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Neuregelung des Waffenrechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BJagdG, WaffG
Schlagworte:	Jagdschein, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Regelvermutung, Neuregelung des Waffenrechts
Stichwort:	Neuregelung des Waffenrechts
Leitsatz:	Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG widerlegt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 1994 BVerwG 1 C 31.92 BVerwGE 97, 245 <249>), sind nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) weiterhin anwendbar.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 12.08

Rechtsgebiete:	GG, VwVfG, WaffG 1976, WaffG 2002
Schlagworte:	Freiheitsstrafe: 1 Jahr, Neuregelung des Waffenrechts, Rückwirkung, Unzuverlässigkeit, Vertrauensschutz, Waffenbesitzkarte, Widerruf, tatbestandliche Rückanknüpfung
Stichwort:	Neuregelung des Waffenrechts
Leitsatz:	Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen. Das gilt auch für den Fall, dass die die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigende Tatsache (hier: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes (1. April 2003) eingetreten ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 178/05