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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNneues Insolvenzereignis 

neues Insolvenzereignis

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 240/03 vom 05.04.2004

Ein Arbeitnehmer hat die Versäumung der Antrags- bzw Nachfrist bei der Beantragung von Insolvenzgeld zu vertreten, wenn er sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung der Arbeitsentgeltansprüche bemüht hat. Bloße Nachfragen beim Arbeitgeber oder ein längeres Abwarten der Erfolglosigkeit einer Zwangsvollstreckung genügen hierfür nicht. Der Arbeitnehmer muss sich vielmehr bei anderen Stellen (zB Krankenkasse, Arbeitsamt, Insolvenzgericht) erkundigen, ob ein Insolvenzereignis eingetreten ist.

Hat der Arbeitnehmer eine dritte Person (beispielsweise einen Rechtsanwalt) mit der Durchsetzung seiner Arbeitsentgeltansprüche beauftragt, ist dessen Säumnis dem Arbeitnehmer zuzurechnen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 36/03 vom 28.05.2004

Ist die Nachfrist für die Stellung des Insolvenzgeld-Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes uU auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld-Antrages beauftragt worden war.

BSG – Urteil, B 11a AL 57/06 R vom 29.05.2008

Bei andauernder Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter rechtfertigt die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens nicht die Annahme, die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sei beendet und ein neues Insolvenzereignis könne eintreten (Bestätigung und Weiterführung von BSG vom 21.11 2002 - B 11 AL 35/02 R = BSGE 90, 157 = SozR 3-4300 § 183 Nr 3).


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