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Neuerteilung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 127/09 vom 16.11.2009

Die Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge, der nicht mit dem Hinweis ausgestellt wurde, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen, ist schon dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung Bemühungen zur Identitätsklärung noch nicht abgeschlossen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 264/07 vom 16.11.2009

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau- und Betriebsvorschriften nicht erfüllen, kommt nur an den Hersteller, Fahrzeughalter, Eigentümer oder in sonstiger Weise Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 56/09 vom 20.10.2009

1. Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer.2. Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 2543/09.F vom 07.10.2009

Für die Frage des Vorliegens von Rechtsmissbrauch kommt es darauf an, ob der Betreffende die Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung, d.h. durch Abgabe bewusst unrichtiger Angaben oder durch Verschweigen maßgeblicher Umstände erwirkt oder gesichert hat. Beide Möglichkeiten stellen ein in gleichem Maße verwerfliches Verhalten dar, auf das sich ein Anspruch nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 nicht begründen kann.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 86/09 vom 07.10.2009

1.War der Angeklagte "bei Beginn der Hauptverhandlung" erschienen und die Hauptverhandlung wegen Ausbleibens des Verteidigers des Angeklagten unterbrochen worden, so kann die spätere Abwesenheit des Angeklagten nach erneutem Aufruf die Verwerfung der Berufung gem. § 329 Abs. 1 StPO nicht rechtfertigen. Vielmehr hätte das Berufungsgericht nach §§ 231 Abs. 2, 332 StPO verfahren müssen.

2. Dem Angeklagten ist Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung im Wege der Analogie zu § 329 Abs. 3 StPO zu gewähren, da er zu Unrecht als säumig behandelt worden ist. Die Gewährung der Wiedereinsetzung in diesen Fällen beruht auf der Überlegung, dass derjenige, der zu Beginn der Hauptverhandlung nicht säumig war, aber zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem schuldlos Säumigen gleichgestellt werden muss (ähnlich Senatsbeschluss vom 22.10.2004 - 1 Ws 151/04 -; Senatsbeschluss vom 8.9.2009 - 1 Ss 53/09).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 2270/09 vom 05.10.2009

§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist seit Inkrafttreten von Art. 11 Abs. 4 RL 2006/123/EG rechtskonform

VG-STADE – Urteil, 1 A 560/09 vom 27.08.2009

Zum Vertrauensschutz bei dem Ersitzen der Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs.2 StAG. Rückwirkender Verlust der durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 100/09 vom 29.07.2009

Zur (fehlenden) Anerkennung einer während einer Sperrfrist in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 225/09 vom 01.07.2009

Die Ermächtigung eines hochspezialisierten Krankenhausarztes hat nicht allein den Bedarf des Planungsbereichs und der angrenzenden Planungsbereiche zu berücksichtigen, sondern in Ausnahmefällen auch einen überregionalen (bundesweiten) Bedarf. Fallzahlobergrenzen sind dann nach regionalem und überregionalem Bedarf zu differenzieren.

Berufung eingelegt; LSG-Az.: L 4 KA 68/09

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 235/09 vom 24.06.2009

Die während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbene Fahrerlaubnis berechtigt den Betroffenen auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Allein das Bestehen einer unklaren Rechtslage begründet nicht die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums.

In Fällen, in denen zum Tatzeitpunkt eine widersprüchliche Rechtsprechung gleichrangiger Gerichte zur Unrechtsfrage vorliegt, hängt die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums davon ab, ob der Betroffene die - möglicherweise verbotene - Handlung unterlassen muss, bis die Rechtslage geklärt ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 87/09 vom 24.06.2009

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin)

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 881/08 vom 18.03.2009

Ermittlungsmaßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates stehen jedenfalls dann mit der Rechtsprechung des EUGH in Einklang und sind auch geboten, wenn sie unter maßgeblicher Beteiligung und Amtshilfe des Ausstellermitgliedstaates stattfinden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 128/08 vom 04.03.2009

1. Das Verwaltungsgericht kann eine Verfügung, mit der dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis unter Verletzung des europarechtlichen Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung die Berechtigung zum Führen von Kfz im Inland abgesprochen wird, in die Entziehung der Fahrerlaubnis umdeuten, wenn die Fahreignung aufgrund eines nach Erteilung der Fahrerlaubnis eingetretenen Umstandes nicht mehr besteht.2. Mit dem von einem Mitgliedstaat der EU ausgestellten Führerschein ist die Fahrerlaubnis grundsätzlich in vollem Umfang nachgewiesen, es sei denn, aus dem Dokument selbst ergeben sich vom Ausstellerstaat verfügte Beschränkungen. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland vor der Ausstellung mit Wirkung für das Bundesgebiet entzogen war.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1711/08 vom 11.02.2009

Ein nach Art. 8 Abs. 1 RiLi 91/439/EWG umgetauschter Führerschein steht einer Entziehung der Fahrerlaubnis nur in dem Umfang entgegen wie der ursprünglich ausgestellte Führerschein.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2730/08 vom 02.02.2009

Ein in sich beurlaubter Beamter der Deutschen Telekom AG hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner beamtenrechtlichen Beurlaubung, weil er in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis zur Telekom AG steht (hier: nach Wegfall des Tätigkeitsgebiets als Angestellter).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 3952/08 vom 20.01.2009

Die Fahrerlaubnisbehörde darf im Falle eines erstmals alkoholauffälligen Kraftfahrers, der nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erstrebt, die Ausstellung einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Maßgabe der VwV Nachschulung (vom 12.11.2008, Die Justiz, S. 359) verweigern, wenn andere Aspekte als die erstmalige Alkoholisierung im Straßenverkehr die Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 573/07 vom 29.10.2008

Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Recht abzuerkennen, von dieser im Inland Gebrauch zu machen, wenn aufgrund von unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaates feststeht, dass das europarechtliche Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 398/08.WI vom 23.10.2008

Im Falle des Umtauschs einer deutschen Fahrerlaubnis in eine ungarische kommt § 4 Abs. 3 Nr. 3 StGB weiterhin zur Anwendung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/08 vom 06.10.2008

1. Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde.2. Auch länger zurückliegende Straftaten dürfen bei der Anordnung eines Eignungsgutachtens nach § 11 Abs. 3 FeV trotz Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden, wenn sie noch im Verkehrszentralregister eingetragen sind.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1546/08 vom 11.09.2008

Das Ergreifen einer Maßnahme i.S.v. § 4 Abs. 5 StVG liegt schon mit der Zustellung der Verwarnung bzw. Anordnung vor, nicht hingegen erst mit Teilnahme am oder dem Abschluss des Aufbauseminars (wie VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -, juris).

Es ist ernsthaft zu erwägen, § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (Löschung von Punkten) in Fällen des Verzichts auf die Fahrerlaubnis, die der Entziehung derselben gleichstehen, entsprechend anzuwenden.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 L 802/08.WI vom 01.09.2008

Sofern sich aus dem ausländischen Führerschein ergibt, dass die für die Ausstellung des Führerscheins erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, muss die ausländische Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1443/08 vom 15.08.2008

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers wird im Rechtssinne (i.S.d. § 3 LVwVfG (VwVfG BW) und § 4 AAZuVO Bad.-Württ. (AufenthGZustV BW)) erst dann zum "gewöhnlichen Aufenthalt", wenn ausländerrechtlich davon auszugehen ist, dass er dort auf unabsehbare Zeit bleiben kann. Dem kann eine Wohnsitzauflage wegen Leistungsbezug nach SGB II (SGB 2) oder SGB XII (SGB 12) entgegenstehen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 2084/08 vom 11.08.2008

Die Richtlinie 91/439/EWG verbietet nicht, die vor der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechien) liegenden alkoholbedingten Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, wenn nicht diese, sondern erst ein Verhalten zu einem Zeitpunkt nach Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnisbehörde zum Einschreiten veranlasste.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 390/07 vom 21.05.2008

Derzeit ist es für Kosovaren unzumutbar, sich wegen Beantragung eines neuen Passes an Serbische Generalkonsulate zu wenden, unabhängig davon, dass diese bereit sind, an Kosovaren neue Pässe auszugeben.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 270/08 vom 09.05.2008

Bestehen im Inland durchgreifende, nicht ausgeräumte Zweifel an der Fahreignung und hat der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis weder den Wohnsitz in diesen EU-Staat verlegt noch dort die im Inland bestehenden Zweifel an seiner Fahreignung vor Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis kundgetan und sich dem dortigen Verfahren zur Klärung von Eignungszweifeln unterzogen, ist die deutsche Fahrerlaubnisbehörde auch nicht europarechtlich daran gehindert, dem in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Fahrerlaubnisinhaber die ausländische Fahrerlaubnis für die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland abzuerkennen, um damit den unter der Bezeichnung „Führerscheintourismus“ virulenten Missbrauch durch Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erfüllenden Anforderungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a) Richtlinie 91/439/EWG an die Wiedererteilung einer im Hinblick auf Eignungszweifel einmal entzogenen Fahrerlaubnis entgegenzuwirken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2542/06 vom 08.05.2008

Die das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis verhindernde Verlängerung der in § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG) bestimmten Sechtsmonatsfrist ist nur längstens bis zum Ablauf der Aufenthaltserlaubnis möglich.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 53/07 vom 02.04.2008

1. Methadon ist ein Betäubungsmittel i.S. d. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG, dessen Einnahme gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Regelfall die Eignung zum Führen in Kraftfahrzeugen ausschließt.

2. Wird dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Gebrauchsrecht für das Inland aberkannt, ist die Anordnung der ersatzweisen Ablichtung des ausländischen Führerscheins unverhältnismäßig.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 111/07 vom 29.02.2008

Im Verfahren auf Neu- bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist - anders als im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis - nicht die Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich der fehlenden Kraftfahreignung, sondern bei begründeten diesbezüglichen Bedenken der Bewerber um die Fahrerlaubnis für den Nachweis seiner Eignung beweisbelastet. Die Fahrerlaubnis ist daher zu verweigern, wenn die begründeten Zweifel an der Kraftfahreignung nicht ausgeräumt werden konnten bzw. können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1607/07 vom 28.02.2008

Die mangels rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eingetretene Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfällt aus gesetzessystematischen Gründen nicht, wenn der versäumte Verlängerungsantrag nachgeholt wird, ohne dass damit eine Fortbestandsfiktion eintritt.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 3 Ds 6 Js 12423/07 vom 18.02.2008

Besteht nach den Umständen auch nur ein vager Verdacht, dass der Angeklagte im Besitz einer (ausländischen) Fahrerlaubnis ist, so ist die vorsorgliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB möglich und geboten, selbst wenn keine gesicherten Erkenntnisse über das Bestehen einer Fahrerlaubnis vorliegen und der Angeklagte dies sogar bestreitet. Das Gericht ist nicht darauf beschränkt, nur eine isolierte Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB anzuordnen.


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