Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNeuzugang 

Neuzugang

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1528/11 vom 11.04.2012

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der Arbeitsgeber gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dem Arbeitnehmer, dem er Versorgung über diese Pensionskasse versprochen hat, die Minderung auszugleichen.

(so schon 8 Sa 53/09)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1514/11 vom 11.04.2012

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der Arbeitsgeber gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dem Arbeitnehmer, dem er Versorgung über diese Pensionskasse versprochen hat, die Minderung auszugleichen.

(so schon 8 Sa 53/09)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1518/11 vom 11.04.2012

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der Arbeitsgeber gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dem Arbeitnehmer, dem er Versorgung über diese Pensionskasse versprochen hat, die Minderung auszugleichen.

(so schon 8 Sa 53/09)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1510/11 vom 11.04.2012

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der Arbeitsgeber gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dem Arbeitnehmer, dem er Versorgung über diese Pensionskasse versprochen hat, die Minderung auszugleichen.

(so schon 8 Sa 53/09)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1529/11 vom 11.04.2012

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der Arbeitsgeber gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dem Arbeitnehmer, dem er Versorgung über diese Pensionskasse versprochen hat, die Minderung auszugleichen.

(so schon 8 Sa 53/09)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1530/11 vom 11.04.2012

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der Arbeitsgeber gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dem Arbeitnehmer, dem er Versorgung über diese Pensionskasse versprochen hat, die Minderung auszugleichen.

(so schon 8 Sa 53/09)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1511/11 vom 11.04.2012

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der Arbeitsgeber gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dem Arbeitnehmer, dem er Versorgung über diese Pensionskasse versprochen hat, die Minderung auszugleichen.

(so schon 8 Sa 53/09)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1509/11 vom 11.04.2012

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der Arbeitsgeber gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dem Arbeitnehmer, dem er Versorgung über diese Pensionskasse versprochen hat, die Minderung auszugleichen.

(so schon 8 Sa 53/09)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 4 KR 2877/11 ER-B vom 24.10.2011

Ein gemäß § 109 SGB V geschlossener Versorgungsvertrag, der nach seinem Vertragstext für den Fall eines Trägerwechsels einen Anspruch des bisherigen Krankenhausträgers auf Zustimmung der Vertragspartner zur Übertragung des Versorgungsvertrags auf den neuen Krankenhausträger vorsieht, umgeht in rechtswidriger Weise die detaillierten Regelungen des § 109 SGB V, nach Maßgabe derer die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowohl hinsichtlich des Ob eines Vertragsschlusses als auch des konkreten Inhalts eines Versorgungsvertrages gebunden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 125/08 vom 03.02.2011

Der Bettenbedarf ist für die Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) jeweils gesondert zu ermitteln und zu decken.Bei einer grundsätzlich möglichen Deckung des Bedarfs durch Umwidmung der Betten einer anderen Fachrichtung sind Neubewerber gleichrangig zu berücksichtigen.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 414/09 vom 19.01.2011

1.
Der eigentumsrechtliche Schutz von Ansprüchen aus dem Bereich des berufsständischen Versorgungsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG setzt - wie bei den vergleichbaren Rechtspositionen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - voraus, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen.

2.
Auch bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken eigentumsrechtlich geschützter Rechtspositionen, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems erworben wurden, kommt dem Normgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gilt insbesondere, soweit er Regelungen trifft, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des betroffenen Versorgungssystems im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.

3.
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst grundsätzlich auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, sofern dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Dies gilt auch für eigentumsrechtlich geschützte Rechtspositionen, die im Rahmen der berufsständischen Versorgung erworben wurden. Deren Schutz ist nicht geringer ausgeprägt als der Schutz vergleichbarer Rechtspositionen im System der gesetzlichen Rentenversicherung.

4.
Die zu Lasten der Bestandsrentner des beklagten Versorgungswerks in der Satzungsänderung 2007 erfolgten Neuregelungen, die unter Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages der bereits entstandenen Versorgungsansprüche um mehr als 9% herbeigeführt haben, sind in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht mit den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

Zwar spricht einiges dafür, dass mit der maßgeblichen Satzungsänderung ein Zweck des Gemeinwohls verfolgt wurde, nämlich die Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems. Jedoch genügen sie nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

5.
Die Eignung der in der Satzungsänderung 2007 getroffenen Regelungen als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems des Beklagten ist allenfalls eingeschränkt gegeben, da sie lediglich zu einer kurz- bzw. mittelfristigen Entlastung des Gesamtvolumens der Deckungsrückstellungen führen, nicht aber die maßgeblichen Einflussfaktoren der künftig zu erwartenden negativen Entwicklung (strukturelles Problem des Leistungsprimats) beeinflussen.

6.
Auch bei unterstelltem Ausreichen einer nur eingeschränkten Eignung kann die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellende Frage der Erforderlichkeit des streitigen Eingriffs in die Bestandsrenten nicht bejaht werden.

Der Beklagte hat bei der Bemessung des auf die Bestandsrentner entfallenden Eingriffs ? weder im Vorhinein noch im Nachhinein ? nachvollziehbar überprüft und dargelegt, ob eine Zurückführung der Deckungslücke gerade auf den gewählten Stand (31.12.1999) erforderlich gewesen ist. Auch ist nicht belegt, dass die Zurückführung der Deckungslücke auf diesen Stand im Jahre 2007 übergangslos erforderlich war

7.
Der Eingriff in die Ansprüche der Bestandsrentner erweist sich auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne. Dem massiven Soforteingriff in bereits entstandene Versorgungsansprüche steht eine nur teilweise Geeignetheit und eine nicht belegte Erforderlichkeit gegenüber. Er steht auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit erreichbaren Ziel einer im wesentlichen nur temporär wirksamen Entlastung der Finanzgrundlagen des beklagten Versorgungswerks.

8.
Zudem widerspricht der durch die Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten der Bestandsrentner dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Bei einer Neuregelung von Anwartschaften und bereits entstandenen Versorgungsansprüchen zum Nachteil der Versicherten ist eine unterschiedliche Ausprägung des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen den Inhabern von Versorgungsanwartschaften und den Inhabern von Versorgungsansprüchen (Bestandsrentnern) gegeben und vom Normgeber zu beachten, da mit dem Eintritt des Versorgungsfalles eine für den Eigentumsschutz bedeutsame Änderung der Rechtslage verbunden ist. Bei Missachtung der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Bestandsrentner überschreitet der Normgeber die Grenzen seines ? grundsätzlich weiten - normgeberischen Gestaltungsermessens.

9.
Die Frage, ob der Eingriff des beklagten Versorgungswerks in die Bestandsrenten, der auf Dauer zu einer Reduzierung des Zahlbetrags der Rente um über 9% der satzungsrechtlich zugesagten Versorgung führt, mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist, kann nur bejaht werden, wenn die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des Versorgungssystems so nachhaltig ist, dass eine dementsprechende Beteiligung der Bestandsrentner am Gesamtvolumen des Sanierungsbedarfs sich als unausweichlich erweist. Ob dies vorliegend der Fall war, bleibt offen. Denn unabhängig davon stellt der Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.

10.
Die Ausgestaltung einer solchen Übergangsregelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers, jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen eigentumsrechtlichen Position und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens.

Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten. Selbst bei Absenkung nicht durch Art. 14 GG geschützter bloßer Versorgungsanwartschaften aus rechtlichen Regelungen, deren Vertrauensschutzniveau erheblich geringer anzusetzen ist als dasjenige der hier betroffenen Bestandsrenten, muss der Normgeber eine Regelung treffen, die es den Betroffenen zumindest ermöglicht, sich auf die neue Rechtslage in angemessener Zeit einzustellen. Eine Übergangszeit muss zumindest so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer eine deutlich niedrigere Rente zusteht. Dies ist hier nicht der Fall.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 3109/08 vom 17.12.2009

Der nicht begünstigte Konkurrent muss die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in den Krankenhausplan angestrebt und ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest im Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts geltend gemacht haben. Anderenfalls ist er nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), da ein konkretes Konkurrenzverhältnis nicht vorliegt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2751/07 vom 07.07.2009

1. Der Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung hat zur Folge, dass der Abschluss eines Versorgungsvertrags (VV) nach § 108 Nr. 3, § 109 SGB V ausscheidet, solange im Einzugsbereich der den Abschluss eines VV anstrebenden Klinik Anträge anderer Krankenhäuser auf Aufnahme in den Krankenhausplan vorliegen, die noch nicht bestandskräftig beschieden sind (Abweichung von BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 - 3).

2. Der Krankenhausplanung ist ein Gestaltungsspielraum einzuräumen, jedenfalls dann, wenn ein Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines VV im Streit steht, der durch ein paralleles Vorgehen vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungen der Aufnahme anderer Krankenhäuser in den Krankenhausplan vorgeht bzw. die eigene Aufnahme in den Krankenhausplan betreibt und damit die Bestandskraft des Krankenhausplanes verhindert. (Revision zugelassen)

BVERFG – Urteil, 1 BvR 814/08 vom 10.06.2009

Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen.

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden.

Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 12/08 vom 19.12.2008

1. Das tarifliche Merkmal der "nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit" ist im Rahmen des § 12 TV-Ärzte in der Entgeltgruppe 3 dann erfüllt, wenn dem Oberarzt "die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber" für einen Teil seines Tätigkeitsgebietes "übertragen worden ist", der den erforderlichen Zeitanteil an seiner Gesamttätigkeit aufweist. Es ist nicht erforderlich, dass er im Rahmen dieser Teiltätigkeit in dem in § 12 TV-Ärzte, Eingangssatz bestimmten Zeitmaß spezifische Oberarzttätigkeiten ausübt. Die übertragene medizinische Verantwortung bestimmt seine Tätigkeit auch während der Zeit, in der er eigene Facharzttätigkeiten verrichtet.

2. Diese Voraussetzung kann auch in der Zeit vorliegen, in der in der Krankenhausstation die medizinische Verantwortung gleichberechtigt von zwei Oberärzten ausgeübt wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 334/06; 4 Ws 338/06 vom 30.10.2006

Sieht die Justizvollzugsanstalt in Ausübung ihres Ermessens nach § 6 Abs. 1 Satz 2 StVollzG zu Recht davon ab, eine Behandlungsuntersuchung des Gefangenen durchzuführen, liegt auch die Erstellung eines Vollzugsplanes in ihrem pflichtgemäßen Ermessen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 2/06 vom 08.03.2006

Ein Steuerberater, der nachträglich auch als Wirtschaftsprüfer beruflich tätig wird, hat auch dann keinen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer, wenn er über eine private Alterssicherung in Form von Lebensversicherungen verfügt, die zuvor zur Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk für die Steuerberater geführt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 477/01 vom 23.09.2002

Einkünfte nach § 3 Nr. 39 EStG

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3441/99 vom 13.07.2001

1. Das den Tatbestandskern bildende Merkmal des Verziehens nach § 10b Abs 3 AsylbLG ist im Interesse einer gerechten (gleichmäßigen) Lastenverteilung zwischen den Leistungsträgern gegenüber dem wortgleichen Merkmal in § 107 BSHG einschränkend auszulegen.

2. Danach liegt kein Verziehen iSd § 10b Abs 3 AsylbLG vor, wenn der Ortswechsel auf einer behördlichen Maßnahme beruht, mit der bereits dem Grundsatz gerechter Lastenverteilung entsprochen wird. Das trifft regelmäßig zu für die Verteilung, Zuteilung oder Zuweisung nach "Quoten" (hier bejaht am Beispiel einer Anschlussunterbringung nach §§ 11ff FlüAG (FlüAG BW)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 39/89 vom 31.01.1990

1. Zur Saldierung fiktiv weitergeführter Lehrdeputate mit Lehrdeputaten späterer Stellenneuzugänge (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Senatsurteil vom 16.12.1986 - NC 9 S 1542/86 -, KMK-HSchR 1987, 452, insoweit bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 15.12.1989 - 7 C 36/88 -, und Senatsbeschluß vom 18.2.1987 - NC 9 S 1731/86 ua -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 101/88 vom 16.12.1988

1. Abrechnungen der Zahnklinik für die "Versorgung von Einzelzähnen durch Kronen/Wiederherstellung der Funktion von Kronen, Brücken und Prothesen (einschließlich ihrer Erweiterung)" (Anl 3b Bundesmantelvertrag-Zahnärzte; Teil 5 II Nr 20 BEMA) zählen nicht als Poliklinische Neuzugänge iSd § 9 Abs 3 Nr 3 lit c KapVO V (KapVO BW).


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Neuzugang - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum