnahmen nicht wirksam bekämpft werden.

2.

Vom Verkehrssicherungspflichtigen kann nicht erwartet werden, daß er die Witterungsverhältnisse in so kurzen Zeitabständen beobachtet, daß er unmittelbar nach Aufhören des Regens sofort Streumaßnahmen einleiten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2091/94 vom 13.06.1995

1. Ein Prüfer ist nicht gehalten, bei der Begründung seiner Bewertung auf Einwände des Prüfungskandidaten im einzelnen einzugehen.

2. Selbstgefertigte Mustergliederungen des Prüfers und Kopien einer Prüfungsarbeit, auf denen der Prüfer Bemerkungen angebracht hat, gehören nur dann zu den Prüfungsakten, wenn der Prüfer zur Begründung seiner Bewertung darauf Bezug nimmt.

3. Verwenden Erst- und Zweitkorrektor jeweils selbstgefertigte Mustergliederungen und Punkteschlüssel, verstößt dies weder gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe noch gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1322/93 vom 09.05.1995

1. Die Bewertung einer Prüfungslehrprobe im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien bedarf nicht notwendigerweise einer schriftlichen Begründung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3105/94 vom 21.02.1995

1. Den Eltern bzw Rechtsnachfolgern eines Prüflings, der sich am Tage des Erhalts eines negativen Prüfungsbescheids das Leben genommen hat, fehlt die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2867/93 vom 31.01.1995

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 2 BVO - Elektromaschinenbauer) enthaltene Bestimmung, nach der Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I der Meisterprüfung (praktische Prüfung) jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Es ist ein Mangel des Prüfungsverfahrens, wenn eine dem Meisterprüfungsausschuß nicht angehörende Person während der Überwachung der Arbeitsprobe dem Prüfling Fragen stellt.

3. Der Meisterprüfungsausschußvorsitzende darf in Ausübung der ihm nach § 21 Abs 6 und § 28 Abs 1 MPO obliegenden Überwachungs- und Dokumentationsfunktion dem Prüfling während der Arbeitsprobe Fragen stellen.

4. Leidet ein Prüfungsabschnitt der Arbeitsprobe in der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk an einem erheblichen Verfahrensfehler, so ist nicht nur der verfahrensfehlerhafte Prüfungsabschnitt, sondern die gesamte Arbeitsprobe zu wiederholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 980/94 vom 26.01.1995

1. Die Prüfer einer Teilprüfung sind während des Verwaltungsstreitverfahrens dem Prüfungsamt gegenüber ohne konkrete Rügen des Prüflings zu einer Überprüfung und Verbesserung ihrer Prüferbeurteilung allenfalls in dem Umfang befugt, in dem eine Überprüfung auch durch konkrete Rügen des Prüflings eröffnet werden kann. Es muß sich dann um die Überprüfung auf Rechtsfehler oder um die Nachprüfung fachlicher Standpunkte oder prüfungsspezifischer Wertungen handeln. Hierbei haben die Prüfer gegenüber dem Prüfungsamt die konkreten Gründe zu benennen, die sie zu einer Änderung ihrer Bewertung veranlassen.

2. Unzulässig ist eine Änderung der Bewertung einer Teilprüfung allein zu dem Zweck, ein Bestehen der Gesamtprüfung zu bewirken, zu dem die Prüfer der Teilprüfung unter Verkennung des Gesamtergebnisses bereits gratuliert haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 740/93 vom 01.08.1994

1. Die im Zusammenhang mit der Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung vom Prüfer festgehaltene Begründung seines Prüferurteils kann nur dann einen Bewertungsfehler aufzeigen, wenn sie mit dem Sinngehalt verstanden wird, den der Prüfer ihr beilegte (Fall der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Bundesanstalt für Arbeit).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1032/94 vom 12.07.1994

1. Die Meisterprüfungsausschüsse sind nicht Organe der Handwerkskammern, sondern unmittelbare Landesbehörden.

2. Im Rechtsstreit um den Rücktritt von der Meisterprüfung ist der Nichtbestehensbescheid nicht Klagegegenstand.

3. Als wichtiger Grund für den Rücktritt von der Meisterprüfung können die Schwierigkeiten des Prüflings wegen der angedrohten Schließung seines Handwerksbetriebs nicht anerkannt werden, den er ohne Meistertitel vorzeitig eröffnet hat in der Erwartung, die Meisterprüfung alsbald in der Wiederholung zu bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 177/93 vom 31.05.1994

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 1 BVO-Dachdecker) enthaltene Bestimmung, die Meisterprüfungsarbeit solle aus dem Tätigkeitsbereich gewählt werden, in welchem der Prüfling überwiegend tätig gewesen ist, bindet den Meisterprüfungsausschuß bei der Auswahl der Meisterprüfungsarbeit nicht.

2. Die Anfertigung eines Meisterstücks in altdeutscher Deckung (Schieferdeckung) im praktischen Teil der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk stellt jedenfalls dann eine gebräuchliche Arbeit im Sinn von § 46 Abs 2 HwO dar, wenn der Prüfling auf die Anfertigung eines solchen Meisterstücks bereits geraume Zeit (hier: knapp drei Monate) vor dem Prüfungszeitpunkt hingewiesen und ihm die Möglichkeit gegeben worden ist, das Deckmaterial vorher vorzubereiten.


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