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nicht beabsichtigte Härte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LNatSchG, BauGB, ROG
Schlagworte:	Bebauungsplan, Biotop, Biotopschutz, Befreiung, Allgemeinwohl, Erfordern, nicht beabsichtigte Härte, Raumordnungsplan, Ziel der Raumordnung, Wohnnutzung
Stichwort:	nicht beabsichtigte Härte
Leitsatz:	1. Das Verbot der Beschädigung gesetzlich geschützter Biotope nach § 28 Abs. 3 Satz 1 LNatSchG ist auf die Tathandlung und nicht bereits auf die Überplanung der Flächen durch einen Bebauungsplan bezogen. Die Gemeinde hat jedoch ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des Vorliegens einer Befreiungslage. 2. Zur Zielfestlegung "geplante Siedlungsbereiche für Wohnen" in einem regionalen Raumordnungsplan bei konkurrierenden Biotopschutzbelangen nach Landesrecht. 3. Zur Befreiung von landesgesetzlichen Biotopschutzvorschriften bei Bestehen einer zur Wohnnutzung vergleichbar geeigneten Alternative.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10632/07.OVG

Rechtsgebiete:	NBauO
Schlagworte:	Atypik, Balkonanbau, Bauwich, Befreiung, Grenzabstand, nicht beabsichtigte Härte
Stichwort:	nicht beabsichtigte Härte
Leitsatz:	Ein "rückwärtiger" Balkonanbau mit Sichtblende an einem etwa 100 Jahre alten Gebäude kann im Bauwich im Wege der Befreiung von Grenzabstandsvorschriften zugelassen werden (Abgrenzung zu OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.2.2004 - 1 LA 74/03 - NordÖR 2004, 243 = DWW 2004, 156 zu einem "seitlichen" Balkonanbau).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LB 131/04