Neubewilligung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BDG, BDO
Schlagworte:	Beschwerde, Beschwerdegericht, Neubewilligung, Unterhaltsbeitrag
Stichwort:	Neubewilligung
Leitsatz:	Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdegericht bei Beschwerden gemäß § 110 Abs. 6 BDO.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 6 ZD 3/07

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung, Neubewilligung, Ratenzahlungen
Stichwort:	Neubewilligung
Leitsatz:	Die rechtskräftige Aufhebung der Prozesskostenbewilligung nach § 124 Nr. 4 ZPO wegen Nichtzahlung der festgesetzten Raten schließt eine Neubewilligung für das selbe Verfahren nicht grundsätzlich aus. Dies jedenfalls dann, wenn nunmehr wegen einer Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Anordnung von Ratenzahlungen nicht - mehr - in Betracht kommt.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 5 WF 15/02

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