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neue Tatsachen Wiedereinsetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Berufung, Verwerfung, Verwerfungsurteil, Entschuldigung, Krankheit, neue Tatsachen Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsantrag
Stichwort:	neue Tatsachen Wiedereinsetzung
Leitsatz:	Leitsatz: Beruft sich der Angeklagte auf den Entschuldigungsgrund der Erkrankung, so kann er auch dann, wenn die Krankheit als solche dem Berufungsgericht bekannt gewesen und als nicht zur Entschuldigung ausreichend gewürdigt worden ist, den Wiedereinsetzungsantrag zulässigerweise auf neue Tatsachen stützen, die geeignet sind, sein Befinden am Terminstag in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 265/00

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Berufung, Verwerfung, Verwerfungsurteil, Entschuldigung, Krankheit, neue Tatsachen Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsantrag
Stichwort:	neue Tatsachen Wiedereinsetzung
Leitsatz:	Leitsatz: Beruft sich der Angeklagte auf den Entschuldigungsgrund der Erkrankung, so kann er auch dann, wenn die Krankheit als solche dem Berufungsgericht bekannt gewesen und als nicht zur Entschuldigung ausreichend gewürdigt worden ist, den Wiedereinsetzungsantrag zulässigerweise auf neue Tatsachen stützen, die geeignet sind, sein Befinden am Terminstag in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 719/00