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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNeubeginn Verjährung 

Neubeginn Verjährung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Neubeginn Verjährung“.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 141/05 vom 13.09.2005

Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung ist kein "vertraglicher Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne von § 24 Satz 1 MTV-DBV Winterthur.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, (3) 1 HEs 147/05 (52/05) vom 12.09.2005

Zur Bewertung "derselben Tat" bei Vorwurf der Begehung von Teilakten einer Serienstraftat.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 897/04 vom 19.04.2005

Schließt der Insolvenzverwalter eines insolventen Betriebes mit sämtlichen Arbeitnehmern Aufhebungsverträge mit geringen Abfindungen (hier: 20 % eines Monatsgehaltes) und werden die Arbeitnehmer unmittelbar im Anschluss an den vereinbarten Ausscheidenszeitpunkt von einem Betriebsübernehmer wieder eingestellt, so ist die bisherige Betriebszugehörigkeit trotz des Aufhebungsvertrages im neuen Beschäftigungsverhältnis anzurechnen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 66/04 vom 12.04.2005

1. Zur Bewertung der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Abwehr einer Arbeitgeberkündigung und der einvernehmlichen Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses.

2. Der Wert eines Vergleichs wird durch den Gegenstand bestimmt, über den sich die Parteien vergleichen, nicht durch die Leistungen, auf die sie sich verständigen.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 617/04 vom 22.03.2005

1. Eine umfassende vertragliche Neuregelung eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses kann auch dann eine individualrechtlich vereinbarte betriebliche Altersversorgung erfassen, wenn die vertraglichen Formulierungen nicht den Anforderungen genügen, die für Ausgleichsklauseln bzw. Abgeltungsregelungen in Aufhebungsverträgen gelten.

2. § 613 a Abs. 1 BGB steht einer vertraglichen Änderung der betrieblichen Altersversorgung mit dem neuen Arbeitgeber (Verzicht auf weitere dienstzeitabhängige Steigerungen) nicht entgegen, wenn es dafür sachliche Gründe gibt, die einer Interessenabwägung und Billigkeitsprüfung standhalten.

OLG-HAMM – Urteil, 10 UF 82/04 vom 04.02.2005

Der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem künftige Rentenansprüche des Unterhaltspflichtigen gepfändet werden, hat eine punktuelle Unterbrechungswirkung, keine Dauerwirkung. Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht davon entbunden, die durch den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erneut in Lauf gesetzte Verjährungsfrist durch weitere Vollstreckungshandlungen zu unterbrechen.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 456/03 vom 02.09.2004

1) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass das Zitiergebot in einer notariellen Kostenberechnung (§ 154 Abs. 2 KostO) hinsichtlich der Auslagenvorschriften nicht mit derselben Strenge wie bei den Gebührenvorschriften anzuwenden ist.

2) Eine Zitierweise, die nicht sämtliche Untergliederungsziffern einer angewendeten Auslagenvorschrift erfasst, ist unschädlich, wenn durch die verbale Umschreibung der angefallenen Aufwendungen oder nach den Gesamtumständen dem Informationsinteresse des Kostenschuldners in gleicher Weise Rechnung getragen wird (Abweichung von OLG Oldenburg NdsRpfl. 2000, 314).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 2094/03 vom 08.07.2004

Wendet sich ein Antragsteller gegen einen an sein Wohngrundstück im allgemeinen Wohngebiet angrenzenden Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt und keine Vorgaben hinsichtlich der inneren Erschließung des Plangebietes enthält, ist der Normenkontrollantrag in der Regel zulässig.

Die Möglichkeit der Einsichtnahme von den im Plangebiet zulässigen 3-geschossigen Gebäuden auf das Wohngrundstück des Antragstellers, befürchtete Lichteinwirkungen und eine geltend gemachte optische Erdrückung des Wohngebäudes sowie der Erhalt der "schönen Aussicht" in Ortsrandlage sind in der Regel außerhalb der landesrechtlichen Abstandsvorschriften keine abwägungserheblichen privaten Belange.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 17.03 vom 07.07.2004

Die Entlassung eines im Jahre 1998 Grundwehrdienst leistenden Soldaten, der Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD war, war wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG rechtmäßig.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 301/03 vom 06.07.2004

1. Die Übermittlung einer Selbstauskunft sowie von Einkommensnachweisen eines Immobilienerwerbers an ein Kreditinstitut, die keinen Bezug zu dem später aufgrund unwirksamer Vollmacht beauftragten Geschäftsbesorger erkennen lassen, sind unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht geeignet den Rechtsschein einer Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers zum Abschluss von Darlehensverträgen und deren Abwicklung zu begründen.

2. Auf Ansprüche eines Darlehensnehmers gegen die Bank auf Rückzahlung geleisteter Zinsen sowie daraus rechtsgrundlos gezogener Nutzungen aufgrund eines von einem vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Darlehensvertrags findet hinsichtlich der bis zum 31.12.1997 entstandenen Ansprüche § 197 BGB a. F. Anwendung. Die Neuregelung der Verjährungsfrist für rückständigen Zinsen eines Kreditnehmers in § 497 Abs. 3 BGB rechtfertigt keine andere Beurteilung.

3. Grundsätzlich kommt zu Lasten des Darlehensnehmers eine Anrechnung der Auszahlung der Darlehensvaluta bei der Berechnung des Bereicherungssaldos nur insoweit in Betracht, als eine wirksame Auszahlungsanweisung des Darlehensnehmers vorliegt oder er sich eine solche des Geschäftsbesorgers zurechnen lassen muss.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 6/03 vom 26.05.2003

1. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden besteht aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars, wenn erhebliche Zahlungsansprüche gegen ihn geltend gemacht werden. Hierbei reicht es aus, wenn über eine geraume Zeit hinweg eine nicht unbedeutende Anzahl von - möglicherweise auch geringeren - Ansprüchen gegen den Notar geltend gemacht werden, ohne dass der Notar diese zeitnah erfüllt.

2. Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden, wenn er seine Gläubiger zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Zu der nötigen Zuverlässigkeit und Stringenz bei der Organisation seiner Wirtschaftsführung gehört insbesondere, dass der Notar nicht nur zeitnah seinen Zahlungsverpflichtungen, sondern auch anderen Verpflichtungen nachkommt. Hierzu gehört die gebotene Mitwirkung bei Anfragen der Aufsichtsbehörden zu seinen Vermögensverhältnissen ebenso wie die umgehende Erteilung von Auskünften auf Anfrage der Urkundsbeteiligten.

BGH – Urteil, 2 StR 215/02 vom 24.01.2003

§ 265 Abs. 3 StPO räumt dem Gericht kein Ermessen ein, die Hauptverhandlung lediglich zu unterbrechen; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Verhandlung auszusetzen.

BGH – Urteil, 2 StR 60/02 vom 26.06.2002

Beginnt eine Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand neu, sind die für den Tag des neuen Sitzungsbeginns ausgelosten Schöffen zur Mitwirkung berufen; das gilt auch dann, wenn die neue Hauptverhandlung an einem Tag beginnt, der von Anfang an als (Fortsetzungs-)Sitzungstag bestimmt war. In einem solchen Fall setzt die Zulässigkeit einer auf § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO gestützten Rüge nicht stets die namentliche Mitteilung der ordnungsgemäßen Schöffenbesetzung voraus.

BAG – Urteil, 9 AZR 409/01 vom 05.11.2001

1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 HAG ist vom Auftraggeber in das Entgeltverzeichnis eine zuverlässige und klare Berechnungsgrundlage einzutragen, wenn die Entgelte nicht für Einzelstücke aufgeführt werden. Damit sollen die Heimarbeiter gegen eine Verschleierung der Berechnung ihrer Entgelte geschützt werden.

2. Der Auftraggeber darf dem Anspruch auf Mindestentgelt nach den bindenden Festsetzungen nicht entgegenhalten, es liege deswegen keine Unterschreitung der Mindestentgelte vor, weil dies durch erhöhte Vorgabezeiten kompensiert worden sei; es sei denn, die Vorgabezeiten ergeben sich eindeutig aus dem Entgeltverzeichnis.

3. Der Auftraggeber kann seine Mithaftung für die Entgelte der Heimarbeiter nach § 21 Abs. 2 HAG nur ausschließen, wenn er bei der Kalkulation der Vergütung des Zwischenmeisters die üblicherweise beim Zwischenmeister anfallenden Kosten berücksichtigt. Hierzu gehören sämtliche Kosten der Heimarbeit nach den jeweiligen bindenden Festsetzungen unter Einbeziehung aller gesetzlichen Abgaben sowie sonstige anfallende Kosten und ein Ertrag des Zwischenmeisters.

BGH – Beschluss, 2 StR 266/01 vom 29.08.2001

Die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO umfassend Gebrauch macht, Gründe der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Verhörsperson verzichten.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 59/2001 vom 25.06.2001

Az 2 (s) Sbd. 6 - 57, 58 u. 59/2001 OLG Hamm

Leitsatz

Zur Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 13 Abs. 5 BRAGO im Pauschvergütungsverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 58/2001 vom 25.06.2001

Az 2 (s) Sbd. 6 - 57, 58 u. 59/2001 OLG Hamm

Leitsatz

Zur Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 13 Abs. 5 BRAGO im Pauschvergütungsverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 57/2001 vom 25.06.2001

Az 2 (s) Sbd. 6 - 57, 58 u. 59/2001 OLG Hamm

Leitsatz

Zur Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 13 Abs. 5 BRAGO im Pauschvergütungsverfahren

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 47/99 vom 29.02.2000

Leitsätze

1.

Von einer arglistigen Täuschung durch einen selbständigen Dachdecker bei dem Antrag auf eine Lebensversicherung mit BUZ ist nicht auszugehen, wenn der sich beschwerdefrei fühlende Antragsteller weder im Antrag angegeben noch nachgemeldet hat, dass kurz vor dem Antrag bei dem wegen des Verdachts eines Wirbelsäulenleidens erstellten Computertomogramm eine Bandscheibenprotrusion und kurz nach dem Antrag bei einer Kernspintomographie ein Bandscheibenprolaps festgestellt worden ist, aber nicht erwiesen ist, dass dem Antragsteller das Ergebnis des CT bereits bei Antragstellung und das Ergebnis des MRT bei Annahme des Antrags bekannt war und dass er sich seiner Nachmeldepflicht bewusst war.

2.

Der Rücktritt der Versicherers ist unbegründet, soweit er sich auf die Lebensversicherung bezieht, wenn sich aus dem Vortrag des Versicherers nicht ergibt, dass er in Kenntnis einer Bandscheibenprotrusion Veranlassung gesehen hätte, den Vertragsschluß bezüglich der Lebensversicherung abzulehnen oder auf der Vereinbarung anderer Bedingungen zu bestehen.

3.

Gleichwohl ist der Rücktritt des Versicherers bezüglich der BUZ-Versicherung wirksam, weil - für den Antragsteller ersichtlich - nicht nur definitiv festgestellte körperliche Gebrechen, sondern auch Verdachtsdiagnosen und die deshalb ärztlich veranlassten Aufklärungsmaßnahmen für den BUZ-Versicherer von Bedeutung sind und die Gefahrerheblichkeit eines Wirbelsäulenleidens für eine BUZ-Versicherung - anders als für eine Lebensversicherung - auf der Hand liegt.

BGH – Urteil, 5 StR 32/99 vom 08.12.1999

StPO § 252; §§ 3, 4

1. Zu den Grenzen des aus § 252 StPO abzuleitenden Verwertungsverbots in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation.

2. Zur Zulässigkeit der Hinzuverbindung eines Verfahrens gegen einen der versuchten Strafvereitelung durch Falschaussage angeschuldigten Zeugen während fortlaufender Hauptverhandlung.

BGH, Urt. v. 8. Dezember 1999 - 5 StR 32/99 - LG Hamburg

BAG – Urteil, 3 AZR 415/96 vom 27.01.1998

Leitsätze:

1. Ist aufgrund einer Feststellungsklage geklärt, für welche Beschäftigungszeiten der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Zusatzversorgung nach dem Versorgungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost (VersTV) und der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP-Satzung) zu verschaffen hat, so steht dem Arbeitnehmer nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des § 242 BGB ein Auskunftsanspruch zu. Der Arbeitgeber hat eine nachprüfbare Rentenberechnung vorzunehmen oder durch die VAP vornehmen zu lassen.

2. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV kann ein Arbeitnehmer nicht versichert werden, wenn sein Arbeitsverhältnis voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert. Dieser Ausnahmetatbestand entfällt, sobald nach den geschlossenen Arbeitsverträgen vorauszusehen ist, daß das Arbeitsverhältnis insgesamt länger als sechs Monate dauern werde. Wenn das Arbeitsverhältnis bei mehrfach vereinbarten Befristungen jeweils weniger als sechs Monate unterbrochen ist und zwischen den Beschäftigungen nach einem großzügigen Maßstab ein innerer Zusammenhang besteht, sind zwar die früheren Beschäftigungszeiten, nicht aber die Unterbrechungszeiten mitzuzählen.

3. Nach § 4 Abs. 1 VersTV in der bis zum 31. Dezember 1984 geltenden Fassung begann die Versicherungspflicht mit dem Tag, an dem der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV entfallen war. Eine rückwirkende Versicherungspflicht gilt erst seit dem 1. Januar 1985.

4. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 119 EG-Vertrag; Art. 3 Abs. 2 und 3 GG).

Aktenzeichen: 3 AZR 415/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 27. Januar 1998
- 3 AZR 415/96 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
- 5 Ca 536/94 -
Urteil vom 22. März 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 16 Sa 73/95 -
Urteil vom 26. März 1996

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 173/08 vom 19.03.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 113/07 vom 04.06.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 358/07 vom 28.05.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 6 W 83/08 vom 19.05.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-7 U 2/07 vom 25.01.2008

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1806/07 vom 24.01.2008

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1669/07 vom 24.01.2008

BSG – Urteil, B 12 AL 1/06 R vom 12.12.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 30/07 vom 08.11.2007



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