Neumasseschuld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KO
Schlagworte:	Anspruch aus Annahmeverzug nach festgestellter Massearmut - Neumasseschuld
Stichwort:	Neumasseschuld
Leitsatz:	Leitsatz: Nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründete Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug sind nach dem in § 60 Abs. 1 KO bestimmten Verhältnis nach Rang und Quote zu befriedigen und nicht vorweg zu berichtigen, auch dann, wenn der zunächst weiterbeschäftigte Arbeitnehmer aufgrund einer rechtsunwirksamen Kündigung des Konkursverwalters nicht weiterbeschäftigt worden ist (Bestätigung und Fortführung von BAG Urteil vom 30. August 1989 - 4 AZR 202/89 - BAGE 62, 338 = AP Nr. 7 zu § 60 KO). Aktenzeichen: 9 AZR 622/97 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 08. Dezember 1998 - 9 AZR 622/97 - I. Arbeitsgericht Hagen Urteil vom 27. Oktober 1995 - 4 Ca 244/95 - II. Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 02. Juli 1997 - 2 Sa 2326/95 -
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 622/97