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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNneuer Tarifvertrag 

neuer Tarifvertrag

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2349/11 vom 21.03.2012

Eine dem Familienzuschlag der Stufe 1 im Sinne der §§ 39, 40 Abs. 1 BBesG entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist auch für den Fall anzunehmen, dass der Arbeitgeber dem Ehegatten des Beamten in statischer Anwendung des BAT in der Fassung vom 31. Dezember 2004 einen Verheiratetenbestandteil im Ortszuschlag gewährt und dabei auch die Gewährung bzw. der Fortfall dieses Vergütungsbestandteils vom Bestehen bzw. dem Fortbestand der Ehe abhängig macht.

Für die Anwendung der Kürzungsregelung des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist maßgeblich auf den ehegattenbezogenen Vergütungsanteil des Ehegatten des Beamten abzustellen, der diesem ohne Kürzungen aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung oder aufgrund anderweitiger Konkurrenzregelungen zustünde.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 2556/09 vom 11.01.2010

Der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an einer Arbeitsleistung wird nicht dadurch geschaffen, dass ein Arbeitgeber als eines von zwei Mitgliedern einer Arbeitsgemeinschaft dieser seine Aufgaben überträgt und sich dann von dieser - allerdings nur befristet - wieder mit einem Teil der Aufgaben beauftragen lässt

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 579/09 vom 11.09.2009

1.) Eine Änderung eines Tarifvertrages i. S. d. § 3 S. 2 NachwG liegt auch dann vor, wenn ein Manteltarifvertrag ohne zeitliche Unterbrechung von einem weiteren Manteltarifvertrag abgelöst wird, der denselben räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich hat (entgegen LAG Hamm v. 8.10.2007 – 8 Sa 943/07).

2.) Zu den Anforderungen an die Darlegung des Arbeitnehmers, ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz sei kausal dafür gewesen, dass er eine tarifliche Verfallfrist versäumt habe.


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