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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnicht angepasste Geschwindigkeit 

nicht angepasste Geschwindigkeit

Entscheidungen der Gerichte

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 176/04 vom 25.11.2010

Mitverschulden beim Verkehrsunfall durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit, alternative Schuldfeststellung, Schmerzensgeld, Netzhautablösung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1809/10 vom 23.08.2011

1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde.

2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen Körperverletzung als schwerwiegende Zuwiderhandlung knüpft unmittelbar an die Einstufung des zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes in Anlage 12 zu § 34 FeV an. Einer zusätzlichen Qualifizierung des Verkehrsverstoßes unter Rückgriff auf die Eintragungsvoraussetzungen des § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG für Ordnungswidrigkeiten bedarf es nicht.

3. Zur Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei geltend gemachter Verhinderung des Prozessbevollmächtigten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 14/11 vom 19.04.2011

Die Zurechnung eines Unfallerfolges an den mittelbaren Verursacher kann ausgeschlossen sein, wenn der unmittelbare Verursacher eigenverantwortlich handelt. Das Verantwortungsprinzip beschränkt die Zurechnung nicht nur im Fall der Selbstgefährdung des unmittelbaren Verursachers, sondern auch im Fall der Drittgefährdung.

LG-ROTTWEIL – Urteil, 2 O 312/07 vom 28.01.2008

Eine Pflicht zum Streuen mit Streusalz besteht jedenfalls bei innerörtlichen Straßen allenfalls an Gefällstrecken. Der Streupflichtige kann andere Streumittel (Split, Granulat) verwenden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 440/05 vom 25.10.2005

Zum Begriff der "unübersichtlichen Stelle".

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 73/04 vom 15.02.2005

1. Dienstfahrt als Ausübung von Hoheitsbefugnissen2. Grobe Fahrlässigkeit bei Unfallverursachung auf Dienstfahrt3. prima-facie-Beweis

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 222/00 vom 16.10.2000

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Klärung der Fahreignung, weil Nichteignung auf Grund einer fernmündlichen Stellungnahme des Facharztes feststeht (Anfallsleiden). Verwertbarkeit der ärztlichen Äußerung trotz Widerrufs der Schweigepflichtsentbindung vor der schriftlichen Bestätigung der mündlichen Auskunft.


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