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Neuerteilung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Neuerteilung“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 175/03 vom 28.01.2004

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits langjährigen Methadon-Substitution ausgeschlossen, solange nicht durch geeignete Kontrollen nachgewiesen ist, dass seit zumindest einem Jahr jeglicher Beigebrauch psychoaktiver Substanzen unterlassen wird und auch die sonstigen von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung genannten Voraussetzungen für eine positive Eignungsfeststellung vorliegen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 7389/03 vom 16.01.2004

1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nach Art. 3 der VO (EWG) Nr. 881/92 ergeben sich auf der Ebene des nationalen Rechts aus § 3 Abs. 2 GüKG. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung folgt aus der auf Grund der §§ 17 und 23 Abs. 3 und 5 GüKG erlassenen Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (BGBl. I 1998, S. 3976).

2. Zur Zuverlässigkeit der für die Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person bei vorangegangener Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO.

3. Anwendbarkeit des § 12 GewO im Rahmen des GüKG als gewerberechtlichem Nebengesetz (hier offen gelassen).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 480/03 vom 13.01.2004

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV (früher: § 15c Abs. 2 Satz 3 StVZO) eine erneute Fahrerlaubnisprüfung ohne Ausnahme erforderlich; auf die Gründe für die Fristüberschreitung kommt es aus rechtlichen Gründen nicht maßgeblich an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 563/03 vom 12.01.2004

Die Verwarnungs- und Hinweispflichten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG werden nur bei Erreichen der jeweiligen Eingriffsstufe ausgelöst (vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 16.9.2003 - 12 ME 396/03 -, VKBl. 2003, 819 f.).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1913/03 vom 08.12.2003

Eine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs 2 S 3 StVG erfolgt nicht, wenn die Fahrerlaubnis zunächst entzogen, die Entziehung aber wieder aufgehoben wird, nachdem der Betroffene Widerspruch eingelegt und Eignungszweifel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten und eine Nachschulung ausgeräumt hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1918/03 vom 08.12.2003

Eine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs. 2 S 3 StVG erfolgt nicht, wenn die Fahrerlaubnis zunächst entzogen, die Entziehung aber wieder aufgehoben wird, nachdem der Betroffene Widerspruch eingelegt und Eignungszweifel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten und eine Nachschulung ausgeräumt hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 108/01 vom 26.09.2003

1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur dann verlängern oder neu erteilen, wenn die allgemeine Fahrerlaubnis alten Rechts auf die Fahrerlaubnisklassen der FeV umgestellt und ein Kartenführerschein nach § 25 FeV ausgestellt ist.

2. Ist die bisherige Befristung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung abgelaufen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde zur rückwirkenden Verlängerung verpflichtet sein, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Verlängerung vor Ablauf der Geltungsdauer beantragt hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3316/03 vom 23.09.2003

Kommt der Fahrerlaubnisinhaber einer Verfügung, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist nach, kann es in eng begrenzten Ausnahmefällen unverhältnismäßig sein, die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen ist. Dies ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG in der Regel nicht anzunehmen, wenn sich der Betroffene nicht rechtzeitig um eine Verlängerung der ihm gesetzten Frist bemüht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 396/03 vom 16.09.2003

1. Die Eintragung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde hemmt die Tilgung vorangegangener Ordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister.

2. Eine Hinweis- und Belehrungspflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG besteht nur beim Erreichen der Eingriffsstufe, nicht aber bei zwischenzeitlichen Punktereduzierungen, die nicht zu einem Verlassen der Eingriffsstufe geführt haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 310/03 vom 12.08.2003

Eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 7 Satz 1 StVG wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar, die nicht zum Wegfall der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte für die davor zurückliegenden Zuwiderhandlungen führt (§ 4 Abs. 2 Satz 4 StVG), hemmt als eintragungspflichtige Maßnahme iSd § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG den Ablauf der Tilgungsfrist dieser Zuwiderhandlungen, wenn die Eintragung bei Ordnungswidrigkeiten innerhalb von zwei Jahren nach der Rechtskraft der letzten zurückliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 2573/02 vom 26.06.2003

Im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer im Hinblick auf einen früheren Drogenkonsum erfolgten strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung ist die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs 2 Nr 1 FeV auch dann rechtmäßig, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis viele Jahre zurückliegt und für den Zeitraum seit der Entziehung der Fahrerlaubnis keine Hinweise auf einen erneuten Drogenkonsum des Betreffenden vorliegen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 542/03 vom 19.05.2003

Jede Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hindert die Erfüllung der Voraussetzungen von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Mit § 97 AuslG kann eine Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht geheilt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 500/01 vom 15.01.2003

Nach § 13 Nr. 2 a, 2. Fall FeV kann es gerechtfertigt sein, die Vorlage eines medizinisch-psycholgischen Gutachtens auch dann anzuordnen, wenn bei einer einmaligen Fahrt unter Alkoholeinfluss der in § 13 Nr. 2 c FeV erwähnte Blutalkoholgehalt von 1,6 g Promille nicht erreicht wurde. Es bedarf dann jedoch des Vorliegens besonderer Umstände. Diese müssen umso gewichtiger sein, je weiter sich der Blutalkoholgehalt von dem in § 13 Nr. 2 c FeV genannten Wert entfernt (hier: 1,53 g Promille um 16.00 Uhr mit geringen Ausfallerscheinungen)

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2014/01 vom 18.09.2002

Der Besitz eines Führerscheins beweist nicht das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 801/02 vom 16.07.2002

Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzV ist der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist, zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland auch dann nicht berechtigt, wenn er die ausländische Fahrerlaubnis erst nach der Entziehung der Fahrerlaubnis erworben hat.

Allein durch die Erteilung einer ausländischen (hier schweizerischen) Fahrerlaubnis kann der gemäß § 4 Abs. 4 IntKfzV erforderliche Nachweis nicht geführt werden, dass die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland nicht mehr bestehen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4096/00 vom 14.03.2002

1. Zur Frage des Fortbestehens "alter" Wasserrechte.

2. Für die Annahme des Verzichts auf eine wasserrechtliche Bewilligung bedarf es gewichtiger Anhaltspunkte. Ein solcher Verzicht kann nicht unterstellt werden, denn er entspricht nicht der Lebenserfahrung.

3. Änderungen einer Anlage, die technischen Bedürfnissen oder Fortschritten entsprechen, sind grundsätzlich von einer bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung gedeckt. Voraussetzung ist allerdings, dass kein stärkerer Eingriff in den Wasserhaushalt stattfindet, keine bisher nicht vorhandenen nachteiligen Wirkungen für andere entstehen und die Änderung auch unter der Gesichtspunkt des Wohls der Allgemeinheit bedeutungslos ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 2583/01 vom 13.03.2002

Ficht der Bauherr die einem Bauschein beigefügte Befristung oder einen Widerrufsvorbehalt an, so beträgt die Widerspruchsgebühr das Anderthalbfache der Gebühr, die für die Baugenehmigung zu entrichten ist. Für eine Reduzierung des Gebührenansatzes entsprechend § 9 Abs. 1 NVwKostG oder in Anlehnung an Nr. 1.7 des Gebührenverzeichnisses zur Baugebührenordnung (Gebühr für Verlängerung einer Baugenehmigung) besteht in der Regel kein Anlass.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 230/01 vom 28.02.2002

Die Einnahme von sog. harten Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (hier LSD) führt in der Regel ohne das Erfordernis weiterer Aufklärungsmaßnahmen zum Verlust der Fahreignung, wenn der Drogenkonsum zweifelsfrei feststeht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/01 vom 12.12.2001

Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, wenn die Fahreignung bereits einmal wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss entzogen war.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2497/99 vom 27.09.2001

Alkoholmissbrauch kann auch bei hohem Alkoholkonsum ohne Verkehrsteilnahme vorliegen, wenn weitere Umstände hinzu kommen. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene in hohem Maße alkoholgewöhnt ist und die Aufarbeitung seiner Alkoholproblematik verweigert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 551/00 vom 11.07.2001

Die Beschränkung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) auf die Klassen B und BE (neu) mit geringerer Berechtigung wegen eines mehrere Jahre zurückliegenden Anfallleidens ist nur gerechtfertigt, wenn auf Grund einer medizinischen Erhebung über den Gesundheitszustand nicht mehr von einer unverändert günstigen Entwicklung ausgegangen werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 386/01 vom 26.06.2001

CDT (Carbohydrat Deficientes Transferrin) als Alkoholmissbrauchsmarker ist derzeit der wohl beste Marker für einen höheren und andauernden Alkoholkonsum.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 89/01 vom 10.05.2001

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Teilnahme an einem Aufbauseminar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 4/01 vom 22.01.2001

Fehlende Fahreignung und sofortige Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (Cannabis und Ecstasy).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2850/98 vom 09.07.1999

1. Die Vorschriften über die Genehmigung einer Konzessionsübertragung zum Verkehr mit Taxen nach § 2 Abs 2 Nr 2 PBefG und § 2 Abs 3 PBefG dienen auch dem Schutz der rechtlichen Interessen von Neubewerbern (zugleich Abgrenzung von VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.6.1992 - 14 S 2912/90 -, NVwZ-RR 1993, 445 zu Konzessionsübertragungen von Linienverkehrsgenehmigungen).

2. Zu den Voraussetzungen für die Übertragung eines "ganzen Unternehmens" im Sinne von § 2 Abs 3 PBefG (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 68/97 vom 15.10.1998

1. Ein Antrag auf Erteilung einer "Aufenthaltserlaubnis" ist nur dann nach Art eines Haupt- und Hilfsbegehrens auch auf andere Arten einer Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von § 5 AuslG (AuslG 1990) gerichtet, wenn dies in der vom Ausländer gegebenen Begründung seines Antrages für die Behörde dadurch deutlich erkennbar zum Ausdruck kommt, daß er auch Aufenthaltszwecke oder Aufenthaltsgründe geltend macht, welche einem bestimmten anderen Aufenthaltstitel zugeordnet werden können.

2. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, zu dessen Begründung sich der Ausländer nur auf Aufenthaltszwecke und Aufenthaltsgründe beruft, welche die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 10, 15ff AuslG (AuslG 1990) rechtfertigen sollen, schließt das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG (AuslG 1990) nicht ein.

3. Die Visumspflicht setzt bei einem Ausländer, der nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Bundesgebiet ausreist, jedenfalls dann wieder ein, wenn diese Aufenthaltserlaubnis mit der Ausreise oder während des Auslandsaufenthaltes und vor der Wiedereinreise in das Bundesgebiet erlischt. Das gilt auch, wenn der Ausländer vor seiner Ausreise viele Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat, hier erwerbstätig war, nur vorübergehend in seine Heimat zurückkehren wollte und aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert war, vor Erlöschen seiner Aufenthaltserlaubnis in das Bundesgebiet wieder einzureisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1394/98 vom 23.07.1998

1. Die Forderung der Verkehrsbehörde, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht zu beanstanden, wenn der Verkehrsverstoß, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluß (hier 0,95 Promille) und unter gleichzeitigem Cannabiseinfluß begangen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3100/96 vom 02.10.1997

1. Die rechtliche Beurteilung der Eignung des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß §§ 4 Abs 1 StVG, 15b Abs 1 StVZO ist Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde; das von ihr gemäß § 15b Abs 2 StVZO angeforderte Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle liefert für diese behördliche Entscheidung die fachliche Grundlage in Gestalt der Aussage, ob medizinische oder Verhaltens- bzw Persönlichkeitsmängel eine ungünstige Prognose für das Verkehrsverhalten begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 907/97 vom 25.09.1997

1. Die Frage der (fliegerischen) Tauglichkeit eines Bewerbers für eine Luftfahrererlaubnis unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die gerichtliche Überprüfung des für den Bewerber negativen Untersuchungsergebnisses der fliegerärztlichen Untersuchungsstelle und/oder des fliegerärztlichen Untersuchungsausschusses hat sich daher nicht darauf zu beschränken, ob diese Stellen von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sind, ob sie die Grenzen ihrer Einschätzungsprärogative eingehalten haben, ob allgemeine Bewertungsgrundsätze beachtet worden und keine sonstigen sachfremden Erwägungen in das Untersuchungsergebnis eingeflossen sind (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 24.10.1996 - 11 B 58/96 -, NVwZ-RR 1997, 285).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29/96 vom 12.08.1996

Nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands kann das nach § 73 Abs. 1 FGG örtlich zuständige Nachlaßgericht als örtlich zuständig auch für die Erteilung von Ausfertigungen des zu Lastenausgleichszwecken von einem Gericht in den alten Bundesländern erteilten Erbscheins bestimmt werden, wenn zwischen den Gerichten Streit besteht, ob eine Ausfertigung des bereits erteilten Erbscheins oder ein neuer Erbschein zu erteilen ist (Abgrenzung zu KG Rpfleger 1993, 201).


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