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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNneue Haftentscheidung 

neue Haftentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 4 Ws 38/10 vom 30.03.2010

1. Der Grundgedanke des § 116 Abs. 4 StPO ist auch im Beschwerdeverfahren bei der rückwirkenden Überprüfung einer alten Haftentscheidung zu beachten.

2. Auch wenn nach der seit dem 1. Oktober 2009 geltenden Fassung des § 112a StPO bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts auch Taten einzubeziehen sind, die Gegenstand anderer rechtskräftig abgeschlossener Verfahren waren, ist diese Beurteilung im einzelnen an dem Schweregrad dieser früheren Taten und den entsprechenden Tatzeiten auszurichten.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 269/09 vom 17.09.2009

Die in § 116 Abs. 4 StPO aufgeführten Voraussetzungen sind auch im Beschwerdeverfahren zu beachten, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel gegen einen Außervollzugsetzungsbeschluss wendet, der bereits umgesetzt worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 190/01 vom 08.05.2001

Leitsatz

Zur "Sperrwirkung" einer im Haftprüfungsverfahren ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht für den Erlass einer neuen Haftentscheidung


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