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neue Forschungsergebnisse

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 706/09 vom 24.10.2012

Es liegen keine - neuen - rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, dass BVerfG nochmals mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit - Amtes für Nationale Sicherheit - der ehemaligen DDR erzielten Arbeitsentgelte auf das jeweilige Durchschnittsentgelt des Beitrittsgebiets mit der Verfassung in Einklang steht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 2761/00 vom 19.01.2001

Nach derzeitigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis bestehen keine hinreichenden, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten rechtfertigende Anhaltspunkte für die Annahme, athermische Auswirkungen von Mobilfunksendeanlagen, welche von dem Bundesamt für Post und Telekommunikation zertifiziert sind, gefährdeten die Gesundheit von Personen, die sich außerhalb des Expositionsbereiches aufhalten.


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