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Neuwahlen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Neuwahlen“.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 116 A/01 vom 08.10.2001

Art. 54 Abs. 2 VvB ist Vorschrift des objektiven Rechts und begründet kein subjektives Verfassungsrecht für den einzelnen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 TaBV 97/98 vom 12.04.1999

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der nächsten regelmäßigen Wahl der Hauptbetriebsvertretung bei den britischen Stationierungsstreitkräften.Nach dem Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Unterzeich- nungsprotokolls zum ZA-Nato-Truppenstatut vom 16.05.1994 dem 05.06.1998 gilt für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften das BPersVG vom 15.03.1974 mit späteren Änderungen bis einschließ-lich der Änderung vom 16.01.1991, soweit im Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 9 ZA-Nato-Truppenstatut nicht etwas anderes bestimmt ist.Das Abkommen ist nicht rückwirkend zum 22.01.1991 in Kraft getreten, da die gewollte Rückwirkung zu offensichtlich sinnwidrigen und unver- nünftigen Ergebnissen Wegfall der bisherigen Rechtsgrundlage für Wahlen und Maßnahmen der Dienststelle führen würde (Art. 32 WVK).Eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 5 BPersVG für die Bestimmung des Zeitpunkts der nächsten regelmäßigen Wahlen der Betriebsver- tretungen bei den Stationierungsstreitkräften ist nicht möglich, da der mutmaßliche Wille der vertragsschließenden Staaten nicht feststellbar ist und das Völkerrecht i.a. keine Analogieschlüsse kennt. Vielmehr gilt § 116 b des Gesetzes zur Änderung des BPersVG vom 10.07.1989, der zu einer Verlängerung der dreijährigen Amtszeit auf vier Jahre führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 180/98 vom 20.04.1998

1. Handelt es sich bei einem Organ einer öffentlich-rechtlichen Stiftung um einen vom Kreistag zu wählenden beschließenden Ausschuß und verweist die Stiftungssatzung auf die Regelungen der Landkreisordnung, so kann der Kreistag aus sachlichen, willkürfreien Gründen jederzeit die zu wählenden Mitglieder des Stiftungsausschusses neu bestimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1741/96 vom 27.01.1997

1. Bei der unechten Teilortswahl sind auf dem amtlichen Stimmzettel die einzelnen Wohnbezirke auch dann aufzuführen und mit den erforderlichen Leerzeilen zu versehen, wenn der Wahlvorschlag einer Wählervereinigung für einzelne Wohnbezirke keinen Bewerber vorsieht (§ 24 Abs 1 S 6 iVm den S 4 und 5 KomWO (KomWO BW)).

2. Die Bestimmung über die Gestaltung des Stimmzettels ist eine wesentliche Vorschrift über die Wahlvorbereitung (§ 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW)), deren Verletzung zur Ungültigkeit der Wahl führen kann, wenn deren Ergebnis dadurch beeinflußt werden konnte.

3. Der vom Gesetz geforderte mögliche ursächliche Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis ist nur gegeben, wenn sich aus dem mit der Wahlanfechtung geltend gemachten und tatsächlich vorliegenden Gesetzesverstoß nicht nur eine theoretische, sondern eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses ergibt (st Senatsrechtspr, vgl U v 02.12.1985 - 1 S 2083/85 -, EKBW, KomWG, § 32 E 36, S 4).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1029/89 vom 25.04.1989

1. Die Aufhebung der für gültig erklärten Wahl des Gesellenausschußes auf "Einspruch" von Wahlberechtigten ist ein (rechtsgestaltender) Verwaltungsakt mit der Folge, daß die dagegen erhobene Anfechtungsklage eines Gewählten aufschiebende Wirkung entfaltet.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 138/05 vom 21.06.2006

1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten)Preis in Form eines "Wahlscheins" konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber, so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettbewerbswidrig, wenn der gegenübergestellte eigene (günstigere) Preis - anders als die Vergleichspreise - nicht im vertragstypischen Regelfall, sondern nur unter besonderen, im Einzelnen aber nicht genannten Voraussetzungen erreichbar ist.

2. Die hierdurch verursachte Irreführung lässt sich nicht durch einen aufklärenden Sternchenhinweis wieder in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise korrigieren. Denn die blickfangmäßig herausgestellte Angabe darf auch isoliert betrachtet nicht objektiv unrichtig sein.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBVGa 7/10 vom 17.05.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 13/06 vom 26.01.2006



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