Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNeuerwerb 

Neuerwerb – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Neuerwerb“.

BGH – Beschluss, IX ZB 189/03 vom 18.05.2004

Vermag der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbständig tätige Schuldner die daraus herrührenden Verbindlichkeiten nicht zu erfüllen, haben die Neugläubiger, solange das Insolvenzverfahren nicht abgeschlossen ist, grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 46/97 vom 29.01.2004

1. Die Möglichkeit einer Mitnahme des jeweils eigenen Patientenstammes bei Ausscheiden eines von zwei Partnern einer Gemeinschaftsarztpraxis stellt nur dann einen angemessenen Ausgleich des hälftigen "Good-will" der Praxis dar, wenn die Möglichkeit der Weiterbehandlung für den Ausscheidendenden realistisch ist und die medizinische, wirtschaftliche und soziale Kompetenz der Partner annähernd vergleichbar ist (Abgrenzung zu OLG Celle NZG 2002, 864).

2. Die Bewertung des "Good-will" einer Arztpraxis ist nicht nur von verallgemeinerbaren Sachfaktoren, sondern in hohem Maße auch von einzelfallorientierten und insbesondere personenbezogenen Faktoren geprägt. Diesem Umstand trägt die Methode der "modifizierten Übergewinnverrentung" durch die bei ihr erfolgende individuell bemessene zeitliche Abschreibung des ermittelten Good-will grundsätzlich angemessen Rechnung (Anschluss OLG Koblenz OLGR 1999, 206).

3. Der Sachkunde eines allgemein auf dem Gebiet der Bewertung von Arztpraxen erfahrenen Sachverständigen steht seine geringere Erfahrung auf dem Gebiet der Bewertung von Spezialpraxen (hier: Dialysepraxen) nicht entgegen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Sachverständige die Besonderheiten der Spezialpraxis erkennen und hinreichend berücksichtigen wird.

BGH – Beschluss, IX ZB 459/02 vom 25.09.2003

Die Verfahrenskosten sind auch dann zu stunden, wenn der Schuldner die in dem maßgebenden Verfahrensabschnitt anfallenden Kosten nur im Wege von Ratenzahlungen, nicht aber in einer Einmalzahlung aufbringen kann.

Im Verbraucherinsolvenzverfahren bildet das Eröffnungsverfahren neben dem eröffneten (vereinfachten) Insolvenzverfahren, dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren und dem Restschuldbefreiungsverfahren einen besonderen Verfahrensabschnitt.

BGH – Beschluss, IX ZB 539/02 vom 24.07.2003

a) Legt der Schuldner gegen eine die Stundung der Verfahrenskosten ablehnende Entscheidung Beschwerde ein, kann er für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe beantragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; § 4a InsO enthält insoweit keine Sonderregelung.

b) Lehnt das Beschwerdegericht die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ab, weil es irrig annimmt, die Vorschriften der §§ 114 ff ZPO seien durch die Bestimmung des § 4a InsO ausgeschlossen, ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist.

c) Der Schuldner kann im Stundungsverfahren formlos die Angaben machen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob sein Vermögen voraussichtlich die anfallenden Verfahrenskosten deckt; zur Benutzung eines vom Insolvenzgericht ausgegebenen Formulars ist er nicht verpflichtet.

d) Die Angaben sind inhaltlich am Maßstab der nach § 20 Abs. 1 InsO geltenden Auskunftspflicht auszurichten; sind sie unvollständig, muß das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinweisen, welche Punkte ergänzungsbedürftig sind.

e) Der Schuldner hat gegen seinen finanziell leistungsfähigen Ehepartner keinen Anspruch auf Kostenvorschuß, wenn seine Insolvenz im wesentlichen auf vorehelichen Schulden oder solchen Verbindlichkeiten beruht, die weder zum Aufbau oder zur Erhaltung einer wirtschaftlichen Existenz der Eheleute eingegangen wurden noch aus sonstigen Gründen mit der gemeinsamen Lebensführung in Zusammenhang stehen.

f) Der Schuldner, dem ein Kostenvorschußanspruch zusteht, kann grundsätzlich nicht Stundung der Verfahrenskosten verlangen.

g) Einem Schuldner, der wegen Sprachschwierigkeiten nicht in der Lage ist, die ihm erteilten Auflagen zu erfüllen, hat das Insolvenzgericht einen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 10 UF 684/02 vom 10.01.2003

1. Bei nachhaltiger und dauerhafter Überschuldung ist es in der Regel zumutbar, den Unterhaltsschuldner auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff., 304 InsO zu verweisen.

2. Unterhaltsrechtlich hat dies zur Folge, dass sich der Schuldner auf bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten nicht berufen kann.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 209/01 vom 20.06.2002

Zur Frage, wann eine Abrechnung des Kraftfahrzeugschadens auf Neuwagenbasis zu erfolgen hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 383/01 vom 17.09.2001

Allein die Tatsache, dass der Unterhaltspflichtige den Mindestbedarf des Kindes wegen langfristiger Hausschulden nicht in vollem Umfang decken kann (dass also wegen dieser Schulden ein sogenannter Mangelfall vorliegt), rechtfertigt es nicht, eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit des Pflichtigen zur Stellung eines Verbraucherinsolvenzantrags anzunehmen und ihn, solange er einen solchen nicht gestellt hat, als leistungsfähig in Höhe des Mindestbedarfs zu fingieren.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 U 1369/99 vom 27.03.2000

1. Verjährung der Ansprüche wegen Beschädigung eines Mietwagens.

2. Ein subjektiv entschuldbares Augenblicksversagen des Mietwagenfahrers bei Nichtbeachtung einer roten Ampel liegt auch dann nicht vor, wenn er ortsfremd war und Orientierungsschwierigkeiten hatte

3. Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs des Mietwagenunternehmers.

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 146/99 vom 09.03.2000

§§ 313, 157 BGB; §§ 9, 13, 13 a BeurkG

1. Außerhalb einer Urkunde liegende Umstände können zur Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen nur herangezogen werden, wenn der aus ihnen ermittelte rechtsgeschäftliche Wille in der Urkunde wenigstens andeutungsweise - wenn auch unvollkommen - ausgedrückt ist. Dies gilt jedoch nicht für Fälle irrtümlicher Falschbezeichnung (falsa demonstratio non nocet).

2. Eine Beurkundung ist wirksam, obwohl entgegen §§ 9, 13, 13 a BeurkG eine in Bezug genommene Urkunde weder verlesen noch beigefügt war und hierauf auch nicht verzichtet wurde, wenn es sich bei der in Bezug genommenen Urkunde um eine den Fonnvorschriften genügende öffentliche Urkunde unter denselben Beteiligten handelt.

Urteil des 22. Zivilsenat v. 09.03.2000 - 22 U 149/99 -

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 401/99 vom 04.11.1999

Leitsatz:

Widerruf zur Genehmigung der Vogelhaltung im Strafvollzug.

EUGH – Urteil, C-170/95 vom 13.06.1996

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung betrifft nicht den Erwerb, sondern das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen, der nach Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels festgelegten Dreimonatsfrist nach Belgien zurückkehrt. Diese Bestimmung lässt es nicht zu, daß einem Arbeitslosen, der zum Zeitpunkt seines Antrags die nach den belgischen Rechtsvorschriften für den Erwerb des Leistungsanspruchs erforderlichen Voraussetzungen erfuellt, ein solcher Anspruch versagt wird. Ließe man den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch einen Arbeitnehmer, der von der ihm durch Artikel 69 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen und weiterhin Arbeitslosenunterstützung zu beziehen, nur unter Voraussetzungen zu, die für das Wiederaufleben des Anspruchs auf diese Leistungen nach einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten ausserhalb des Gebietes des zuständigen Staates gelten und die die Arbeitnehmer, die dieses Gebiet nicht verlassen haben, nicht erfuellen müssen, um diesen Anspruch zu erwerben, würde dies zu einer Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen und bewirken, daß die Mobilität der Arbeitsuchenden, die Artikel 69 gerade fördern will, erschwert würde.

EUGH – Urteil, 66-75 vom 20.05.1976

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EINE MASSNAHME , DIE UNTER DIE BEHÖRDENINTERNE ORGANISATIONSGEWALT FÄLLT , IST MIT DER KLAGE NACH ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS NUR ANFECHTBAR , WENN DIE RECHTE DES BETROFFENEN BEAMTEN AUS DEN ARTIKELN 5 UND 7 DES BEAMTENSTATUTS INSBESONDERE DADURCH VERLETZT WORDEN SIND , DASS ER VERPFLICHTET WORDEN IST , AUFGABEN WAHRZUNEHMEN , DIE NICHT SEINEM DIENSTPOSTEN UND SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHEN. DIES IST NICHT SCHON DANN DER FALL , WENN DIESE MASSNAHME DIE AUFGABEN DES BEAMTEN ÄNDERT ODER SOGAR SCHMÄLERT ; VIELMEHR MUSS HIERFÜR DER VERBLEIBENDE AUFGABENBEREICH INSGESAMT NACH ART , BEDEUTUNG UND UMFANG EINDEUTIG HINTER DEM ZURÜCKBLEIBEN , DER DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DEM DIENSTPOSTEN DES BEAMTEN ENTSPRICHT.

BGH – Beschluss, IX ZB 197/05 vom 23.10.2008

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 96/06 vom 26.11.2007

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 96/06 vom 26.11.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 18 U 134/05 vom 30.05.2007

EUGH – Beschluss, C-340/05 vom 28.09.2006

BGH – Urteil, 2 StR 180/06 vom 12.07.2006

EUGH – Beschluss, C-227/05 vom 06.04.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 203/04 vom 29.09.2005

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 37/03 vom 14.06.2004

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 UF 95/02 vom 25.10.2003

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 Sa 8/01 vom 24.07.2001

BFH – Urteil, IX R 22/98 vom 26.06.2001

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 82/00 vom 17.01.2001



Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Neuerwerb - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum