JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Neuberechnung
| Rechtsgebiete: | VwGO, KAG RhPf |
| Schlagworte: | Spruchreife, Verpflichtung zur Spruchreifmachung, Amtsermittlung, Sachverhaltsaufklärung, Verfahrensmangel, Geldleistungsverwaltungsakt, Ausbaubeitrag, Aufrechterhaltung, Teilbetrag, Beitragshöhe, Neuberechnung, Korrektur, mehrere Rechtsfehler, Beitragsminderung, Beitragserhöhung, Gemeindeanteil, Anliegeranteil, Beurteilungsspielraum, Satzungsgeber |
| Stichwort: | Neuberechnung |
| Leitsatz: | 1. Die Verpflichtung zur Spruchreifmachung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bezieht sich auch darauf, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich selbst (ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde) zu ermitteln und zu prüfen haben, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe ("soweit") aufrechterhalten bleiben kann (wie Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 <206>). 2. Diese Verpflichtung wird verletzt, wenn das Gericht bei einem Geldleistungsverwaltungsakt (hier: Ausbaubeitragsbescheid), der an mehreren Rechtsfehlern leidet, deren Korrektur für den Kläger einerseits beitragserhöhend, andererseits beitragsmindernd wirkt, allein wegen der "gegenläufigen Tendenzen" dieser Rechtsfehler es unterlässt, zu ermitteln und zu prüfen, ob bei einer Behebung des Rechtsfehlers, dessen Korrektur zu einer Beitragsminderung führt, der Bescheid zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags aufrechterhalten bleiben kann. 3. Dieser Verpflichtung ist das Gericht nicht deshalb enthoben, weil es hinsichtlich des anderen Rechtsfehlers (hier: fehlerhafte Satzungsbestimmung über den Gemeindeanteil gemäß § 10 Abs. 4 KAG RhPf a.F.), dessen Korrektur beitragserhöhend wirkt, einen Beurteilungsspielraum des Satzungsgebers zu respektieren hat, den das Gericht nicht durch eine eigene Bewertung ersetzen darf. Etwas anderes gilt, wenn nach der Auslegung des jeweiligen Landesrechts die fehlerhafte Satzungsregelung dem Beitragsbescheid insgesamt die Rechtsgrundlage entzieht. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 2.08 | |
| Rechtsgebiete: | B 11a AL 47/06 R |
| Schlagworte: | Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Neuberechnung - Nebeneinkommen - Berücksichtigung von Änderungen während des Bewilligungsabschnittes |
| Stichwort: | Neuberechnung |
| Leitsatz: | Ändert sich während des laufenden Bewilligungsabschnitts das neben der Ausbildungsvergütung vorhandene Nebeneinkommen des Auszubildenden zu seinen Ungunsten, ist die Berufsausbildungsbeihilfe neu zu berechnen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 47/06 R | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Betragshöhe, Ermittlung, Berechnung, Neuberechnung, Rechenvorgang, Rechenwerk, Sachaufklärung, Spruchreife, Vorausleistungsbetrag |
| Stichwort: | Neuberechnung |
| Leitsatz: | Hat ein Gericht über die Änderung eines Verwaltungsakts zu entscheiden, der einen Geldbetrag festsetzt, so ist es nach § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - und in Abgrenzung zur (fristgebundenen) Möglichkeit der "Zurückverweisung" der Sache an die Behörde gemäß § 113 Abs. 3 VwGO - lediglich dazu berechtigt, die Neuberechnung des Geldbetrages als solche der Behörde zu überlassen (vgl. bereits BVerwGE 87, 288 <297>); notwendige Ermittlungen zu den für die Neuberechnung maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen hat das Gericht hingegen selbst vorzunehmen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 25.04 | |
| Rechtsgebiete: | HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Fortwirken der Haustürsituation, Gesamtbetragsangabe, Neuberechnung |
| Stichwort: | Neuberechnung |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 4 U 9/04 | |
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