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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNneuer Pflichtverteidiger 

neuer Pflichtverteidiger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „neuer Pflichtverteidiger“.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 632/06 vom 22.03.2006

Ein Versammlungsverbot ist rechtmäßig, wenn das Thema der Versammlung gegen Strafgesetze verstößt (hier: gegen § 130 Abs 3 und 4 StGB).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 89/09 vom 31.03.2009

Eine Entpflichtung des bisherigen Verteidigers und die Beiordnung des Wahlanwaltes können auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen, wenn durch die Rücknahme der Bestellung und die neue Beiordnung keine zusätzlichen Kosten entstehen und keine Behinderung im Fortgang des Verfahrens eintritt. Die Zustimmung des bisherigen Pflichtverteidigers ist in diesem Fall aber unabdingbar.


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