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Neuerteilung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, III-3 RVs 46/12 vom 26.09.2012

1.

Die außerhalb einer Sperrfrist im Ausland unter Beachtung des Wohnsitzerfordernisses erworbene Fahrerlaubnis berechtigt auch dann im Inland zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn die Fahrerlaubnis im Inland bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden war.

2.

Feststellungen zu den Ausnahmetatbeständen des § 28 IV FeV sind, wenn sie im Ergebnis nicht angenommen werden und deshalb ein Freispruch vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfolgt, nur dann geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind. (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 22.06,2012 - 4 StRR 069/12)

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 19 BV 11.2660 vom 25.09.2012

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen längerdauernder Auslandsaufenthalte (§ 51 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 AufenthG);Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in der Bundesrepublik (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 ? 1 C 3.11)

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 133/12 vom 02.07.2012

Zur Verwertbarkeit von Voreintragúngen im Verkehrszentralregister (hier: 5-Jahres-Frist nach § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 968/12 vom 21.06.2012

1. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist insoweit mit Unionsrecht unvereinbar, als die Anwendung der Regelung nicht voraussetzt, dass kumulativ ein Wohnsitzverstoß vorliegt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt. v. 26.04.2012 - Rs. C- 419/10 - Hofmann -). 2. a) Die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat in einem EU-Führerschein begründet keine unwiderlegliche Vermutung dafür, dass das Wohnsitzerfordernis im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 9 RL 91/439/EWG (juris: EWGRL 439/91)/ Art. 7 Nr. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 12 RL 2006/126/EG (juris: EGRL 126/2006)) erfüllt ist.

b) Die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats sind befugt, vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles daraufhin zu prüfen und zu bewerten, ob sie belegen, dass der Fahrerlaubnisinhabers tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie im Ausstellerstaat hatte.

3. Bei noch offenem Ausgang der Wohnsitzprüfung ist im Eilverfahren vorrangig eine das konkrete Gefährdungspotential berücksichtigende Interessenabwägung angezeigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 230/11 vom 21.06.2012

1. Die Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis bleibt ohne Rechtswirkung. 2. Als unbestreitbar ist eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information über den Wohnsitz dann zu werten, wenn sie nach dem Maßstab praktischer Vernunft und den Regeln der Beweiswürdigung als inhaltlich zutreffend zu beurteilen ist und keine erheblichen gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, die ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit begründen. Die durchgängige melderechtliche Beibehaltung eines deutschen Wohnsitzes kann als Bestätigung der Information über das Fehlen eines ausländischen Wohnsitzes gewertet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 452/10 vom 18.06.2012

1. Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB.

2. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV setzt im Sinne einer Tatbestandswirkung nur eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis aus einem der Sachgründe der Buchstaben a bis c voraus. Bei Anknüpfung an Buchstabe a genügt insoweit die Feststellung, dass die frühere (verwaltungsbehördliche oder strafgerichtliche) Entziehung wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt ist; einer (ggf. erneuten) Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Gutachtensanordnung nach Buchstabe a bedarf es nicht.

3. Eine Gutachtensanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV kommt auch dann in Betracht, wenn der Schwellenwert nach Buchstabe c von 1,6 Promille bei der Trunkenheitsfahrt selbst noch knapp unterschritten, jedoch infolge desselben Alkoholkonsums kurz danach erreicht wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 59/12 vom 10.05.2012

Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie) erteilte Fahrerlaubnis berechtigt dann nicht zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, wenn dem Inhaber zuvor die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik bestandskräftig versagt worden war und die übrigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 FeV erfüllt sind.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 488/12 vom 26.04.2012

Die gesetzliche Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass der Fahrerlaubnisinhaber die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (§ 11 Abs. 6 S. 2 FeV), ist eine bloße Ordnungsvorschrift. Fehlt der Hinweis, ist die Untersuchungsanordnung deswegen nicht rechtswidrig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 K 2454/11 vom 19.01.2012

Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen eines Kraftfahrzeuges - hier Klasse A - findet der im Rahmen des Ersterteilungsverfahrens für die Klasse 1 vorgelegte Befähigungsnachweis im vorliegenden Fall keine Berücksichtigung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 K 5357/10 vom 13.12.2011

Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen eines Kraftfahrzeuges - hier Klasse B - findet der im Rahmen des Ersterteilungsverfahrens für die Klasse 1 vorgelegte Befähigungsnachweis im vorliegenden Fall keine Berücksichtigung.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 1754/10 vom 02.12.2011

Zum wirksamen Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts in Tschechien (hier verneint für den Besuch eines Managementkurses bei einem privaten Institut an acht einzelnen Tagen über einen Zeitraum von acht Monaten).

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 164.11 vom 30.09.2011

Die Entziehung einer nach Ablauf einer im Inland festgesetzten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis kann nur auf ein die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließendes Verhalten deren Inhabers nach Erteilung der Fahrerlaubnis gestützt werden. Dies gilt auch dann, wenn in dem anderen Mitgliedstaat vor dem eignungsausschließenden Verhalten eine Fahrerlaubnis der Klasse B und nach diesem Verhalten eine Fahrerlaubnis der Klasse A erteilt wurde. In diesem Fall kann im Inland nur die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2850/10 vom 20.09.2011

Eine Versagung der Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.

Eine analoge Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG auf die Versagung der Fahrerlaubnis kommt auch dann nicht in Betracht, wenn diese mit der Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Nichtvorlage eines zu Recht geforderten Eignungsgutachtens begründet wird, da die Versagung bei systematisch-wertender Betrachtung mit den in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ausdrücklich genannten Maßnahmen der Entziehung und der Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre nicht gleichzusetzen ist.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 11.1253 vom 15.09.2011

Eine nach dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis; kein Wohnsitzverstoß: Eintragung eines tschechischen Wohnsitzes; Hauptsacheverfahren wegen ausstehender EuGH-Entscheidung ausgesetzt; Entscheidung über Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 584/11 vom 02.05.2011

Verzichtet der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf sie während der Probezeit, darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht in entsprechender Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG sofort eine medizinischpsychologische Untersuchung (MPU) anordnen (Abweichung von VGH Hessen, Beschl. vom 18. Dezember - 2008 2 B 2277/08 , NJW 2009, 2231).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 83/11 vom 28.03.2011

1. Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Beigeladenen im Beschwerdeverfahren.2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter den trotz getrennter Ehewohnungen eine eheliche Lebensgemeinschaft i. S. d. § 27 AufenthG zu bejahen ist.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 A 25/10 vom 16.03.2011

1. Eine - irrtümlich ausgestellte - Fiktionsbescheinigung vermag keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.

2. Zum ? unberechtigten - Vorwurf einer Voreingenommenheit des erstinstanzlichen Gerichts

3. Von einem Ausländer können gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren mit Blick auf seine Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG und seine Mitwirkungspflicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG verlangt werden. Dazu gehört auch ? soweit erforderlich ? die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit sei, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder sie zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt; auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers kommt es nicht an.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 32/11 vom 16.03.2011

Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in Tschechien einen tschechischen EU-Führerschein erhält, ist nicht berechtigt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, auch wenn der Führerscheinerwerb nicht während einer Sperrfrist erfolgte und der Fahrerlaubnisentzug nicht im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Bei einer gleichwohl durchgeführten Kfz-Fahrt im Inland liegt jedenfalls ein fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis vor.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 389/11 vom 09.03.2011

Zeiten der Fortbestandsfiktion nach einem Verlängerungsantrag gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind keine Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, wenn der Verlängerungsantrag wegen des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen abgelehnt worden ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 30.03.2010 - 1 C 6/09, juris).

BVERWG – Urteil, 3 C 1.10 vom 03.03.2011

Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.<br/>

BVERWG – Urteil, 7 C 4.10 vom 03.03.2011

1. Eine Aufsuchung ist planmäßig und mit der zuständigen Behörde abgestimmt i.S.v. § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, wenn sie das der Erlaubnis zugrunde liegende Arbeitsprogramm im Wesentlichen umsetzt.

2. Weicht die Aufsuchung wesentlich vom Arbeitsprogramm ab, setzt das Erfordernis der Abstimmung mit der Bergbehörde (§ 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG) eine positive Stellungnahme und Billigung seitens der Behörde voraus.

3. Fehlt bei wesentlicher Abweichung vom Arbeitsprogramm die nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG erforderliche Zustimmung der Behörde, ist über die Verlängerung der Erlaubnis nach Ermessen zu entscheiden.

4. Die Versagungsgründe des § 11 Nr. 3 und 7 BBergG stehen auch der Verlängerung einer Erlaubnis entgegen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 38/11 vom 23.02.2011

Die nachträgliche Verlängerung einer früher angeordneten Abkürzung der Höchstfrist der Führungsaufsicht kommt nur bis zum Ablauf der zunächst verkürzten Frist in Betracht.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1089/10 vom 16.02.2011

1. § 13 FeV ist jedenfalls in dem Fall nicht speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 FeVG, in dem es nicht nur um eine Alkoholproblematik, sondern auch um die charakterliche Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers geht (hier: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV).

2. Zur Bestimmtheit einer Fragestellung bezüglich der körperlichen und geistigen Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers im Falle einer Anordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 2 L 411/10 vom 26.01.2011

Sofern ein Gutachten, das zur Frage der Geeignetheit zur Personenbeförderung angefordert worden ist, Feststellungen zur grundsätzlichen Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (hier Alkoholproblematik) trifft, kann dies zur Entziehung der (allgemeinen) Fahrerlaubnis führen. Die Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist zwingende Vorfrage für die Feststellung der Geeignetheit zur Personenbeförderung und muss mithin in diesem Gutachten mit beantwortet werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2917/10 vom 19.11.2010

Die Niederlassungserlaubnis erlischt durch einen mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalt auch dann, wenn der Ausländer auf Grund politischer Verfolgung in Haft genommen wird. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es für den Ausländer offensichtlich ausgeschlossen gewesen ist, die Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen.Bei der Frage, ob ein Schreiben als Antrag auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu werten ist, ist ein eher großzügiger Maßstab anzulegen. Die Nichtbehandlung eines Antragses auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben dazu führen, dass sich die Ausländerbehörde auf das Erlöschen des Aufenthaltstitels nicht berufen kann. Erforderlich ist dafür, dass das Verhalten der Ausländerbehörde für die nicht rechtzeitige Verlängerung der Ausreisefrist zweifelsfrei ursächlich gewesen ist. Daran fehlt es, wenn in dem Antrag ein unzutreffendes Ausreisedatum genannt wird.

BVERWG – Urteil, 1 C 20.09 vom 16.11.2010

1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen ist. In solchen Fällen bleibt jedoch zu prüfen, ob nicht besondere Umstände die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 93/10 vom 02.11.2010

1. Willigt der Beschuldigte in die Blutentnahme ein, bedarf es keiner Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO (durch den Richter).

2. Zum Inhalt einer solchen Einwilligungserklärung des Beschuldigten.

3. Bei einem BAK von 1,23 Promille ist ohne Hinzutreten deutlicher Ausfallerscheinungen von der Einwilligungsfähigkeit des Beschuldigten auszugehen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 85/10 vom 25.10.2010

1. Der Widerspruch gegen die Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gewonnenen Blutprobe muss durch den verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben werden. Der entsprechende Vortrag ist gleichzeitig notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO.

2. Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO verlangt die Darlegung der von der Polizei zur Begründung von Gefahr im Verzug herangezogenen Umstände.

3. Fehlt es an der gebotenen Dokumentation dieser Umstände durch die Polizei, verkürzt sich die Darlegungslast der Revision entsprechend.

4. Die grundsätzliche und ausnahmslose Weigerung des Ermittlungsrichters, ohne einen schriftlichen Vorgang fernmündlich eine Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO zu treffen (oder abzulehnen) verletzt die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 GG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 234/10 vom 14.10.2010

1. Zum Begriff der "Wohnung" im Sinne des § 180 ZPO.2. Zu den Vorausetzungen der Ausübung von Personensorge im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG bei bloßen Umgangskontakten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3898/09 vom 26.08.2010

1. Nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sprechen keine überzeugenden Gründe dafür, die Versagung der Anerkennung zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen des Weiteren von einem zweifelsfrei aus Verlautbarungen des Ausstellerstaates hervorgehenden Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu machen.

2. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde.

3. Die Eintragung eines Sperrvermerks nach § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV in den im EU-Ausland ausgestellten Führerschein setzt im Anwendungsbereich der 3. EU-Führerscheinrichtlinie keinen (konstitutiven) feststellenden Verwaltungsakt voraus.


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