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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNneuer Tarifvertrag 

neuer Tarifvertrag

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2349/11 vom 21.03.2012

Eine dem Familienzuschlag der Stufe 1 im Sinne der §§ 39, 40 Abs. 1 BBesG entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist auch für den Fall anzunehmen, dass der Arbeitgeber dem Ehegatten des Beamten in statischer Anwendung des BAT in der Fassung vom 31. Dezember 2004 einen Verheiratetenbestandteil im Ortszuschlag gewährt und dabei auch die Gewährung bzw. der Fortfall dieses Vergütungsbestandteils vom Bestehen bzw. dem Fortbestand der Ehe abhängig macht.

Für die Anwendung der Kürzungsregelung des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist maßgeblich auf den ehegattenbezogenen Vergütungsanteil des Ehegatten des Beamten abzustellen, der diesem ohne Kürzungen aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung oder aufgrund anderweitiger Konkurrenzregelungen zustünde.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 1082/11 vom 30.01.2012

Die Regelung des persönlichen Geltungsbereichs in § 1 I MTV Nr. 1a Kabine (Condor) verstößt nicht gegen § 4 II TzBfG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 1081/11 vom 30.01.2012

Die Regelung des persönlichen Geltungsbereichs in § 1 MTV Nr. 1a Kabine (Condor) verstößt nicht gegen § 4 II TzBfG

BVERWG – Beschluss, 6 P 15.10 vom 07.03.2011

1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund.<br/>2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-Bund erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.<br/>

BVERWG – Urteil, 8 C 19.09 vom 27.01.2010

Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat durch Verwaltungsvollzug erforderlich ist.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 2556/09 vom 11.01.2010

Der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an einer Arbeitsleistung wird nicht dadurch geschaffen, dass ein Arbeitgeber als eines von zwei Mitgliedern einer Arbeitsgemeinschaft dieser seine Aufgaben überträgt und sich dann von dieser - allerdings nur befristet - wieder mit einem Teil der Aufgaben beauftragen lässt

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 C 2691/08.N vom 06.11.2009

§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 22. Dezember 2006 (GVBl. I S. 779) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 579/09 vom 11.09.2009

1.) Eine Änderung eines Tarifvertrages i. S. d. § 3 S. 2 NachwG liegt auch dann vor, wenn ein Manteltarifvertrag ohne zeitliche Unterbrechung von einem weiteren Manteltarifvertrag abgelöst wird, der denselben räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich hat (entgegen LAG Hamm v. 8.10.2007 – 8 Sa 943/07).

2.) Zu den Anforderungen an die Darlegung des Arbeitnehmers, ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz sei kausal dafür gewesen, dass er eine tarifliche Verfallfrist versäumt habe.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 942/07 vom 18.10.2007

Schadensersatz wegen Verstoß gegen das Nachweisgesetz bei Versäumung tariflicher Ausschlusssfrist in Altfällen; Abgrenzung der Übergangsregelung des § 4 NachwG für Altfälle von der Verpflichtung, nach Inkrafttreten des NachwG wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen gem. § 3 NachwG mitzuteilen; Neuabschluss gekündigter Tarifverträge muss unabhängig von der Wesentlichkeit inhaltlicher Änderungen mitgeteilt werden; Zur Frage der Kausalität der unterlassenen Änderungsmitteilung für die Versäumung einer tariflichen Ausschlussfrist.


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