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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNeurodermitis 

Neurodermitis

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 5209/11 vom 21.11.2012

1. Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Verwandten vorliegt und ob der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt ist, beurteilt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BSG, Urteile vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R und 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R).

2. Nicht jedes ernstliche Geldverlangen des Verwandten ist auch ein ernstliches Mietzinsverlangen. Entscheidend ist, ob die wesentlichen Vertragsinhalte eines Mietvertrages nach § 535 BGB vorliegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 12/00 vom 28.07.2003

1.Das Präparat Pregomin ist bei der Indikation Neurodermitis und Milcheiweißallergie nicht behilfefähig, da es geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen.

2. Es ist offen, ob es sich bei dem Präparat um ein Arzneimittel handelt oder handeln kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1689/05 vom 15.11.2006

Die zur Behandlung einer Neurodermitis eingesetzte Körperlotion "Excipial U Lipolotio" ist nach § 6 Nr.2 BhV weder in der Fassung der 26. Allgemeinen Änderungs-VwV noch in der Fassung der 27. Allgemeinen Änderungs-VwV beihilfefähig.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 6559/10 vom 09.10.2012

Zur isolierten Aufhebung einer durch Auflage angeordneten Anwendungsbeschränkung eines homöopathischen Arzneimittels.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 4 R 284/12 ER vom 23.08.2012

Liegen medizinische Gründe vor, kann der Träger der Rentenversicherung verpflichtet sein, bei einer bewilligten Kinder-Reha-Maßnahme die Kosten der Unterbringung für eine Begleitperson zu übernehmen.

Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf schwerstbehinderte Kinder lässt sich den gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlungen nicht entnehmen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 134/10 vom 23.03.2012

1. Wurde durch bestandskräftigen Verwaltungsakts eine vorübergehende Verschlimmerung einer vorbestehenden atopischen Hauterkrankung als Berufskrankheit anerkannt, ist das Gericht in einem späteren Rentenverfahren an die damit verbundene konkludente Feststellung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit i.S.v. Nr. 5101 der Anlage zur BKV ? allerdings nur im Sinne einer notwendigerweise abgrenzbarenVerschlimmerung - gebunden.

2. Dieser Regelungsinhalt als Grundlage für ein daraus ableitbares Anspruchsbegehren darf durch das Gericht weder unterschritten noch überschritten werden.

3. Jedwedes Abklingen des als vorübergehende Verschlimmerung anerkannten berufsbedingten Zustands bedingt - um Entschädigungsansprüche auslösen zu können - eine erneute konstitutive Anerkennung als berufsbedingte Verschlimmerung im Sinne eines neuen Versicherungsfalls.

BSG – Urteil, B 1 KR 24/10 R vom 06.03.2012

1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Hautpflegemittel, die keine Arzneimittel sind oder die zwar apotheken- und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind, deren Zusatznutzen gegenüber Kosmetika aber nicht nachgewiesen ist.

2. Versicherte haben nicht allein wegen ihrer Hilfebedürftigkeit Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf krankheitsbedingt benötigte Mittel.

3. Benötigen Versicherte krankheitsbedingt Mittel, die verfassungskonform nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen, sichern die bei Hilfebedürftigkeit eingreifenden Teile des Sozialsystems das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 201/09 vom 18.10.2011

Ein vereinzelter erhöhter Blutwert ist nur ein Parameter bei der Diagnose von Krankheiten und stellt für sich genommen noch keine Gesundheitsstörung dar. Eine Gesundheitsstörung liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Beschwerden vor, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit begründen.

Stellt der Versicherer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung in einem Fragenkatalog zur Risikoeinschätzung nur allgemeine Fragen nach Krankheiten, Gesundheitsstörungen und Beschwerden, muss der Versicherungsnehmer einen einzelnen erhöhten Blutwert daher nur angeben, wenn dieser erhöhte Blutwert bereits für sich genommen den sicheren Schluss auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit zulässt und dem Versicherungsnehmer dieser Umstand bekannt ist oder wenn der Schluss auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit für den Versicherungsnehmer aufgrund der ihm bekannten Umstände - auch unter Berücksichtigung eines Sonderwissens als Arzt - naheliegend ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 3 KR 2544/09 vom 28.10.2010

Zu den Voraussetzungen einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 23 AS 766/10 ER vom 11.10.2010

Die Fahrtkosten, die für die Wahrnehmung einer Substitutionsbehandlung entstehen, können einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II darstellen, wenn die Kostendeckung nicht anderweitig z.B. durch Umschichtung der Regelleistung möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2730/09 vom 14.07.2010

Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie sind auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krebserkrankung nicht beihilfefähig.

BSG – Urteil, B 1/3 KR 6/09 R vom 20.04.2010

Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchskongruenz, wenn die betroffene Krankenkasse eine entsprechende Leistung der Art nach hätte erbringen müssen, unabhängig davon, ob ihr nur eine Inlandsleistung möglich gewesen wäre.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 315/08 vom 02.10.2009

Die Regelförderzeit von zwei Jahren nach § 37 Abs. 2 SGB IX gilt nur für Leistungen zur beruflichen Weiterbildung. Hiervon zu unterscheiden ist der Begriff der Berufsausbildung.

Die Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung sind auch im Falle der Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nach denselben Kriterien abzugrenzen, die für den Bereich des Arbeitsförderungsrechts entwickelt wurden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 22/08 vom 29.07.2009

1. In der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung darf der Versicherer ausnahmsweise Anerkenntnis und Nachprüfungsverfahren miteinander verbinden, wenn er erklärt, Berufsunfähigkeit habe für einen bestimmten, in der Vergangenheit liegende Zeitraum bestanden, sei dann aber wegen später eingetretener - für die Berufsunfähigkeit relevanter - Umstände wieder entfallen.

2. Als ein solcher Umstand kommt die tatsächliche Aufnahme einer anderen Tätigkeit nicht in Betracht, wenn die Bedingungen nur die abstrakte Verweisung vorsehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 6054/08 vom 28.04.2009

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für eine ambulant durchgeführte DermoDyne Lichttherapie.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3997/08 vom 24.04.2009

Einzelfall einer sonderpädagogischen Förderung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3564/08 vom 24.03.2009

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für eine sog. Cyber-Loop-Therapie (Bioresonanztherapie)

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 68/08 vom 09.03.2009

Im Falle eines Diabetes mellitus bedarf es aus medizinischen Gründen keiner kostenaufwändigen Ernährung, da nach einhelliger medizinischer Auffassung Vollkost empfohlen wird, die nicht mit Mehrkosten verbunden ist. Für diese Feststellung sind keine einzelfallbezogenen Ermittlungen erforderlich. Den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen von 2008 kommt auch für Streitzeiträume vor ihrer Veröffentlichung die Rechtsnatur eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4180/06 vom 22.11.2007

Die Krankenhilfe nach § 48 SGB XII ist gegenüber den Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 SGB V nachrangig. § 48 SGB XII bietet keine Grundlage für ergänzende Ansprüche eines Hilfeempfängers. In der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe sind die Grundsätze der Individualisierung und Bedarfsdeckung mit Wirkung vom 01.01.2004 aufgegeben und eine strikte Anbindung an die Leistungen bei Krankheit in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt worden. Die Hilfe bei Krankheit hat nur einen sehr beschränkten (persönlichen) Anwendungsbereich.

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 2 Abs.1 und 3, 3 Abs. 1 und 3 GG werden dadurch ebensowenig verletzt wie die verfassungsrechtlich garantierten Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein (Art. 1 GG), welchen bei der Regelsatzermittlung und ggf. der Festlegung des Barbetrages nach § 35 SGB XII Rechnung zu tragen ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 10 AS 32/06 vom 01.11.2007

Für die Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfes bei Grundsicherungsleistungen (§ 21 Abs. 5 SGB II) sind aus Praktikabilitätsgründen und nach dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls derzeit noch ausschließlich die Empfehlungen des Deutschen Vereins heranzuziehen, ohne im Einzelfall deren medizinisch/ernährungswissenschaftliche Stichhaltigkeit zu überprüfen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 12 C 75/05 vom 14.07.2006

1. Bei der Abgenzung von Krankenhaus und gemischter Anstalt kommt es entscheidend darauf an, ob das Behandlungskonzept der Klinik Kuren vorsieht. Beim Beweis kommt der Billigung der dortigen Bahandlungen durch gesetzliche Krankenversicherer Indizwirkung zu.

2. Werden keine Kuren angeboten, steht der Annahme eines Akutkrankenhauses nicht entgegen, wenn das in Abkehr von herkömmlichen Behandlungen vertretene Behandlungskonzept der Anstalt auch die Behandlung psychosomatischer Vorgänge einbezieht; wie etwa bei einem Schub einer chronischen Dermatose autogenes Training und Stressabau. Entscheidend bleibt das Ziel, den Gesundheitszustand des Patienten zu verbessern.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5023/02 vom 01.11.2004

Zur Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Befristung der Sperrwirkung einer Regelausweisung eines deutsch verheirateten Ausländers aus dem Kosovo.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 7/04 vom 13.02.2004

Die Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling stellt Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes dar.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 3167/02 vom 07.02.2003

Ärztliche Wahlleistungen und die Kosten für ein Zweibett-Zimmer gehören nicht zum Kern der Leistungsgewährung des Dienstherrn, der nicht generell ausgeschlossen werden darf. Die Herausnahme der stationären Wahlleistungen aus den beihilfefähigen Aufwendungen verstößt deshalb nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 465/02 vom 14.11.2002

1. Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (Stand: Januar 2000) ist nicht als Grundlage für die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens eines Mehrbedarfs geeignet.

2. Wird vom Arzt im Hinblick auf eine Krankheit des Hilfeempfängers eine entsprechende Kost (Diät) verordnet, kann hierfür entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl. 1997) die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn zwar auch ein erhebliches Übergewicht vorliegt, die Gewichtsreduzierung aber nicht vorrangiges Ziel der Diät ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 124/02 vom 30.04.2002

Die Aufgabe einer vom Sozialhilfeträger vermittelten Praktikumstätigkeit rechtfertigt eine Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt, die über 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes hinausgeht. Der Umfang der Kürzung ist dadurch begrenzt, dass der Sozialhilfeempfänger im Ergebnis nur so gestellt werden darf, wie er gestanden hätte, wenn er sich nach sozialhilferechtlichen Kriterien korrekt verhalten hätte. Die direkte Überweisung von Beiträgen für die Pflege- und Krankenversicherung an die Krankenkasse ist nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1980/95 vom 10.07.1997

1. Der Ausschluß der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für Bioresonanztherapie hält der verwaltungsgerichtlichen Prüfung stand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2188/95 vom 19.03.1996

1. Die Begrenzung der Kassenleistungen zu den Aufwendungen für die Unterkunft und Verpflegung bei Heilkuren verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Postbeamtenkrankenkasse trifft gegenüber ihren Mitgliedern keine Fürsorgepflicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2953/93 vom 24.03.1994

1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO (BhV BW 1986)) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1 zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität einer Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt wie die aufgrund von § 6 Abs 2 Nr 1 BVO (BhV BW 1986) ergehenden allgemeinen Entscheidungen des Finanzministeriums der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Der Ausschluß der Aufwendungen für Autohomologe Immuntherapie von der Beihilfefähigkeit ist derzeit rechtlich nicht zu beanstanden.


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