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Neue Angelegenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Neue Angelegenheit
Stichwort:	Neue Angelegenheit
Leitsatz:	1. § 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO ist anwendbar auch in Fällen, in denen der frühere Auftrag vor dem 1.7.1994 und der neue Auftrag mehr als 2 Kalenderjahre danach erteil worden ist (Anschluss an OLG Karlsruhe JurBüro 1198, 26). 2. Eine "Erledigung" iSv § 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO liegt vor, wenn das Verfahren länger als 3 Monate ruht und somit Fälligkeit (§ 16 BRAGO) eingetreten ist.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 640/01

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