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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNneues Vorbringen. 

neues Vorbringen.

Entscheidungen der Gerichte

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 391/04 vom 17.12.2004

1. Der Widerruf eine Verbraucherdarlehensvertrages, der mit einem Kaufvertrag verbunden ist, ist gegenüber dem Darlehensgeber zu erklären.

2. Der das Darlehen vermittelnde Verkäufer kann Empfangsbote des Darlehensgebers sein. Dies setzt aber voraus, dass der Widerruf den Rückschluss darauf zulässt, dass zumindest auch der Darlehensvertrag widerrufen werden sollte.

3. Voraussetzung für die Berufung auf eine Tiefpreisgarantie ist, dass ein Wettbewerber die selbe Ware anbietet. Das ist bei einem Komplettangebot (hier: Couchgarnitur) auch dann nicht der Fall, wenn bei dem Wettbewerber ein Teil (hier: Hocker) fehlt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 623/04 - 170 vom 01.12.2005

a. Die nicht "alsbaldige" Abgabe ins Streitverfahren berührt die verjährungshemmende Wirkung der Zustellung nicht.

b. Bei rückständigen (Vertrags-)Zinsen beginnt die Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB jedenfalls erst nicht mit dem Schluss des Jahres, in dem die Zinsen jeweils fällig geworden sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 21/06; 13 W 21/2006 vom 19.07.2006

Zur Frage des Rechtsmißbrauchs bei wiederholtem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 644/02-158 vom 25.09.2003

1. Die Abhängigmachung des Zustandekommens eines Mietvertrages betreffend eine Arztpraxis von der Erfüllung einer Nutzungsänderungsgenehmigung begründet keine bloße Rechtsbedingung.

2. Zum Ínhalt der Gebrauchsgewährleistungspflicht des Vermieters einer Arztpraxis im Hinblick auf die Herbeiführung einer Nutzungsänderungsgenehmigung.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 8/98 vom 06.03.1998

Nicht jeder Abrechnungsfehler eines Verwalters in der Vergangenheit rechtfertigt die Annahme einer so groben Pflichtverletzung, daß eine Wiederwahl dieses Verwalters als Verstoß gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung angesehen werden müßte. Eine große Pflichtverletzung ist aber dann zu bejahen, wenn der Verwalter seiner Abrechnung einen Schlüssel zugrundelegt hatte, der weder den Bestimmungen der Teilungserklärung entspricht, noch durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 WEG gedeckt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 96/96 vom 28.10.1996

Verkauft der Hersteller einer Telefonanlage, die im Verbund betrieben werden soll, diese mit der Zusage, die Verbundlösung werde demnächst, wenn der Sitz des Käufers an das ISDN-Netz angebunden werde, im Verbund unter ISDN laufen, so sichert er eine Eigenschaft zu. Läuft die Anlage dann unter ISDN nicht im Verbund, so kann der Hersteller sich nicht darauf berufen, er habe auf seine Erfahrungen und auf technische Prognosen seiner Mitarbeiter vertraut; mit dieser Zusicherung, die ohne ausreichende Grundlage ins Blaue hinein aufgestellt ist, handelt der Hersteller arglistig im Sinne des § 463 BGB, weil er dem Besteller das Fehlen einer zuverlässigen Beurteilungsgrundlage nicht offengelegt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 7/96 vom 14.02.1996

Ein Fall des § 938 ZPO, der es dem Gericht erlaubt, ohne Antragszurückweisung und ohne Kostenfolge eine aus seiner Sicht geeignetere Maßnahme anzuordnen, als die vom Gläubiger beantragte, liegt nicht vor, wenn das Gericht dem Antrag deshalb teilweise nicht stattgeben will, weil nach seiner Ansicht insoweit kein Anspruch des Gläubigers gegeben ist. In einem derartigen Fall muß das Gericht dem Gläubiger einen Teil der Kosten auferlegen.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 110/94 vom 01.03.1995

1) Der wirtschaftliche Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Vorgesellschaft haftet nicht nach § 43 II GmbHG, da die Vorgesellschaft keinen abweichenden Willen haben kann. Es bleibt offen, ob das auch bei existenzgefährdenden Geschäften gilt.

2) Die Voraussetzungen einer Vorbelastungs- oder Unterbilanzhaftung des Gesellschafters sind vom Konkursverwalter darzulegen und zu beweisen, wenn dieser Einblicke in alle Geschäftsunterlagen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 467/94 vom 02.03.1994

1. Eine Tagesbaracke für Bauarbeiter, die mindestens 700 m von der Baustelle entfernt und von dieser durch den Ortskern getrennt ist, ist kein genehmigungsfreies Vorhaben nach § 52 Abs 1 Nr 30 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 436/94 vom 18.02.1994

1. Es bleibt offen, ob dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG), des Grundsatzes des fairen Verfahrens sowie dem Gebot des rechtlichen Gehörs noch Genüge getan wird, wenn - bei bevorstehender Erledigung durch Zeitablauf - ein Rechtsmittelführer die Rechtsmittelfrist nahezu vollständig ausnutzt und sich dadurch die Erwiderungs- und Entscheidungsfristen unangemessen verkürzen können.

2. Die Gemeinden haben den Anspruch auf Gleichbehandlung von (nicht verbotenen) Parteien (§ 5 PartG) zu respektieren (st Rspr: vgl zuletzt VGH Bad-Württ, Beschl v 5.10.1993 - 1 S 2333/93 -, NVwZ-RR 1994, 111).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 50/93 vom 30.04.1993

1. Die materielle Rechtskraft eines ersten erfolglosen Vollstreckungsschutzverfahrens steht einem weiteren Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765 a ZPO nicht entgegen, wenn es auf neue Tatsachen gestützt ist. Gleichgültig, ob diese schon früher geltend gemacht werden konnten. Dies ist aber bei der Abwägung der Gläubiger- und Schuldnerinteressen zu berücksichtigen.

2. Eine amtsärztlich bestätigte Selbsttötungsgefahr für den Fall der Zwangsräumung begründet nicht als solche eine sittenwidrige Härte, sondern dies ist nur ein gewichtiger Gesichtspunkt bei der Abwägung der Gläubiger- und Schuldnerinteressen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der suizidgefährdete Schuldner den Versuch macht, durch laufende ärztliche Behandlung die extreme Reaktion auf die drohende Räumung zu überwinden. Weder das Fehlen der (späteren) Eintragung in das Grundbuch noch das Fehlen eines urkundlichen Beweises schließt die Existenz eines solchen Rechts aus.


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