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Neuerteilung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Neuerteilung“.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 9/96 vom 06.05.1996

FGG §§ 30 Abs. 1, 125 Abs. 1; HGB §§ 52, 53 Abs. 1; UmwG §§ 190 ff. 1) Für die Entscheidung über die Beschwerde in einer Handelsregistersache ist die bei dem Landgericht eingerichtete Kammer für Handelssachen funktionell zuständig. Entscheidet über eine in einer Handelsregistersache eingelegte Beschwerde stattdessen die Zivilkammer, so muß die Sache auf die weitere Beschwerde vom Oberlandesgericht an die funktionell zuständige Kammer für Handelssachen verwiesen werden.

2) Wird eine GmbH durch Umwandlungsbeschluß formwechselnd in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, so bedarf die Eintragung einer bestehen bleibenden, bisher in Abteilung B des Handelsregisters eingetragenen Prokura in Abteilung A keiner erneuten Anmeldung nach § 53 Abs. 1 HGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3088/94 vom 13.11.1995

1. Ob der nebenberufliche Betriebsleiter einer Waffenhandlung ohne Geschäftslokal, der Waffen und Schmuck transportiert, ein waffenrechtliches Bedürfnis zum Besitz und Führen von Schußwaffen glaubhaft gemacht hat, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2295/94 vom 19.10.1995

1. Eine Änderungsbaugenehmigung stellt eine unselbständige Nachtragsgenehmigung dar, wenn sie lediglich solche Änderungen zum Gegenstand hat, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren.

2. Mit dem Erlöschen der ursprünglichen Baugenehmigung wird der unselbständigen Nachtragsgenehmigung die Grundlage entzogen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1232/94 vom 23.03.1995

1. Der Streitwert einer Klage des die Tiere besonders geschützter Arten kommerziell verwertenden Klägers auf Umschreibung einer auf den ehemaligen Besitzer ausgestellten CITES-Bescheinigung nach Art 11 VO (EWG) Nr 3626/82 (EWGV 3626/82) iVm Art 22 VO (EWG) Nr 3418/83 (EWGV 3418/83) auf seinen Namen beträgt regelmäßig 50% ihres Verkehrswerts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3101/93 vom 08.07.1994

1. Versagt die Behörde einen Fischereischein wegen vom Antragsteller begangener Fischwilderei, kann sie sich insoweit auf eine ihn deswegen verurteilende - rechtskräftige - strafgerichtliche Entscheidung grundsätzlich ohne eigene Sach- und Rechtsprüfung zum Tathergang und dessen rechtlicher Bewertung berufen. Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn das Strafgericht seiner Entscheidung offensichtlich einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt oder bei der Rechtsanwendung einen offensichtlichen und schweren Fehler begangen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 451/94 vom 24.05.1994

1. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung kann einem Rundfunkunternehmer mit auslaufender Zulassung, der sich gegen die zukünftige, auf der Basis neu geplanter Verbreitungsgebiete erfolgende Zulassung Dritter zum privaten Hörfunk wehren will, grundsätzlich nicht gewährt werden. Dem Betroffenen ist es vielmehr zuzumuten, den Erlaß der Zulassungsentscheidungen abzuwarten und dagegen vorläufigen Rechtsschutz nach den §§ 80a Abs 3 und 80 Abs 5 VwGO zu beantragen.

2. Zur Frage des Drittschutzes medienrechtlicher Vorschriften über die Neuordnung der Verbreitungsgebiete für den privaten Hörfunk in Baden-Württemberg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2912/90 vom 11.06.1992

1. Die Vorschriften über die Genehmigung der Übertragung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung (§ 2 Abs 2 Nr 2 PBefG 1990, § 2 Abs 2 S 2 PBefG 1983) und über den Widerruf einer Genehmigung (§ 25 Abs 1 PBefG) dienen nicht den rechtlichen Interessen von Konkurrenzunternehmern.

2. Eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung fällt als nicht höchstpersönliches Recht in die Konkursmasse bei Konkurs des Genehmigungsinhabers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1504/91 vom 17.10.1991

1. Das strafrichterliche Urteil, das ein Jagdverbot verhängt, entfaltet gegenüber der Jagdbehörde bei iher Entscheidung über die Erteilung eines Jagdscheins keine Bindungswirkung.

2. Macht die Jagdbehörde von der Möglichkeit, die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins auszusetzen, weil ein Strafverfahren wegen einer (regelmäßig) die Unzuverlässigkeit begründenden Straftat gegenüber dem Antragsteller anhängig ist, keinen Gebrauch, so wird sie nach rechtskräftiger Verurteilung des Antragstellers dadurch nicht gehindert, den Jagdschein zu versagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2069/91 vom 08.10.1991

1. Ein Kraftfahrer, dem nach vorangegangener Fahrerlaubnisentziehung die Fahrerlaubnis der Klasse 3 wiedererteilt worden ist, hat nicht deshalb, weil die entzogene Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis der Klasse 1b (Leichtkrafträder) mitumfaßte, ohne weiteres einen Anspruch darauf, daß ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 1b ohne Fahrerlaubnisprüfung erteilt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1809/91 vom 13.09.1991

1. Ein 52 m langer Bootssteg mit 24 Liegeplätzen ist eine Landestelle im Sinne von § 13 Abs 1 Nr 1 WG (WasG BW) (wie VGH Mannheim, ZfW 1978, 298 und Urteil 21.7.1981 - 5 S 2492/80 ).

2. Zur Beeinträchtigung der Flachwasserzone des Bodensees durch einen derartigen Bootssteg (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1962/90 vom 03.07.1991

1. Ein gewerblicher Lagerplatz für organische Materialien (Baumrinde, Komposterde, Mutterboden) in einer durch landwirtschaftliches Kulturland und Brachwiesen geprägten Umgebung nahe der Bundesautobahn ist weder nach § 35 Abs 1 Nr 1 noch nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiert. Er ist vielmehr wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs 2 und 3 BauGB) unzulässig.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 2/04 vom 19.03.2004

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin).


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