neues Vorbringen.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts, Vorlageverfahren, Berufungszulassung, Zulassungsgründe, ernstliche Zweifel, neues Vorbringen.
Stichwort:	neues Vorbringen.
Leitsatz:	Bei der Prüfung, ob der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt, sind auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und erstmals von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen, die vom Verwaltungsgericht deshalb im Zeitpunkt seiner Entscheidung außer Betracht gelassen wurden, weil sie von den Beteiligten nicht vorgetragen und mangels entsprechender Anhaltspunkte auch nicht von Amts wegen zu ermitteln waren.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 AV 1.02

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