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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNeuprüfung 

Neuprüfung

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2628/07 vom 07.12.2010

1. Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer vernünftige und gewichtige Gründe für eine Überprüfung dieser Rechtsfrage anführen kann und es sich um eine ungeklärte verfassungsrechtliche Frage handelt.

2. Der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach den §§190 bis 206 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung unterlag nicht dem grundrechtlichen Eigentumsschutz des Art.14 Abs. 1 GG.

3. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 240/10 vom 08.02.2012

Von der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG erforderlichen Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit kann nicht schon dann nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG abgesehen werden, wenn nach dem Recht des Staates der bisherigen Staatsangehörigkeit die Volljährigkeit Voraussetzung der Aufgabe der Staatsangehörigkeit ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3043/09 vom 08.12.2010

Ein Waffenhändler ist bei berufsbedingt notwendigen Waffentransporten nicht notwendig wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG).Bei typischerweise überraschenden Überfällen ist eine Schusswaffe regelmäßig nicht geeignet, die Gefährdung zu vermindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 335/04 vom 28.03.2006

Eine Nutzungsänderungsgenehmigung zur Nutzung der einem Vierseithof zugeordneten Rasenfläche für eine Außenbewirtschaftung löst keine Neuprüfung der Abstandsflächen des Vierseithofs aus.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 784/07 vom 20.09.2010

§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG ermöglicht die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit auch in den Fällen, in denen ein Ausscheiden aus der Heimatstaatsangehörigkeit wegen der Minderjährigkeit des Einbürgerungsbewerbers (noch) nicht möglich ist.

SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 9 SO 6462/07 vom 16.09.2010

1. Die Verabschiedung der Neufassung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe zum 1.10.2008 stellt keine Änderung der rechtlichen Verhältnisse i. S. v. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X dar.

2. Das gleiche gilt für auf dieser Neufassung beruhende Änderungen von Sozialhilferichtlinien.

3. Die anderslautende BSG-Rechtsprechung zu Änderungen der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" ist auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins mangels Rechtsnormähnlichkeit nicht übertragbar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 4/09 (Kart) vom 10.08.2010

1. Eine Anpassung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist weder in der ARegV vorgesehen noch stellt sie eine zwingende Folgeanpassung wegen der Änderung des Ansatzes für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung dar.

2. § 21 a Absatz 6 Satz 1 i. V. m. Absatz 5 Satz 1 EnWG enthält eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors.

3. Ein Anspruch auf einen pauschalierten Investitionszuschlag nach § 25 ARegV besteht im vereinfachten Verfahren (§ 24 ARegV) auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes für solche Netzbetreiber, die einen Antrag auf Teilnahme am vereinfachten Verfahren vor der Änderung des § 24 Absatz 3 ARegV gestellt haben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 3247/09 vom 29.04.2010

Die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern ist im Lichte der Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG zu treffen.

Mängel im Vorgang der Leistungsbewertung sind auch dann geltend gemacht, wenn der Prüfling rügt, die Ungeeignetheit einer Aufgabenstellung ergebe sich erst aus der überzogenen Anforderungshöhe, die die Korrektoren im Zuge der Leistungsbeurteilung der Aufgabenstellung entnommen haben. Der Prüfling darf auf der Grundlage seines prüfungsrechtlichen Rechtsverhältnisses davon ausgehen und sich darauf verlassen, dass in Anbetracht der ihm vorgelegten und zulässigen Aufgabenstellung der an seine Leistung angelegte Bewertungsmaßstab und damit das Antwortniveau, das von ihm in der gegebenen Bearbeitungszeit erwartet werden kann, nicht außer Verhältnis steht zu den Anforderungen, die gemessen an dem Ausbildungsziel, dessen Erreichung die Prüfung ermitteln will, seiner möglichen Qualifikation entsprechen.

Die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten Leistungsanforderungen gehört zu der fachwissenschaftlichen und prüfungsspezifischen Beurteilung einer Prüfungsleistung, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Im Streitverfahren gegen einen neuen Prüfungsbescheid ist der Prüfling mit Einwendungen gegen die Bewertung einzelner Prüfungsteile ausgeschlossen, die Grundlage des alten Prüfungsbescheids waren und nicht innerhalb der Rechtsmittelfristen angegriffen worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1270/90 vom 26.02.1991

1. Zu den Anforderungen des Abwägungsgebots bei der Änderung eines bestandskräftigen (fernstraßenrechtlichen) Planfeststellungsbeschlusses.

2. Wird die Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses in einem gegen ihn gerichteten Petitionsverfahren dem Petitionsausschuß von der Landesregierung verbindlich zugesagt, so fehlt der Planfeststellungsbehörde im anschließenden Änderungsverfahren regelmäßig die Abwägungsbereitschaft.


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