Neugründung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, UmwG
Schlagworte:	Gleichbehandlung, Differenzierung, sachfremd, Besitzstand, Betriebsübergang, Neugründung, Verschmelzung
Stichwort:	Neugründung
Leitsatz:	Ein Unternehmer, der durch Verschmelzung mehrerer Betriebe einen neuen einheitlichen Betrieb schafft, verletzt nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er nach der Verschmelzung bei der Führung des Betriebes die Differenzierung der Arbeitsbedingungen nach dem jeweils erreichten Besitzstand der aus den ursprünglichen Einzelbetrieben übernommenen Belegschaftsgruppen beibehält und vergleichbare Arbeitnehmer deshalb beispielsweise unterschiedlich hoch vergütet. Insoweit handelt es sich um einen sachlichen Differenzierungsgrund für die Ungleichbehandlung, der seinen Ursprung in der dem Arbeitgeber gem. §§ 613a BGB, 324 UmwG gesetzlich vorgeschriebenen Besitzstandswahrung hat.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 189/04