Neutralität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NKWG
Schlagworte:	Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Erstwähler, Internet-Forum, Neutralität, Neutralitätsgebot, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahlbeeinflussung, private, Wahleinspruch, Wahlprüfung
Stichwort:	Neutralität
Leitsatz:	Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: Schreiben des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler). Zu den Voraussetzungen, unter denen Einwirkungen von privater Seite als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen sind.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 316/08

Rechtsgebiete:	GG, NKWG
Schlagworte:	Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Garrel, Interview, Landrat, Neutralität, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahleinspruch, Wahlprüfung
Stichwort:	Neutralität
Leitsatz:	Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier unzulässige Wahlbeeinflussung durch ein Interview des Landrates bejaht).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 203/07

Rechtsgebiete:	GG, BImSchG, VwVfG, ZPO
Schlagworte:	Messstelle, Bekanntgabe, Messung, Umwelteinwirkung, Anlage, Produktionsanlage, Anlagenbetreiber, Unabhängigkeit, Neutralität, Verflechtung, Verwertbarkeit, Befangenheitsgründe, Ausschließungsgründe
Stichwort:	Neutralität
Leitsatz:	Der Umstand allein, dass eine Messstelle im Sinne des § 26 BImSchG Produktionsanlagen betreibt, nimmt ihr noch nicht generell die nötige Unabhängigkeit, bei anderen Anlagebetreibern mit der gebotenen Neutralität Ermittlungen nach §§ 26, 28 BImSchG vorzunehmen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11360/05.OVG