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Neue Sach- und Rechtslage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Beschwerdebegründungsfrist, Neue Sach- und Rechtslage, Vorläufiger Rechtsschutz, Eilverfahren, Prüfung, dargelegt Gründe
Stichwort:	Neue Sach- und Rechtslage
Leitsatz:	Nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist Vorgebrachtes ist nicht zu berücksichtigen, wenn es zu einem neuen Streitgegenstand führt. Dies gilt auch für den Vortrag des Beschwerdegegners.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 BS 239/07

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Änderungsgenehmigung, Neue Sach- und Rechtslage, Beschwerdebegründungsfrist, Rechtsschutzbedürfnis
Stichwort:	Neue Sach- und Rechtslage
Leitsatz:	1. Nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragene Tatsachen sind nicht berücksichtigungsfähig, wenn sie zu einem neuen Streitstand führen. 2. Für eine Beschwerde fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die angefochtene Baugenehmigung aufgrund einer Änderungsbaugenehmigung hinfällig geworden ist. Die zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage führenden Umstände sind vielmehr durch einen Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO geltend zu machen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 BS 215/07