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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNeurodermitis 

Neurodermitis

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1689/05 vom 15.11.2006

Die zur Behandlung einer Neurodermitis eingesetzte Körperlotion "Excipial U Lipolotio" ist nach § 6 Nr.2 BhV weder in der Fassung der 26. Allgemeinen Änderungs-VwV noch in der Fassung der 27. Allgemeinen Änderungs-VwV beihilfefähig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 12/00 vom 28.07.2003

1.Das Präparat Pregomin ist bei der Indikation Neurodermitis und Milcheiweißallergie nicht behilfefähig, da es geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen.

2. Es ist offen, ob es sich bei dem Präparat um ein Arzneimittel handelt oder handeln kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2426/10 vom 18.04.2013

Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei der Berechnung einer Beihilfekürzung nach § 15 BhV (wie Senatsurteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

Soweit Fahrten zu weit entfernten Behandlungsorten auch dazu genutzt werden, um vorher oder nachher am Behandlungsort oder in der Nähe noch einige Zeit zu bleiben, kann der nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Buchstabe e BhV erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Fahrt und der ambulanten ärztlichen Behandlung ("zu") entfallen (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 82/12.WI.D vom 31.01.2013

1. Ein Förderschullehrer, der sexuelle Handlungen an einer ihm anvertrauten Schülerin vornimmt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11).2. Verneinung des Milderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 5209/11 vom 21.11.2012

1. Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Verwandten vorliegt und ob der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt ist, beurteilt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BSG, Urteile vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R und 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R).

2. Nicht jedes ernstliche Geldverlangen des Verwandten ist auch ein ernstliches Mietzinsverlangen. Entscheidend ist, ob die wesentlichen Vertragsinhalte eines Mietvertrages nach § 535 BGB vorliegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 1/10 KL vom 24.10.2012

Zur Bestimmung der Begriffe der schwerwiegenden Erkrankung und des Therapiestandards in § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 6559/10 vom 09.10.2012

Zur isolierten Aufhebung einer durch Auflage angeordneten Anwendungsbeschränkung eines homöopathischen Arzneimittels.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 4 R 284/12 ER vom 23.08.2012

Liegen medizinische Gründe vor, kann der Träger der Rentenversicherung verpflichtet sein, bei einer bewilligten Kinder-Reha-Maßnahme die Kosten der Unterbringung für eine Begleitperson zu übernehmen.

Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf schwerstbehinderte Kinder lässt sich den gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlungen nicht entnehmen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 134/10 vom 23.03.2012

1. Wurde durch bestandskräftigen Verwaltungsakts eine vorübergehende Verschlimmerung einer vorbestehenden atopischen Hauterkrankung als Berufskrankheit anerkannt, ist das Gericht in einem späteren Rentenverfahren an die damit verbundene konkludente Feststellung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit i.S.v. Nr. 5101 der Anlage zur BKV ? allerdings nur im Sinne einer notwendigerweise abgrenzbarenVerschlimmerung - gebunden.

2. Dieser Regelungsinhalt als Grundlage für ein daraus ableitbares Anspruchsbegehren darf durch das Gericht weder unterschritten noch überschritten werden.

3. Jedwedes Abklingen des als vorübergehende Verschlimmerung anerkannten berufsbedingten Zustands bedingt - um Entschädigungsansprüche auslösen zu können - eine erneute konstitutive Anerkennung als berufsbedingte Verschlimmerung im Sinne eines neuen Versicherungsfalls.

BSG – Urteil, B 1 KR 24/10 R vom 06.03.2012

1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Hautpflegemittel, die keine Arzneimittel sind oder die zwar apotheken- und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind, deren Zusatznutzen gegenüber Kosmetika aber nicht nachgewiesen ist.

2. Versicherte haben nicht allein wegen ihrer Hilfebedürftigkeit Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf krankheitsbedingt benötigte Mittel.

3. Benötigen Versicherte krankheitsbedingt Mittel, die verfassungskonform nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen, sichern die bei Hilfebedürftigkeit eingreifenden Teile des Sozialsystems das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 201/09 vom 18.10.2011

Ein vereinzelter erhöhter Blutwert ist nur ein Parameter bei der Diagnose von Krankheiten und stellt für sich genommen noch keine Gesundheitsstörung dar. Eine Gesundheitsstörung liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Beschwerden vor, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit begründen.

Stellt der Versicherer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung in einem Fragenkatalog zur Risikoeinschätzung nur allgemeine Fragen nach Krankheiten, Gesundheitsstörungen und Beschwerden, muss der Versicherungsnehmer einen einzelnen erhöhten Blutwert daher nur angeben, wenn dieser erhöhte Blutwert bereits für sich genommen den sicheren Schluss auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit zulässt und dem Versicherungsnehmer dieser Umstand bekannt ist oder wenn der Schluss auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit für den Versicherungsnehmer aufgrund der ihm bekannten Umstände - auch unter Berücksichtigung eines Sonderwissens als Arzt - naheliegend ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 55/10 vom 09.08.2011

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 3 KR 2544/09 vom 28.10.2010

Zu den Voraussetzungen einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 23 AS 766/10 ER vom 11.10.2010

Die Fahrtkosten, die für die Wahrnehmung einer Substitutionsbehandlung entstehen, können einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II darstellen, wenn die Kostendeckung nicht anderweitig z.B. durch Umschichtung der Regelleistung möglich ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 18/10 vom 06.09.2010

1. Die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen, weil die ausgeschriebene Stelle als Mutterschaftsvertretung neu zu besetzen ist (§ 82 Satz 1 iVm § 72 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).

2. Macht ein schwerbehinderter Bewerber im Bewerbungsschreiben unklare Angaben über den Grad und die Art seiner Behinderung, so trifft den Arbeitgeber keine Pflicht, sich im Hinblick auf § 1 AGG über den Grad und die Art der Behinderung zu erkundigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2730/09 vom 14.07.2010

Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie sind auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krebserkrankung nicht beihilfefähig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2307/07 vom 20.04.2010

Die Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für eine Immunbalancetherapie nach Dr. H. (hier: Behandlung eines Chronique Fatigue Syndroms) zu erstatten.

BSG – Urteil, B 1/3 KR 6/09 R vom 20.04.2010

Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchskongruenz, wenn die betroffene Krankenkasse eine entsprechende Leistung der Art nach hätte erbringen müssen, unabhängig davon, ob ihr nur eine Inlandsleistung möglich gewesen wäre.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 315/08 vom 02.10.2009

Die Regelförderzeit von zwei Jahren nach § 37 Abs. 2 SGB IX gilt nur für Leistungen zur beruflichen Weiterbildung. Hiervon zu unterscheiden ist der Begriff der Berufsausbildung.

Die Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung sind auch im Falle der Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nach denselben Kriterien abzugrenzen, die für den Bereich des Arbeitsförderungsrechts entwickelt wurden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 22/08 vom 29.07.2009

1. In der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung darf der Versicherer ausnahmsweise Anerkenntnis und Nachprüfungsverfahren miteinander verbinden, wenn er erklärt, Berufsunfähigkeit habe für einen bestimmten, in der Vergangenheit liegende Zeitraum bestanden, sei dann aber wegen später eingetretener - für die Berufsunfähigkeit relevanter - Umstände wieder entfallen.

2. Als ein solcher Umstand kommt die tatsächliche Aufnahme einer anderen Tätigkeit nicht in Betracht, wenn die Bedingungen nur die abstrakte Verweisung vorsehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 6054/08 vom 28.04.2009

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für eine ambulant durchgeführte DermoDyne Lichttherapie.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 415/08 vom 28.04.2009

Nimmt der Arbeitslose den Inhalt eines Bewilligungsbescheides ohne jede Plausibilitätsprüfung nur zur Kenntnis, begründet allein dieses Verhalten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Leistungsbetrag bei der Umstellung von DM in EUR mehr als verdoppelt hat.Einschränkungen der persönlichen Einsichts-, Urteils- und Kritikfähigkeit können bspw. durch wahnhafte Störungen, schizophrene Erkrankungen oder andere psychotische Syndrome bedingt sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3997/08 vom 24.04.2009

Einzelfall einer sonderpädagogischen Förderung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3564/08 vom 24.03.2009

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für eine sog. Cyber-Loop-Therapie (Bioresonanztherapie)

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 68/08 vom 09.03.2009

Im Falle eines Diabetes mellitus bedarf es aus medizinischen Gründen keiner kostenaufwändigen Ernährung, da nach einhelliger medizinischer Auffassung Vollkost empfohlen wird, die nicht mit Mehrkosten verbunden ist. Für diese Feststellung sind keine einzelfallbezogenen Ermittlungen erforderlich. Den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen von 2008 kommt auch für Streitzeiträume vor ihrer Veröffentlichung die Rechtsnatur eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 329/06 vom 09.09.2008

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4180/06 vom 22.11.2007

Die Krankenhilfe nach § 48 SGB XII ist gegenüber den Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 SGB V nachrangig. § 48 SGB XII bietet keine Grundlage für ergänzende Ansprüche eines Hilfeempfängers. In der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe sind die Grundsätze der Individualisierung und Bedarfsdeckung mit Wirkung vom 01.01.2004 aufgegeben und eine strikte Anbindung an die Leistungen bei Krankheit in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt worden. Die Hilfe bei Krankheit hat nur einen sehr beschränkten (persönlichen) Anwendungsbereich.

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 2 Abs.1 und 3, 3 Abs. 1 und 3 GG werden dadurch ebensowenig verletzt wie die verfassungsrechtlich garantierten Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein (Art. 1 GG), welchen bei der Regelsatzermittlung und ggf. der Festlegung des Barbetrages nach § 35 SGB XII Rechnung zu tragen ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 10 AS 32/06 vom 01.11.2007

Für die Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfes bei Grundsicherungsleistungen (§ 21 Abs. 5 SGB II) sind aus Praktikabilitätsgründen und nach dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls derzeit noch ausschließlich die Empfehlungen des Deutschen Vereins heranzuziehen, ohne im Einzelfall deren medizinisch/ernährungswissenschaftliche Stichhaltigkeit zu überprüfen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 127/03 vom 18.09.2007

Zum Umfang materiellen und immateriellen Schadensersatzes gegen den Arzt, der sich einen Behandlungsfehler vorhalten lassen muss

AG-MANNHEIM – Urteil, 12 C 75/05 vom 14.07.2006

1. Bei der Abgenzung von Krankenhaus und gemischter Anstalt kommt es entscheidend darauf an, ob das Behandlungskonzept der Klinik Kuren vorsieht. Beim Beweis kommt der Billigung der dortigen Bahandlungen durch gesetzliche Krankenversicherer Indizwirkung zu.

2. Werden keine Kuren angeboten, steht der Annahme eines Akutkrankenhauses nicht entgegen, wenn das in Abkehr von herkömmlichen Behandlungen vertretene Behandlungskonzept der Anstalt auch die Behandlung psychosomatischer Vorgänge einbezieht; wie etwa bei einem Schub einer chronischen Dermatose autogenes Training und Stressabau. Entscheidend bleibt das Ziel, den Gesundheitszustand des Patienten zu verbessern.


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