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Neuerteilung einer -

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 11/06 vom 30.01.2006

1. Bei Eignungsmängeln, die bereits vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen EU-Mitgliedsstaat (hier: Polen) vorgelegen haben und auch danach weiter fortwirken können (Verkehrsteilnahme mit erheblichem Gefährdungspotential), hindert die zwischenzeitlich erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht die Überprüfung der Fahreignungsvoraussetzungen durch die deutschen Fahrerlaubnisbehörden.

2. Wirkt der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis an der Klärung solcher Eignungszweifel nicht mit, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, ihm gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVG i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV das Recht abzuerkennen, von der bis dahin im Inland wirksamen ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland weiter Gebrauch zu machen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 G 278/06 vom 08.03.2006

Die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse steht einer Anwendung des § 28 Abs. 5 FeV und damit einer Überprüfung der Fahreignung bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln nicht entgegen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1276/05 vom 06.10.2005

1. Die Rechtsfrage, ob Fahrerlaubnisentziehungen gegenüber Inhabern von EU-Fahrerlaubnissen (hier: Tschechische Republik) auch dann mir RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) in Einklang stehen, wenn sie sich auf Tatsachen stützen, die zeitlich vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis liegen, stellt sich derzeit als offen dar.

2. Es spricht zumindest einiges dafür, dass ein Mitgliedstaat die Fahreignung eines Betroffenen, der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist, solange uneingeschränkt überprüfen darf, wie der erteilende Mitgliedstaat die sicherheitsrelevanten Erteilungsvoraussetzungen für Fahrerlaubnisse offenkundig nicht oder nicht den Mindeststandards aus der RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) angemessen prüft und der Betroffene sich gerade diesen Umstand zu Nutze machen will.

3. Als Maßstab einer Interessenabwägung im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs 5 VwGO sind die Erwägungen sinngemäß heranzuziehen, welche das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.06.2002 zur Frage von Gutachtensanforderungen bei einmaligem Haschischkonsum (BVerfG, Beschl v 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff.) angestellt hat, da dieser Maßstab die Sicherheitsinteressen einerseits und die Interessen an der Ausnutzung der noch nicht bestandskräftig entzogenen Fahrerlaubnis andererseits zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen in der Lage sind (wie BayVGH, Beschl v 01.07.2005 - 11 C 05.940 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 370/05 vom 08.07.2005

1. Die Erteilung einer einstweiligen Beförderungserlaubnis nach § 20 PBefG an den Unternehmer, dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist, ist in aller Regel sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft.

2. Ein Wechsel der behördlichen Zuständigkeit im Genehmigungsverfahren stellt einen sachgerechten Grund für eine Verlängerung der Entscheidungsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG dar.

3. Die Genehmigungsbehörde ist vor der abschließenden Entscheidung über die Konzessionsbewerbungen weder gehalten, den am Ausschreibungsverfahren Beteiligten die Kriterien für ihre Entscheidung darzulegen, noch verpflichtet, einem Mitbewerber weitere Fristen für eine Äußerung zu dem Angebot eines Konkurrenten einzuräumen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 164/03 vom 29.06.2005

1. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht mehr möglich, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf ihrer Geltungsfrist gestellt worden ist; § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ermächtigt nicht zu einer auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung zurückwirkenden Erteilung eines Aufenthaltstitels.

2. Im Einzelfall kann eine "besondere Härte" im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufentG nach einer allenfalls 5 Monate bestehenden ehelichen Gemeinschaft nicht bejahrt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 485/04 vom 07.06.2005

Zum Anspruch auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; zur Erforderlichkeit des Nachweises der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt; zur Verwertbarkeit strafgerichtlicher Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-STADE – Urteil, 1 A 972/04 vom 20.01.2005

Im Rahmen der zeitlich befristeten Umstellung einer Fahrerlaubnis nach der Übergangsregelung des § 76 FeV kommt die Anwendung des § 20 Abs. 2 FeV nicht in Betracht. Nach Ablauf der Privilegierungsfrist von zwei Jahren (§ 24 Abs. 2 FeV) kommt eine Verlängerung der Fahrerlaubnis nicht mehr in Betracht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2198/04 vom 05.01.2005

Zur Frage des Anwendungsbereichs von § 28 Abs 4 Nr 3 FeV im Lichte von Art 8 Abs 4 RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) und der Kapper-Entscheidung des EuGH (Urt v 29.04.2004, Rs C - 476/01 -, EuZW 2004, 337ff).

LG-STADE – Beschluss, 11 Qs 82/04 vom 24.11.2004

Zu den Voraussetzungen einer Abkürzung der gemäß § 69a Abs. 1 StGB verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 297/04 vom 13.07.2004

1. An die ausdrückliche und rechtskräftige Feststellung des Strafgerichts, der Täter sei zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, ist die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich gebunden. Dies gilt nicht, wenn es Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafrichterlichen Feststellungen gibt oder wenn neue Umstände zu einer anderen Beurteilung der Fahreignung zwingen und die Behörde daher zum Vorteil des Betroffenen von den strafrichterlichen Feststellungen abzuweichen hat.

2. Der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer strafgerichtlichen Feststellung fehlender Fahreignung steht ein danach eingeholtes Eignungsgutachten mit für den Betroffenen positivem Ergebnis nicht entgegen, wenn die strafrichterliche Feststellung eine andere Eignungsfrage betrifft und die Annahme fehlender Fahreignung daher selbstständig trägt.

3. Die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafgerichtliche Feststellung fehlender Fahreignung gilt bis zum Ablauf der von dem Gericht angeordneten Sperrfrist.

4. Bei der Berechnung einer Sperrfrist, die das Strafgericht gegen einen Täter ohne Fahrerlaubnis angeordnet hat (sog. isolierte Sperre), ist die Einrechnungsregelung des § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB auch nicht analog anwendbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 480/03 vom 13.01.2004

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV (früher: § 15c Abs. 2 Satz 3 StVZO) eine erneute Fahrerlaubnisprüfung ohne Ausnahme erforderlich; auf die Gründe für die Fristüberschreitung kommt es aus rechtlichen Gründen nicht maßgeblich an.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 2573/02 vom 26.06.2003

Im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer im Hinblick auf einen früheren Drogenkonsum erfolgten strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung ist die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs 2 Nr 1 FeV auch dann rechtmäßig, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis viele Jahre zurückliegt und für den Zeitraum seit der Entziehung der Fahrerlaubnis keine Hinweise auf einen erneuten Drogenkonsum des Betreffenden vorliegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 170/03 vom 22.05.2003

Eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis (Busfahrer) ist gerechtfertigt, wenn der nach einer Trunkenheitsfahrt (2,72 g Promille) im Rahmen der Neuerteilung angeratene Alkoholverzicht nicht eingehalten wird und auch nach einer durchgeführten Entgiftungsbehandlung ein erneuter Alkoholmissbrauch anzunehmen ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 500/01 vom 15.01.2003

Nach § 13 Nr. 2 a, 2. Fall FeV kann es gerechtfertigt sein, die Vorlage eines medizinisch-psycholgischen Gutachtens auch dann anzuordnen, wenn bei einer einmaligen Fahrt unter Alkoholeinfluss der in § 13 Nr. 2 c FeV erwähnte Blutalkoholgehalt von 1,6 g Promille nicht erreicht wurde. Es bedarf dann jedoch des Vorliegens besonderer Umstände. Diese müssen umso gewichtiger sein, je weiter sich der Blutalkoholgehalt von dem in § 13 Nr. 2 c FeV genannten Wert entfernt (hier: 1,53 g Promille um 16.00 Uhr mit geringen Ausfallerscheinungen)

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 801/02 vom 16.07.2002

Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzV ist der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist, zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland auch dann nicht berechtigt, wenn er die ausländische Fahrerlaubnis erst nach der Entziehung der Fahrerlaubnis erworben hat.

Allein durch die Erteilung einer ausländischen (hier schweizerischen) Fahrerlaubnis kann der gemäß § 4 Abs. 4 IntKfzV erforderliche Nachweis nicht geführt werden, dass die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland nicht mehr bestehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/01 vom 12.12.2001

Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, wenn die Fahreignung bereits einmal wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss entzogen war.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2497/99 vom 27.09.2001

Alkoholmissbrauch kann auch bei hohem Alkoholkonsum ohne Verkehrsteilnahme vorliegen, wenn weitere Umstände hinzu kommen. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene in hohem Maße alkoholgewöhnt ist und die Aufarbeitung seiner Alkoholproblematik verweigert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 551/00 vom 11.07.2001

Die Beschränkung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) auf die Klassen B und BE (neu) mit geringerer Berechtigung wegen eines mehrere Jahre zurückliegenden Anfallleidens ist nur gerechtfertigt, wenn auf Grund einer medizinischen Erhebung über den Gesundheitszustand nicht mehr von einer unverändert günstigen Entwicklung ausgegangen werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 89/01 vom 10.05.2001

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Teilnahme an einem Aufbauseminar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 68/97 vom 15.10.1998

1. Ein Antrag auf Erteilung einer "Aufenthaltserlaubnis" ist nur dann nach Art eines Haupt- und Hilfsbegehrens auch auf andere Arten einer Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von § 5 AuslG (AuslG 1990) gerichtet, wenn dies in der vom Ausländer gegebenen Begründung seines Antrages für die Behörde dadurch deutlich erkennbar zum Ausdruck kommt, daß er auch Aufenthaltszwecke oder Aufenthaltsgründe geltend macht, welche einem bestimmten anderen Aufenthaltstitel zugeordnet werden können.

2. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, zu dessen Begründung sich der Ausländer nur auf Aufenthaltszwecke und Aufenthaltsgründe beruft, welche die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 10, 15ff AuslG (AuslG 1990) rechtfertigen sollen, schließt das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG (AuslG 1990) nicht ein.

3. Die Visumspflicht setzt bei einem Ausländer, der nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Bundesgebiet ausreist, jedenfalls dann wieder ein, wenn diese Aufenthaltserlaubnis mit der Ausreise oder während des Auslandsaufenthaltes und vor der Wiedereinreise in das Bundesgebiet erlischt. Das gilt auch, wenn der Ausländer vor seiner Ausreise viele Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat, hier erwerbstätig war, nur vorübergehend in seine Heimat zurückkehren wollte und aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert war, vor Erlöschen seiner Aufenthaltserlaubnis in das Bundesgebiet wieder einzureisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1394/98 vom 23.07.1998

1. Die Forderung der Verkehrsbehörde, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht zu beanstanden, wenn der Verkehrsverstoß, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluß (hier 0,95 Promille) und unter gleichzeitigem Cannabiseinfluß begangen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 907/97 vom 25.09.1997

1. Die Frage der (fliegerischen) Tauglichkeit eines Bewerbers für eine Luftfahrererlaubnis unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die gerichtliche Überprüfung des für den Bewerber negativen Untersuchungsergebnisses der fliegerärztlichen Untersuchungsstelle und/oder des fliegerärztlichen Untersuchungsausschusses hat sich daher nicht darauf zu beschränken, ob diese Stellen von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sind, ob sie die Grenzen ihrer Einschätzungsprärogative eingehalten haben, ob allgemeine Bewertungsgrundsätze beachtet worden und keine sonstigen sachfremden Erwägungen in das Untersuchungsergebnis eingeflossen sind (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 24.10.1996 - 11 B 58/96 -, NVwZ-RR 1997, 285).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 56/96 vom 17.12.1996

1. Der Inhaber einer befristet erteilten Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung hat nach ihrem Ablaufen keinen Anspruch auf Verlängerung nach § 15f StVZO. Vielmehr kommt nur eine - innerhalb von zwei Jahren prüfungsfreie - Neuerteilung nach § 15e Abs 2 StVZO in Betracht.

2. Von den in § 15e Abs 1 S 1 StVZO geregelten sonstigen Voraussetzungen einer derartigen prüfungsfreien Neuerteilung kann im Einzelfall - etwa bei unverschuldeter Verspätung eines Verlängerungsantrags - eine Ausnahme nach § 70 Abs 1 Nr 2 StVZO genehmigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2295/94 vom 19.10.1995

1. Eine Änderungsbaugenehmigung stellt eine unselbständige Nachtragsgenehmigung dar, wenn sie lediglich solche Änderungen zum Gegenstand hat, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren.

2. Mit dem Erlöschen der ursprünglichen Baugenehmigung wird der unselbständigen Nachtragsgenehmigung die Grundlage entzogen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 908/94 vom 30.01.1995

1. Die Vorschrift des § 5 Abs 1 S 2 BauNVO idF vom 23.01.1990 räumt der Landwirtschaft im Dorfgebiet Vorrang ein, vermindert mithin gegenüber einem für das betreffende Dorfgebiet typischen landwirtschaftlichen Betrieb die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung.

2. Diese Wertung des Verordnungsgebers hat zur Folge, daß ein für ein bestimmtes Dorfgebiet typischer Landwirtschaftsbetrieb mit traditioneller Tierhaltung (hier ua 24 Schweine) gegenüber umgebender Wohnbebauung nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen das Rücksichtnahmegebot verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2912/90 vom 11.06.1992

1. Die Vorschriften über die Genehmigung der Übertragung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung (§ 2 Abs 2 Nr 2 PBefG 1990, § 2 Abs 2 S 2 PBefG 1983) und über den Widerruf einer Genehmigung (§ 25 Abs 1 PBefG) dienen nicht den rechtlichen Interessen von Konkurrenzunternehmern.

2. Eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung fällt als nicht höchstpersönliches Recht in die Konkursmasse bei Konkurs des Genehmigungsinhabers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1962/90 vom 03.07.1991

1. Ein gewerblicher Lagerplatz für organische Materialien (Baumrinde, Komposterde, Mutterboden) in einer durch landwirtschaftliches Kulturland und Brachwiesen geprägten Umgebung nahe der Bundesautobahn ist weder nach § 35 Abs 1 Nr 1 noch nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiert. Er ist vielmehr wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs 2 und 3 BauGB) unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1229/91 vom 19.06.1991

1. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen weiteren Befristung einer (befristeten) Aufenthaltserlaubnis (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 26.02.1987 - 11 S 2962/86 - InfAuslR 1987, 173 = NVwZ 1987, 1109).


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