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neuer Rechtszustand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LwAnpG, FlurbG, BGB
Schlagworte:	Bodenordnungsplan, Festsetzungen, Grunddienstbarkeit, beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Ausführungsanordnung, neuer Rechtszustand, Änderung, Ergänzung, Klarstellung, Auslegung, Grundbuchberichtigung
Stichwort:	neuer Rechtszustand
Leitsatz:	Die Befugnis der Flurneuordnungsbehörde zur Änderung, Ergänzung oder regelnden Klarstellung seiner Festsetzungen endet grundsätzlich mit der Ausführungsanordnung und Eintritt des neuen Rechtszustandes. Danach kann der Plan nur noch nach § 64 FlurbG geändert oder ergänzt werden. Die Voraussetzungen des § 64 FlurbG sind eng auszulegen.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 9 K 23/04

Rechtsgebiete:	GG, FlurbG
Schlagworte:	Flurbereinigung, Wertermittlung, Wertsteigerung, Wertzuwachs, Einlagegrundstück, Altbesitz, vorläufige Besitzeinweisung, neuer Rechtszustand, Ausführungsanordnung, Flurbereinigungsplan, längerer Zeitraum, Zwischenzeit, Chance, Verfassungsmäßigkeit, Eigentumsgarantie, Inhalts- und Schrankenbestimmung
Stichwort:	neuer Rechtszustand
Leitsatz:	Mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ist es vereinbar, dass im Rahmen der wertgleichen Abfindung der Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens eine eventuelle Wertsteigerung des Einlagegrundstücks im Zeitraum zwischen der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG) und dem in der Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan bestimmten Eintritt des neuen Rechtszustands (§ 44 Abs. 1 Satz 3, § 61 Satz 2 FlurbG) nicht zugunsten des Alteigentümers berücksichtigt wird. Das gilt auch dann, wenn sich dieser Zeitraum über mehrere Jahre erstreckt (hier rund elf Jahre).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 18.07