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Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BhV, GG, VwGO
Schlagworte:	Aufwendungen, Beamter, Beihilfe, Belastungsgrenze, Fürsorgepflicht, Härten, unzumutbare, Medikamente, verschreibungspflichtig, nicht
Stichwort:	nicht
Leitsatz:	Um die Erfüllung der aus Art. 33 Abs. 5 GG erwachsenden Anforderungen (Fürsorgepflicht) im Übergangszeitraum der Fortgeltung der BhV zu gewährleisten, sind die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Falle ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit vorläufig im Rahmen des § 12 Abs. 2 BhV zusätzlich zu den in § 12 Abs. 1 genannten Aufwendungen zu berücksichtigen und weitere derartige Aufwendungen nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu erstatten, sobald der Gesamtbetrag der Eigenbehalte gemäß § 12 Abs. 1 BhV und der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel die maßgebende Belastungsgrenze des § 12 Abs. 2 BhV im jeweiligen Kalenderjahr überschreitet (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008 - Az.: 2 C 2.07 -).
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 144/08

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG Bbg
Schlagworte:	Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulässigkeit der Klage, Verfahrensgegenstand, ordnungsgemäßes Vorverfahren, Verfristung des Widerspruchs, Bescheidung in der Sache, nicht - durch Ausführungen zum Wiederaufgreifen des Verfahrens
Stichwort:	nicht
Leitsatz:	Wird Vorbringen eines verfristeten Widerspruchs im Widerspruchsbescheid unter dem Gesichtspunkt eines Antrages auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sachlich beschieden, der Widerspruch jedoch unter Hinweis auf die Verfristung als unzulässig zurückgewiesen, eröffnet dies nicht die Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen den Ausgangsbescheid, sondern allenfalls die Möglichkeit der Erhebung einer Verpflich-tungsklage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 N 91.05