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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNneuer Pflichtverteidiger 

neuer Pflichtverteidiger

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 632/06 vom 22.03.2006

Ein Versammlungsverbot ist rechtmäßig, wenn das Thema der Versammlung gegen Strafgesetze verstößt (hier: gegen § 130 Abs 3 und 4 StGB).


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