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Neuerteilung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Neuerteilung“.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 270/08 vom 09.05.2008

Bestehen im Inland durchgreifende, nicht ausgeräumte Zweifel an der Fahreignung und hat der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis weder den Wohnsitz in diesen EU-Staat verlegt noch dort die im Inland bestehenden Zweifel an seiner Fahreignung vor Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis kundgetan und sich dem dortigen Verfahren zur Klärung von Eignungszweifeln unterzogen, ist die deutsche Fahrerlaubnisbehörde auch nicht europarechtlich daran gehindert, dem in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Fahrerlaubnisinhaber die ausländische Fahrerlaubnis für die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland abzuerkennen, um damit den unter der Bezeichnung „Führerscheintourismus“ virulenten Missbrauch durch Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erfüllenden Anforderungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a) Richtlinie 91/439/EWG an die Wiedererteilung einer im Hinblick auf Eignungszweifel einmal entzogenen Fahrerlaubnis entgegenzuwirken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2542/06 vom 08.05.2008

Die das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis verhindernde Verlängerung der in § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG) bestimmten Sechtsmonatsfrist ist nur längstens bis zum Ablauf der Aufenthaltserlaubnis möglich.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 53/07 vom 02.04.2008

1. Methadon ist ein Betäubungsmittel i.S. d. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG, dessen Einnahme gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Regelfall die Eignung zum Führen in Kraftfahrzeugen ausschließt.

2. Wird dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Gebrauchsrecht für das Inland aberkannt, ist die Anordnung der ersatzweisen Ablichtung des ausländischen Führerscheins unverhältnismäßig.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 111/07 vom 29.02.2008

Im Verfahren auf Neu- bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist - anders als im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis - nicht die Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich der fehlenden Kraftfahreignung, sondern bei begründeten diesbezüglichen Bedenken der Bewerber um die Fahrerlaubnis für den Nachweis seiner Eignung beweisbelastet. Die Fahrerlaubnis ist daher zu verweigern, wenn die begründeten Zweifel an der Kraftfahreignung nicht ausgeräumt werden konnten bzw. können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1607/07 vom 28.02.2008

Die mangels rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eingetretene Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfällt aus gesetzessystematischen Gründen nicht, wenn der versäumte Verlängerungsantrag nachgeholt wird, ohne dass damit eine Fortbestandsfiktion eintritt.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 3 Ds 6 Js 12423/07 vom 18.02.2008

Besteht nach den Umständen auch nur ein vager Verdacht, dass der Angeklagte im Besitz einer (ausländischen) Fahrerlaubnis ist, so ist die vorsorgliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB möglich und geboten, selbst wenn keine gesicherten Erkenntnisse über das Bestehen einer Fahrerlaubnis vorliegen und der Angeklagte dies sogar bestreitet. Das Gericht ist nicht darauf beschränkt, nur eine isolierte Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB anzuordnen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 834/07 vom 05.02.2008

Zumindest im Fall des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis stehen europarechtliche Vorschriften der Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des FeV § 46 Abs. 5 Satz 2 nicht entgegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 2437/07 vom 04.12.2007

Ein Aufenthaltstitel, der nach § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt, erlischt, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreist (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Nach dem Erlöschen des Aufenthaltstitels muss der Ausländer die Entscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels aus dem Ausland abwarten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 22/07 vom 31.05.2007

Zur Befugnis der inländischen Fahrerlaubnisbehörde, unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs einen Eignungsnachweis bei fortbestehenden Eignungszweifeln zu verlangen, wenn ein vorübergehender Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausschließlich zur Erlangung einer Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis der Artikel 7 Abs.1 Buchst. b und 9 der Richtlinie 91/439/EWG und unter Umgehung der im Wohnsitzstaat geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis genommen wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 1553/06 vom 11.04.2007

Die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 7 Abs. 1 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG und die Ausnutzung der erleichterten nationalen Ausstellungsbedingungen für die Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis an einen Fahrerlaubnisbewerber, dem mehrere Jahre zuvor die deutsche Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt strafgerichtlich entzogen worden war, rechtfertigt für sich genommen nicht den Schluss auf eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht, auch wenn kurz nach Ablauf der strafgerichtlich angeordneten Sperrfrist eine deutsche Fahrerlaubnis deshalb nicht erteilt worden ist, weil ein nach § 13 Nr. 2 Buchst. c) und d) FeV angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht worden ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 5142/06 vom 15.12.2006

Den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 können die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegenden Zeiten einer erfolglos gebliebenen Kündigungsschutzklage nicht hinzugerechnet werden, es sei denn es besteht während des arbeitsgerichtlichen Prozesses ein Weiterbeschäftigungsanspruch.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 1359/06 vom 07.11.2006

Auch unter Berücksichtigung der Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG durch den Europäischen Gerichtshof in den Rechtssachen Kapper (C-476/01) und Halbritter (C-227/05) sind die deutschen Behörden in Fällen des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates befugt, aufgrund vor der Erteilung der Fahrerlaubnis liegender Umstände dem Inhaber das Recht abzuerkennen, von ihr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 752/06 vom 01.06.2006

1. Art 8 Abs 2 der Richtlinie EWGRL 91/439 (EWGRL 439/91) ist trotz des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen (Art 1 Abs 2 Richtlinie EWG) (EWGRL 439/91)) nicht so eng auszulegen, dass es der nationalen Fahrerlaubnisbehörde verwehrt wird, dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis diese wegen Nichtbeibringung einer MPU zu entziehen, wenn sich dieser offensichtlich rechtsmissbräuchlich auf eine durch diese Fahrerlaubnis angeblich dokumentierte Fahreignung beruft, obwohl er offenkundig keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausland hatte (Führerscheintourismus) und ihm die ausländische Fahrerlaubnisbehörde offenkundig in Unkenntnis seiner massiven Alkoholproblematik und des deshalb vorangegangenen Entzugs seiner deutschen Fahrerlaubnis ohne eigene medizinisch-psychologische Fahreignungsprüfung erteilt hat.

2. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Halbritter (Beschluss vom 6.4.2006 - C 227/05) ist nicht so zu verstehen, dass die Richtlinie auch in einem solchen Fall der nationalen Fahrerlaubnisbehörde ein solches Vorgehen zum Schutz vor eklatanten Verkehrsgefahren verwehrt.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 540 Js 26426/05; AK 63/06 vom 08.05.2006

In den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde bestandskräftig ver-sagt worden ist, berechtigt eine nachträglich von den Behörden der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis den Angeklagten nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Ge-biet der Bundesrepublik Deutschland; der entsprechende Führerschein kann eingezogen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 787/05 vom 27.03.2006

1. Im Rahmen der Ausübung des durch § 10 BeschVerfV eröffneten Ermessens dürfen einwanderungspolitische Erwägungen, wie die Verhinderung einer tatsächlichen Verfestigung des Aufenthalts eines geduldeten Ausländers, über die Regelungen in § 11 BeschVerfV hinausgehend berücksichtigt werden.

2. Zur Frage, wann es einem Ausländer im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG aus Rechtsgründen unter dem Geichtspunkt der Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK unzumutbar ist, Deutschland zu verlassen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 51/05 - 79 vom 21.03.2006

Wird im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOL/A der Zuschlag nicht fristgerecht erteilt und erteilt der Ausschreibende später Einzelaufträge zu höheren Einzelpreisen, so kann er von den Lieferanten nicht Rückzahlung vermeintlicher Überzahlungen verlangen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 G 278/06 vom 08.03.2006

Die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse steht einer Anwendung des § 28 Abs. 5 FeV und damit einer Überprüfung der Fahreignung bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln nicht entgegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 11/06 vom 30.01.2006

1. Bei Eignungsmängeln, die bereits vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen EU-Mitgliedsstaat (hier: Polen) vorgelegen haben und auch danach weiter fortwirken können (Verkehrsteilnahme mit erheblichem Gefährdungspotential), hindert die zwischenzeitlich erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht die Überprüfung der Fahreignungsvoraussetzungen durch die deutschen Fahrerlaubnisbehörden.

2. Wirkt der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis an der Klärung solcher Eignungszweifel nicht mit, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, ihm gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVG i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV das Recht abzuerkennen, von der bis dahin im Inland wirksamen ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland weiter Gebrauch zu machen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1276/05 vom 06.10.2005

1. Die Rechtsfrage, ob Fahrerlaubnisentziehungen gegenüber Inhabern von EU-Fahrerlaubnissen (hier: Tschechische Republik) auch dann mir RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) in Einklang stehen, wenn sie sich auf Tatsachen stützen, die zeitlich vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis liegen, stellt sich derzeit als offen dar.

2. Es spricht zumindest einiges dafür, dass ein Mitgliedstaat die Fahreignung eines Betroffenen, der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist, solange uneingeschränkt überprüfen darf, wie der erteilende Mitgliedstaat die sicherheitsrelevanten Erteilungsvoraussetzungen für Fahrerlaubnisse offenkundig nicht oder nicht den Mindeststandards aus der RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) angemessen prüft und der Betroffene sich gerade diesen Umstand zu Nutze machen will.

3. Als Maßstab einer Interessenabwägung im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs 5 VwGO sind die Erwägungen sinngemäß heranzuziehen, welche das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.06.2002 zur Frage von Gutachtensanforderungen bei einmaligem Haschischkonsum (BVerfG, Beschl v 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff.) angestellt hat, da dieser Maßstab die Sicherheitsinteressen einerseits und die Interessen an der Ausnutzung der noch nicht bestandskräftig entzogenen Fahrerlaubnis andererseits zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen in der Lage sind (wie BayVGH, Beschl v 01.07.2005 - 11 C 05.940 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 164/03 vom 29.06.2005

1. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht mehr möglich, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf ihrer Geltungsfrist gestellt worden ist; § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ermächtigt nicht zu einer auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung zurückwirkenden Erteilung eines Aufenthaltstitels.

2. Im Einzelfall kann eine "besondere Härte" im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufentG nach einer allenfalls 5 Monate bestehenden ehelichen Gemeinschaft nicht bejahrt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 485/04 vom 07.06.2005

Zum Anspruch auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; zur Erforderlichkeit des Nachweises der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt; zur Verwertbarkeit strafgerichtlicher Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 66/05 vom 23.02.2005

Die Vorbemerkung Nr. 2 zur Anlage 4 der FeV kommt, wie sich aus §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV ergibt, nicht zur Anwendung, wenn bereits feststeht, dass eignungsausschließende (sog. harte) Drogen konsumiert worden sind; diese Vorschrift ist auf die Fälle der §§ 11 Abs. 2, 13, 14, 46 Abs. 3 FeV beschränkt, in denen Tatsachen bekannt geworden sind, die Bedenken gegen die Eignung begründen, aber noch nicht eindeutig geklärt ist, ob die in der Anlage 4 zur FeV aufgeführten (oder sonstige) Mängel vorliegen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).

VG-STADE – Urteil, 1 A 972/04 vom 20.01.2005

Im Rahmen der zeitlich befristeten Umstellung einer Fahrerlaubnis nach der Übergangsregelung des § 76 FeV kommt die Anwendung des § 20 Abs. 2 FeV nicht in Betracht. Nach Ablauf der Privilegierungsfrist von zwei Jahren (§ 24 Abs. 2 FeV) kommt eine Verlängerung der Fahrerlaubnis nicht mehr in Betracht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2198/04 vom 05.01.2005

Zur Frage des Anwendungsbereichs von § 28 Abs 4 Nr 3 FeV im Lichte von Art 8 Abs 4 RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) und der Kapper-Entscheidung des EuGH (Urt v 29.04.2004, Rs C - 476/01 -, EuZW 2004, 337ff).

LG-STADE – Beschluss, 11 Qs 82/04 vom 24.11.2004

Zu den Voraussetzungen einer Abkürzung der gemäß § 69a Abs. 1 StGB verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 317/04 vom 22.10.2004

1. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis gestellt worden ist.

2. Bei der Berechnung der Bestandsdauer von zwei Jahren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG darf die Ausländerbehörde nur den der Aufhebung der Lebensgemeinschaft unmittelbar vorangegangenen, ununterbrochenen Zeitraum des Bestandes der ehelichen Gemeinschaft berücksichtigen; vorübergehende Trennungen, die nach dem Willen beider Ehegatten nicht zu einer dauerhaften Auflösung der Gemeinschaft führen sollten, müssen jedoch außer Betracht bleiben.

3. Für die Frage, ob der Zwei-Jahres-Zeitraum erfüllt ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie sich die Sachlage im Zeitpunkt des Ablaufs der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis darstellt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4476/03 vom 18.08.2004

Die Bestimmung des § 28 Abs 4 Nr 3 FeV ist im Hinblick auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellte Führerscheine wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts jedenfalls dann ohne Weiteres unanwendbar, wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung des ausländischen Führerscheins der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Inland keine Sperrfrist entgegenstand, keine Umgehung einer Sperrfrist in Betracht kam und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Inland nur von dem Bestehen einer Fahrprüfung abhängig war (im Anschluss an EuGH, Urt v 29.04.2004, C-476/01 - Kapper).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 297/04 vom 13.07.2004

1. An die ausdrückliche und rechtskräftige Feststellung des Strafgerichts, der Täter sei zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, ist die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich gebunden. Dies gilt nicht, wenn es Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafrichterlichen Feststellungen gibt oder wenn neue Umstände zu einer anderen Beurteilung der Fahreignung zwingen und die Behörde daher zum Vorteil des Betroffenen von den strafrichterlichen Feststellungen abzuweichen hat.

2. Der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer strafgerichtlichen Feststellung fehlender Fahreignung steht ein danach eingeholtes Eignungsgutachten mit für den Betroffenen positivem Ergebnis nicht entgegen, wenn die strafrichterliche Feststellung eine andere Eignungsfrage betrifft und die Annahme fehlender Fahreignung daher selbstständig trägt.

3. Die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafgerichtliche Feststellung fehlender Fahreignung gilt bis zum Ablauf der von dem Gericht angeordneten Sperrfrist.

4. Bei der Berechnung einer Sperrfrist, die das Strafgericht gegen einen Täter ohne Fahrerlaubnis angeordnet hat (sog. isolierte Sperre), ist die Einrechnungsregelung des § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB auch nicht analog anwendbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3005/03 vom 17.03.2004

Für die Wiedererteilung der Approbation als Apotheker ist die Behörde zuständig, die über die Ersterteilung zu entscheiden hat. § 12 BAO ist eine abschließende Regelung, so dass ein Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG ausscheidet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 175/03 vom 28.01.2004

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits langjährigen Methadon-Substitution ausgeschlossen, solange nicht durch geeignete Kontrollen nachgewiesen ist, dass seit zumindest einem Jahr jeglicher Beigebrauch psychoaktiver Substanzen unterlassen wird und auch die sonstigen von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung genannten Voraussetzungen für eine positive Eignungsfeststellung vorliegen.


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