neue Länder

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VerkPBG, BauGB
Schlagworte:	Fernstraßenplanung, neue Länder, Besitzeinweisung nach Planfeststellung, Rechtsschutz gegen Besitzeinweisung, Verwaltungsrechtsweg, Zivilrechtsweg, zuständiges Gericht, Verweisung vom Oberverwaltungsgericht an das Landgericht - Kammer für Baulandsachen -.
Stichwort:	neue Länder
Leitsatz:	Leitsatz: Bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, ist das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung (§ 7 VerkPBG 1991, jetzt § 18 f FStrG) - liegt eine anderweitige landesrechtliche Regelung nicht vor - gemäß § 9 Abs. 3 VerkPBG in Verbindung mit § 217 BauGB den ordentlichen Gerichten (Baulandgerichten) zugewiesen (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 1. April 1999 - BVerwG 4 B 26.99 - Buchholz 407.3 § 9 VerkPBG Nr. 1; NVwZ-RR 1999, 485). Beschluß des 4. Senats vom 30. März 2000 - BVerwG 4 B 23.00 - I. OVG Bautzen vom 24.02.2000 - Az.: OVG 1 D 5/00 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 23.00