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Neutralitätsgebot von Amtsträgern

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 316/08 vom 29.01.2009

Rechtsgebiete:NKWG
Schlagworte:Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Erstwähler, Internet-Forum, Neutralität, Neutralitätsgebot, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahlbeeinflussung, private, Wahleinspruch, Wahlprüfung
Stichwort:Neutralitätsgebot von Amtsträgern
Leitsatz:Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: Schreiben des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler).

Zu den Voraussetzungen, unter denen Einwirkungen von privater Seite als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen sind.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 316/08



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 203/07 vom 26.03.2008

Rechtsgebiete:GG, NKWG
Schlagworte:Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Garrel, Interview, Landrat, Neutralität, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahleinspruch, Wahlprüfung
Stichwort:Neutralitätsgebot von Amtsträgern
Leitsatz:Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier unzulässige Wahlbeeinflussung durch ein Interview des Landrates bejaht).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 203/07


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