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Neuregelung der Grundsatzzulassung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG
Schlagworte:	Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, Neuregelung der Grundsatzzulassung, intertemporales Prozessrecht
Stichwort:	Neuregelung der Grundsatzzulassung
Leitsatz:	Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts vor dem 1. Januar 2005 verkündet oder zugestellt worden und lief zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde noch, so sind die - namentlich in Bezug auf die Statthaftigkeit der Grundsatzrüge - günstigeren Bestimmungen in Art. 7 des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl I S. 3220, anzuwenden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 9.04

Rechtsgebiete:	ArbGG
Schlagworte:	Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, Neuregelung der Grundsatzzulassung, intertemporales Prozessrecht
Stichwort:	Neuregelung der Grundsatzzulassung
Leitsatz:	Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts vor dem 1. Januar 2005 verkündet oder zugestellt worden und lief zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde noch, so sind die - namentlich in Bezug auf die Statthaftigkeit der Grundsatzrüge - günstigeren Bestimmungen in Art. 7 des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl I S. 3220, anzuwenden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 7.05