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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNeubeginn Verjährung 

Neubeginn Verjährung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, 21 U 145/05 vom 17.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 164/07 vom 10.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 24/09 vom 28.05.2009

Endet die Bestellung einer ehrenamtlichen vorläufigen Betreuerin durch Zeitablauf und wird 7 Wochen und 3 Tage später endgültig eine Berufsbetreuerin bestellt, so kann diese für die Bemessung ihrer Vergütung den erhöhten Stundenansatz der Anfangsbetreuung beanspruchen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 Ws 176/09 vom 12.05.2009

Ein Bewährungswiderruf ist ausgeschlossen, wenn die neue Tat zwischen dem Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und dem Erlaß des Verlängerungsbeschlusses begangen worden ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 8 U 15/09 vom 30.04.2009

Fällt ein Flugzeug wegen eines technischen Defekts aus, liegt wegen eines betrieblichen Zusammenhangs grundsätzlich keine höhere Gewalt im Sinne von § 651j BGB vor. Dies gilt auch dann, wenn der Defekt auf Vogelschlag beruht.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 OBL 12/09 vom 21.04.2009

Ist ein auf Freiheitsstrafe (auch Jugendstrafe) lautendes Urteil erganzen, ist für eine Haftprüfung durch das Oberlandesgericht kein Raum mehr.

OLG-HAMM – Urteil, 2 U 203/08 vom 05.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1834/06 vom 16.02.2009

1. Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen Liquidationsrechts sind die Dienstpflichten von den Nebentätigkeiten abzugrenzen. Bei widersprüchlichen Regelung ist im Rahmen der Auslegung auch die bisherige Vertragspraxis zu berücksichtigen; ebenso wie den Dienstvertrag ergänzende Regelungen.

2. Auch leitende Ärzte sind verpflichtet, Rufbereitschaftsdienste zu leisten, wenn keine eindeutige entgegenstehende Regelung vereinbart ist.

3. Die im üblichen Rahmen erbrachten Rufbereitschaftsdienste können mit der Einräumung des Liquidationsrechts finanziell abgegolten sein.

4. Zur Frage der Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung in der Berufung durch Erhebung der Stufenklage.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 160/07 vom 22.12.2008

1. Die in einer Grundschuldbestellungsurkunde erklärte Übernahme der persönlichen Haftung für die Erfüllung der Grundschuldverbindlichkeiten stellt regelmäßig ein Schuldversprechen nach § 780 BGB dar.

2. Darf der Vollstreckungsgläubiger aufgrund einer Sicherungsabrede aus der titulierten Forderung aus dem Schuldversprechen nur wegen durchsetzbarer anderweitiger Ansprüche vorgehen, so stellen Einwendungen und Einreden gegen die gesicherten Forderungen Einwendungen im Sinne des § 767 I ZPO gegen die Durchsetzbarkeit der sichernden, titulierten Forderung aus § 780 BGB dar.

3. Erweist sich der titulierte Anspruch als zu weit gefasst, ist dem im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage durch Teilstattgabe Rechnung zu tragen, auch ohne dahingehenden Hilfsantrag (vgl. BGH, 19. Februar 1991, XI ZR 202/89, juris Tz. 18 = WM 1991, 668; BGH, 6. März 1996, VIII ZR 212/94, juris Tz. 21 = NJW 1996, 2165).

4. Eine analoge Anwendung des für Realsicherheiten konzipierten § 216 BGB auf Ansprüche, die durch Personalsicherheiten, namentlich durch ein Schuldversprechen aus § 780 BGB gesichert sind, scheidet aus (entgegen OLG Frankfurt, 11. Juli 2007, 23 U 7/07).

5. Der Vollstreckungsschuldner ist in einem zweiten Vollstreckungsabwehrverfahren entgegen § 797 Abs. 4 ZPO gemäß § 767 Abs. 2 ZPO mit allen Einwendungen ausgeschlossen, deren Gründe vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im ersten Vollstreckungsabwehrverfahren entstanden sind (Anschluss an BGH, 17. April 1986, III ZR 246/84).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 687/08 vom 25.09.2008

1. Beruht die Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien an bestimmte tarifliche Bestimmungen* auf Seiten des Arbeitgebers nicht auf der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, sondern auf dem tariflich zugelassenen "Anschluss" an den Tarifvertrag, so wird nach Kündigung des Tarifvertrages dessen Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG nicht durch Abschluss eines Nachfolgetarifvertrages** beendet, welchem sich der Arbeitgeber nicht angeschlossen hat.

2. Enthält im vorstehenden Fall der im Jahre 2002 abgeschlossene Arbeitsvertrag eine mittelbare Bezugnahme auf die bei Vertragsschluss geltenden Tarifbestimmungen (s.o.) "in ihrer jeweils geltenden Fassung" und schließen die Tarifvertragsparteien nachfolgend einen "Übergangstarifvertrag" (s.o.), welcher die bislang geltenden Tarifverträge "ersetzt", so muss bei Auslegung, inwiefern die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien auch die Regeln des späteren Übergangstarifvertrages umfasst, der Umstand berücksichtigt werden, dass der Arbeitgeber schon durch sein Fernbleiben vom Verband dokumentiert hat, dass er sich an künftige tarifliche Regelungen, soweit sie über eine Aktualisierung ("Jeweiligkeit") hinausgehen, im Zweifel auch arbeitsvertraglich nicht binden will. Der für die Ersetzung des BAT durch den TVöD herangezogene Rechtsgedanke der umfassenden "Tarifsukzession" tritt damit zurück.

- Tarifvertrag für die Arbeitsbedingungen für die in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an deren Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt, Bezirk Westliches Westfalen e.V. als Mehrheitsgesellschafter beteiligt sind, abgeschlossen am 30.09.1998, gekündigt zum 30.04.2004. Nach § 2 des Tarifvertrages richten sich die Arbeitsbedingungen nach den Bestimmungen des Bundes-Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) vom 01.01.1977 sowie den dazu abgeschlossenen Nebentarifverträgen in den jeweils geltenden Fassungen mit Ausnahme der Bestimmungen in den §§ 33 und 35 des BMT-AW II.

- Übergangstarifvertrag vom 23.12.2004 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (ÜbgTV-Bund-West)

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 200/07 vom 25.08.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Beschluss, 1 ABR 56/06 vom 08.05.2008

Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO bzw. des § 94 Abs. 2 ArbGG entspricht. Hierfür genügt gem. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 97/08 vom 02.05.2008

Haben eine GmbH und eine auf fünf Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit befristet angestellte Geschäftsführerin für die Zeit nach Abberufung als Geschäftsführerin die Fortsetzung der Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses vereinbart, wobei sie nur verhältnismäßig geringfügige Änderungen des Aufgabenbereichs (Wegfall der Leitungsverantwortung) und der Vergütung (Wegfall der Tantieme) vorgenommen haben, bleibt die Befristung - ungeachtet einer möglichen Unwirksamkeit nach § 14 TzBfG - jedenfalls als Vereinbarung einer Mindestlaufzeit des neubegründeten Arbeitsverhältnisses aufrechterhalten (im Anschluss an BAG 26.04.1979 - 2 AZR 431/77 = AP Nr.47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 17.07 vom 30.04.2008

Die Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG beginnt zu laufen, nachdem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat; es ist nicht erforderlich, dass diese Kenntnis auf einer Mitteilung des Verpflichteten beruht.

Die Frist beträgt zehn statt vier Jahre, wenn der Verpflichtete auf entsprechende Aufforderung hin nähere Angaben, die für die Rückforderung erforderlich sind, nicht, unvollständig oder unrichtig macht und dadurch die Rückforderung erheblich erschwert oder verzögert.

Über diese zehn Jahre hinaus ist eine Verlängerung der Ausschlussfrist auch durch eine Unterbrechung gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht möglich.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 124/07 vom 03.01.2008

Eine Fortsetzung der Gesellschaft durch schlichten Fortsetzungsbeschluss (und dessen Eintragung) ohne die bei einer wirtschaftlichen Neugründung erforderliche Registerkontrolle nach §§ 7, 8 GmbHG ist nicht möglich, wenn die Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG als vermögenslos gelöscht ist. Dies gilt nicht nur dann, wenn die gelöschte Gesellschaft tatsächlich vermögenslos ist, sondern auch im Fall der gelöschten, tatsächlich aber nicht vermögenslosen Gesellschaft.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 114/07 vom 23.11.2007

Die Hemmung der Verjährung bei Verhandlung gemäß § 203 BGB ist zu dem Zeitpunkt beendet, in dem nach Treu und Glauben der nächste Schritt zu erwarten gewesen wäre. Welche Frist angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. In der Regel kann erwartet werden, dass spätestens nach Ablauf eines Monats nach Zugang eines Schreibens eine Reaktion erfolgt ist. Ist dies nicht der Fall, sind die Verhandlungen zwischen den Parteien und damit auch die Hemmung der Verjährung beendet. Der Umstand, dass die Verjährung nach § 203 S. 3 BGB frühestens drei Monate nach dem Ende der Verjährung eintritt, wirkt sich nur dann aus, wenn diese sonst früher als Monate nach dem Ende der Hemmung eintreten würde; andernfalls hat § 203 S. 3 BGB keine Auswirkungen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 7/07 vom 20.09.2007

Der Lauf der kurzen Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt, sobald ihm der Mieter das Mietobjekt zur ungestörten Überprüfung überlässt und den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt, auch wenn aus einer Vielzahl von Schlüsseln noch einzelne beim Mieter verblieben sind.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 7/07 vom 11.07.2007

Zur Frage der analogen Anwendung des § 216 Abs. 2 BGB auf das als Sicherheit dienende Schuldversprechen in notarieller Grundschuldbestellungsurkunde.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 51/06 vom 22.05.2007

1. Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsachen kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage ausmachen.

Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken beruhen indes auf einer so unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage, dass der Lauf der Verjährungsfrist für hier erst mit einer Beratung über die rechtliche Bedeutung dieser Tatsachen in Gang gesetzt wird. Dies gilt nicht für Rückforderungsansprüche, die auf die Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages gestützt wird.

2. Die Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages erstreckt sich jedenfalls dann nicht nach § 139 BGB auf einen gleichzeitig abgeschlossenen, formwirksamen Darlehensvertrag, wenn die Formunwirksamkeit durch den Empfang des Darlehens als geheilt gilt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 125/06 vom 22.05.2007

Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsache kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage ausmachen. Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken beruhen indes auf einer so unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage, dass der Lauf der Verjährungsfrist hierfür erst mit einer Beratung über die rechtliche Bedeutung dieser Tatsachen in Gang gesetzt wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 19 Ta 199/07 vom 16.04.2007

1. Auch im Verfahren der nachträglichen Klagezulassung gem. § 5 KSchG hat das Arbeitsgericht gem. §§ 5 IV S. 2 KSchG, 78 S. 1 ArbGG, 572 Abs. I S. 1, 1. HS ZPO auf die sofortige Beschwerde grundsätzlich zunächst eine Abhilfeentscheidung zu treffen.

2. In besonderen Fällen kann das Beschwerdegericht, insbesondere zur Beschleunigung des Verfahrens, ohne vorherige Abhilfeentscheidung durch das Arbeitsgericht über die Beschwerde entscheiden.

3. Zur nachträglichen Klagezulassung bei Versäumung der Frist gem. § 17 TzBfG

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 88/07 vom 29.03.2007

Das Beschleunigungsgebot erfordert es, dass ein Mitglied des erkennenden Gerichts, das zugleich auch Beisitzer in einer Strafvollstreckungskammer ist, dort anstehende Anhörungstermine aufhebt bzw. verlegt, um eine laufende Hauptverhandlung fortzuführen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 81/06 vom 28.03.2007

1. Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass der maßgebliche Kündigungsgrund nicht länger als zwei Wochen bekannt ist.

2. Länger zurückliegende Ereignisse (Altfälle) können unterstützend mit herangezogen werden, sofern sie auf der "gleichen Linie" liegen bzw. in einem "inneren Zusammenhang" mit dem eigentlichen Kündigungsgrund stehen.

3. Verneinung eines derartigen inneren Zusammenhangs bei Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten einerseits und Hauptpflichten andererseits.

4. Abgemahnte Altfälle sind ohne einschlägigen Wiederholungsfall regelmäßig kündigungsrechtlich "verbraucht", gleichwohl aber deren Mit-Berücksichtigung bei der unerlässlichen Gesamtbetrachtung im Rahmen der Interessenabwägung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 108/06 vom 13.02.2007

Die Vorschriften des 1.1.2002 reformierten Verjährungsrechts sind nach Art. 229 § 6 Abs.1 EGBGB anzuwenden, soweit nicht der Verjährungsbeginn oder Hemmungen und Unterbrechungen aus früherer Zeit betroffen sind, wenn der titulierte Anspruch am 1.1.2002 bereits bestand und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt war.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 6/06 vom 24.10.2006

Der Bürge kann sich auch nach geltendem Recht nicht auf Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn der Mangel in unverjährter Zeit gerügt, die Bürgschaft aber erst in verjährter Zeit in Anspruch genommen wird. Die Forderung aus der Gewährleistungsbürgschaft unterliegt grundsätzlich der Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, wenn sich der Anspruch des Auftraggebers gegen den Unternehmer auf Nachbesserung in eine Geldschuld umgewandelt hat.

BSG – Urteil, B 3 KR 20/05 R vom 28.09.2006

Zur Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht ist es nicht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren oder zu individualisieren (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17.10.2000 - XI ZR 312/99 = NJW 2001, 305).

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 87/06 vom 26.07.2006

1. Ein Anerkenntnis in anderer Weise im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt neben einem Verhalten des Schuldners, aus dem sich unzweideutig das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs ergibt, das begründete Vertrauen des Gläubigers voraus, dass sich der Schuldner nicht alsbald nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Einrede der Verjährung berufen wird.

2. Ein solches Vertrauen ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Schuldner der Aufforderung des Gläubigers zur Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses nicht nachkommt und der Gläubiger dies zum Anlass nimmt, seine Forderung gerichtlich geltend zu machen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 145/05 vom 13.07.2006

1. Die Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit bei der Vermietung von Telekommunikationsanlagen in allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt regelmäßig keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) dar.

2. Die (Verlängerungs-) Klausel in einem Vertrag über die Anmietung einer Telekommunikationsanlage, "Wird eine Anlage vor Ablauf der Mindestvertragsdauer erweitert (ausgenommen um einfache Sprechapparate), ohne daß dabei eine Auswechslung der Zentralsteuerung stattfindet, so wird neben der Anpassung der laufenden Miete für die Erweiterung ... die Mindestvertragsdauer der Anlage verlängert: Die Verlängerung der Mindestvertragsdauer ergibt sich aus folgender Tabelle:

Restmietvertragslaufzeit

Jahre 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Verlängerungsfaktor

Faktor 3,6 3,2 2,8 2,4 2,0 1,6 1,2 0,8 0,4 0,3 0,2 0,1 0,05 0,025 0,01

..." hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand. Sie verstößt gegen das bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachtende Transparenz- und Bestimmtheitsgebot.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 287/05 vom 20.06.2006

Ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers lässt - abgesehen von einem Anerkenntnis - keine neue Verjährungsfrist entstehen, § 438 Abs. 2 BGB auf die Nachbesserung ist nicht anwendbar.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 249/05 vom 04.05.2006

1. Die Verweisungsregel des § 39 Abs. 2 HeNatG erstreckt sich auf das Entschädigungsverfahren.

2. Die Vorschussfreiheit gemäß § 221 Abs. 4 BauGB bezieht sich nicht auf Streitigkeiten über Entschädigungen für naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen im Lande Hessen.

3. § 39 HeNatG stellt gegenüber den Anspruchsgrundlagen des enteignungsgleichen oder des enteignenden Eingriffs eine vorrangige, abschließende Spezialregelung dar.

4. Die übereinstimmende Erledigungserklärung ist als eine "anderweitige Erledigung" des Prozesses im Sinne des § 211 Abs. 1 BGB a. F. anzusehen.

5. Für die Abgrenzung des Gegenstands von "Verhandlungen" im Sinne der §§ 852 Abs. 2 BGB a. F., 203 BGB n. F. ist sinngemäß auf die Kriterien zur Bestimmung des prozessualen Streitgegenstands zurückzugreifen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 356/05 vom 15.02.2006

Anwendung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Altersversorgung auf Arbeitnehmer eines übernommenen Betriebs. Als die ersten 10 Dienstjahre in dieser Gesamtbetriebsvereinbarung waren die ersten 10 Dienstjahre ab Betriebsübergang anzusehen. Dienstjahre beim Veräußerer waren weder positiv noch negativ anzurechnen.

BAG – Urteil, 10 AZR 238/05 vom 25.01.2006

Eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH besteht auch dann wegen Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH, wenn zwar ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet, jedoch wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt worden ist und die geltend gemachten Ansprüche zu den ausgefallenen Ansprüchen gemäß § 17 Abs. 3 GesO gehören. Ob Vermögenslosigkeit besteht, ist objektiv und rückblickend zu beurteilen. Offen bleibt, zu welchem Zeitpunkt dies zu geschehen hat.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 5.04 vom 06.10.2005

1. Die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ist wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig, wenn die Verfahrensanforderungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG - hier: wegen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens - nicht eingehalten werden (im Anschluss an das Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

2. Auch eine längere Strafhaft berührt die Rechte aus Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 nicht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 -, Cetinkaya, und Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-373/03 -, Aydinli).

3. Das Gemeinschaftsrecht lässt eine Ausweisung ausnahmslos nur aus spezialpräventiven Gründen zu, d.h. zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von dem einzelnen Ausländer persönlich ausgehen, nicht aber - tragend oder auch nur mittragend - zur (generalpräventiven) Abschreckung anderer Ausländer.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 675/05 vom 26.09.2005

1. Künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche verjähren auch dann, wenn sie bereits tituliert sind, nicht erst nach 30 Jahren, sondern in der regelmäßigen, durch den jeweiligen späteren Fälligkeitszeitpunkt nach Rechtskraft des Titels ausgelösten Verjährungsfrist.

2. Einer (Feststellungs-)klage zur neuerlichen Titulierung solcher Unterhaltsansprüche fehlt es jedenfalls dann am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Unterhaltsberechtigte einen Neubeginn der Verjährung unschwer dadurch herbeiführen kann, dass er einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus dem vorhandenen Titel stellt.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 141/05 vom 13.09.2005

Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung ist kein "vertraglicher Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne von § 24 Satz 1 MTV-DBV Winterthur.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, (3) 1 HEs 147/05 (52/05) vom 12.09.2005

Zur Bewertung "derselben Tat" bei Vorwurf der Begehung von Teilakten einer Serienstraftat.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 897/04 vom 19.04.2005

Schließt der Insolvenzverwalter eines insolventen Betriebes mit sämtlichen Arbeitnehmern Aufhebungsverträge mit geringen Abfindungen (hier: 20 % eines Monatsgehaltes) und werden die Arbeitnehmer unmittelbar im Anschluss an den vereinbarten Ausscheidenszeitpunkt von einem Betriebsübernehmer wieder eingestellt, so ist die bisherige Betriebszugehörigkeit trotz des Aufhebungsvertrages im neuen Beschäftigungsverhältnis anzurechnen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 66/04 vom 12.04.2005

1. Zur Bewertung der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Abwehr einer Arbeitgeberkündigung und der einvernehmlichen Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses.

2. Der Wert eines Vergleichs wird durch den Gegenstand bestimmt, über den sich die Parteien vergleichen, nicht durch die Leistungen, auf die sie sich verständigen.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 617/04 vom 22.03.2005

1. Eine umfassende vertragliche Neuregelung eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses kann auch dann eine individualrechtlich vereinbarte betriebliche Altersversorgung erfassen, wenn die vertraglichen Formulierungen nicht den Anforderungen genügen, die für Ausgleichsklauseln bzw. Abgeltungsregelungen in Aufhebungsverträgen gelten.

2. § 613 a Abs. 1 BGB steht einer vertraglichen Änderung der betrieblichen Altersversorgung mit dem neuen Arbeitgeber (Verzicht auf weitere dienstzeitabhängige Steigerungen) nicht entgegen, wenn es dafür sachliche Gründe gibt, die einer Interessenabwägung und Billigkeitsprüfung standhalten.

OLG-HAMM – Urteil, 10 UF 82/04 vom 04.02.2005

Der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem künftige Rentenansprüche des Unterhaltspflichtigen gepfändet werden, hat eine punktuelle Unterbrechungswirkung, keine Dauerwirkung. Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht davon entbunden, die durch den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erneut in Lauf gesetzte Verjährungsfrist durch weitere Vollstreckungshandlungen zu unterbrechen.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 456/03 vom 02.09.2004

1) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass das Zitiergebot in einer notariellen Kostenberechnung (§ 154 Abs. 2 KostO) hinsichtlich der Auslagenvorschriften nicht mit derselben Strenge wie bei den Gebührenvorschriften anzuwenden ist.

2) Eine Zitierweise, die nicht sämtliche Untergliederungsziffern einer angewendeten Auslagenvorschrift erfasst, ist unschädlich, wenn durch die verbale Umschreibung der angefallenen Aufwendungen oder nach den Gesamtumständen dem Informationsinteresse des Kostenschuldners in gleicher Weise Rechnung getragen wird (Abweichung von OLG Oldenburg NdsRpfl. 2000, 314).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 2094/03 vom 08.07.2004

Wendet sich ein Antragsteller gegen einen an sein Wohngrundstück im allgemeinen Wohngebiet angrenzenden Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt und keine Vorgaben hinsichtlich der inneren Erschließung des Plangebietes enthält, ist der Normenkontrollantrag in der Regel zulässig.

Die Möglichkeit der Einsichtnahme von den im Plangebiet zulässigen 3-geschossigen Gebäuden auf das Wohngrundstück des Antragstellers, befürchtete Lichteinwirkungen und eine geltend gemachte optische Erdrückung des Wohngebäudes sowie der Erhalt der "schönen Aussicht" in Ortsrandlage sind in der Regel außerhalb der landesrechtlichen Abstandsvorschriften keine abwägungserheblichen privaten Belange.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 17.03 vom 07.07.2004

Die Entlassung eines im Jahre 1998 Grundwehrdienst leistenden Soldaten, der Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD war, war wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG rechtmäßig.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 301/03 vom 06.07.2004

1. Die Übermittlung einer Selbstauskunft sowie von Einkommensnachweisen eines Immobilienerwerbers an ein Kreditinstitut, die keinen Bezug zu dem später aufgrund unwirksamer Vollmacht beauftragten Geschäftsbesorger erkennen lassen, sind unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht geeignet den Rechtsschein einer Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers zum Abschluss von Darlehensverträgen und deren Abwicklung zu begründen.

2. Auf Ansprüche eines Darlehensnehmers gegen die Bank auf Rückzahlung geleisteter Zinsen sowie daraus rechtsgrundlos gezogener Nutzungen aufgrund eines von einem vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Darlehensvertrags findet hinsichtlich der bis zum 31.12.1997 entstandenen Ansprüche § 197 BGB a. F. Anwendung. Die Neuregelung der Verjährungsfrist für rückständigen Zinsen eines Kreditnehmers in § 497 Abs. 3 BGB rechtfertigt keine andere Beurteilung.

3. Grundsätzlich kommt zu Lasten des Darlehensnehmers eine Anrechnung der Auszahlung der Darlehensvaluta bei der Berechnung des Bereicherungssaldos nur insoweit in Betracht, als eine wirksame Auszahlungsanweisung des Darlehensnehmers vorliegt oder er sich eine solche des Geschäftsbesorgers zurechnen lassen muss.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 6/03 vom 26.05.2003

1. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden besteht aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars, wenn erhebliche Zahlungsansprüche gegen ihn geltend gemacht werden. Hierbei reicht es aus, wenn über eine geraume Zeit hinweg eine nicht unbedeutende Anzahl von - möglicherweise auch geringeren - Ansprüchen gegen den Notar geltend gemacht werden, ohne dass der Notar diese zeitnah erfüllt.

2. Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden, wenn er seine Gläubiger zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Zu der nötigen Zuverlässigkeit und Stringenz bei der Organisation seiner Wirtschaftsführung gehört insbesondere, dass der Notar nicht nur zeitnah seinen Zahlungsverpflichtungen, sondern auch anderen Verpflichtungen nachkommt. Hierzu gehört die gebotene Mitwirkung bei Anfragen der Aufsichtsbehörden zu seinen Vermögensverhältnissen ebenso wie die umgehende Erteilung von Auskünften auf Anfrage der Urkundsbeteiligten.

BGH – Urteil, 2 StR 215/02 vom 24.01.2003

§ 265 Abs. 3 StPO räumt dem Gericht kein Ermessen ein, die Hauptverhandlung lediglich zu unterbrechen; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Verhandlung auszusetzen.

BGH – Urteil, 2 StR 60/02 vom 26.06.2002

Beginnt eine Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand neu, sind die für den Tag des neuen Sitzungsbeginns ausgelosten Schöffen zur Mitwirkung berufen; das gilt auch dann, wenn die neue Hauptverhandlung an einem Tag beginnt, der von Anfang an als (Fortsetzungs-)Sitzungstag bestimmt war. In einem solchen Fall setzt die Zulässigkeit einer auf § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO gestützten Rüge nicht stets die namentliche Mitteilung der ordnungsgemäßen Schöffenbesetzung voraus.

BAG – Urteil, 9 AZR 409/01 vom 05.11.2001

1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 HAG ist vom Auftraggeber in das Entgeltverzeichnis eine zuverlässige und klare Berechnungsgrundlage einzutragen, wenn die Entgelte nicht für Einzelstücke aufgeführt werden. Damit sollen die Heimarbeiter gegen eine Verschleierung der Berechnung ihrer Entgelte geschützt werden.

2. Der Auftraggeber darf dem Anspruch auf Mindestentgelt nach den bindenden Festsetzungen nicht entgegenhalten, es liege deswegen keine Unterschreitung der Mindestentgelte vor, weil dies durch erhöhte Vorgabezeiten kompensiert worden sei; es sei denn, die Vorgabezeiten ergeben sich eindeutig aus dem Entgeltverzeichnis.

3. Der Auftraggeber kann seine Mithaftung für die Entgelte der Heimarbeiter nach § 21 Abs. 2 HAG nur ausschließen, wenn er bei der Kalkulation der Vergütung des Zwischenmeisters die üblicherweise beim Zwischenmeister anfallenden Kosten berücksichtigt. Hierzu gehören sämtliche Kosten der Heimarbeit nach den jeweiligen bindenden Festsetzungen unter Einbeziehung aller gesetzlichen Abgaben sowie sonstige anfallende Kosten und ein Ertrag des Zwischenmeisters.

BGH – Beschluss, 2 StR 266/01 vom 29.08.2001

Die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO umfassend Gebrauch macht, Gründe der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Verhörsperson verzichten.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 59/2001 vom 25.06.2001

Az 2 (s) Sbd. 6 - 57, 58 u. 59/2001 OLG Hamm

Leitsatz

Zur Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 13 Abs. 5 BRAGO im Pauschvergütungsverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 58/2001 vom 25.06.2001

Az 2 (s) Sbd. 6 - 57, 58 u. 59/2001 OLG Hamm

Leitsatz

Zur Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 13 Abs. 5 BRAGO im Pauschvergütungsverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 57/2001 vom 25.06.2001

Az 2 (s) Sbd. 6 - 57, 58 u. 59/2001 OLG Hamm

Leitsatz

Zur Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 13 Abs. 5 BRAGO im Pauschvergütungsverfahren

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 47/99 vom 29.02.2000

Leitsätze

1.

Von einer arglistigen Täuschung durch einen selbständigen Dachdecker bei dem Antrag auf eine Lebensversicherung mit BUZ ist nicht auszugehen, wenn der sich beschwerdefrei fühlende Antragsteller weder im Antrag angegeben noch nachgemeldet hat, dass kurz vor dem Antrag bei dem wegen des Verdachts eines Wirbelsäulenleidens erstellten Computertomogramm eine Bandscheibenprotrusion und kurz nach dem Antrag bei einer Kernspintomographie ein Bandscheibenprolaps festgestellt worden ist, aber nicht erwiesen ist, dass dem Antragsteller das Ergebnis des CT bereits bei Antragstellung und das Ergebnis des MRT bei Annahme des Antrags bekannt war und dass er sich seiner Nachmeldepflicht bewusst war.

2.

Der Rücktritt der Versicherers ist unbegründet, soweit er sich auf die Lebensversicherung bezieht, wenn sich aus dem Vortrag des Versicherers nicht ergibt, dass er in Kenntnis einer Bandscheibenprotrusion Veranlassung gesehen hätte, den Vertragsschluß bezüglich der Lebensversicherung abzulehnen oder auf der Vereinbarung anderer Bedingungen zu bestehen.

3.

Gleichwohl ist der Rücktritt des Versicherers bezüglich der BUZ-Versicherung wirksam, weil - für den Antragsteller ersichtlich - nicht nur definitiv festgestellte körperliche Gebrechen, sondern auch Verdachtsdiagnosen und die deshalb ärztlich veranlassten Aufklärungsmaßnahmen für den BUZ-Versicherer von Bedeutung sind und die Gefahrerheblichkeit eines Wirbelsäulenleidens für eine BUZ-Versicherung - anders als für eine Lebensversicherung - auf der Hand liegt.

BGH – Urteil, 5 StR 32/99 vom 08.12.1999

StPO § 252; §§ 3, 4

1. Zu den Grenzen des aus § 252 StPO abzuleitenden Verwertungsverbots in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation.

2. Zur Zulässigkeit der Hinzuverbindung eines Verfahrens gegen einen der versuchten Strafvereitelung durch Falschaussage angeschuldigten Zeugen während fortlaufender Hauptverhandlung.

BGH, Urt. v. 8. Dezember 1999 - 5 StR 32/99 - LG Hamburg

BSG – Urteil, B 4 RA 33/99 R vom 03.08.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 3 AZR 415/96 vom 27.01.1998

Leitsätze:

1. Ist aufgrund einer Feststellungsklage geklärt, für welche Beschäftigungszeiten der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Zusatzversorgung nach dem Versorgungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost (VersTV) und der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP-Satzung) zu verschaffen hat, so steht dem Arbeitnehmer nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des § 242 BGB ein Auskunftsanspruch zu. Der Arbeitgeber hat eine nachprüfbare Rentenberechnung vorzunehmen oder durch die VAP vornehmen zu lassen.

2. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV kann ein Arbeitnehmer nicht versichert werden, wenn sein Arbeitsverhältnis voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert. Dieser Ausnahmetatbestand entfällt, sobald nach den geschlossenen Arbeitsverträgen vorauszusehen ist, daß das Arbeitsverhältnis insgesamt länger als sechs Monate dauern werde. Wenn das Arbeitsverhältnis bei mehrfach vereinbarten Befristungen jeweils weniger als sechs Monate unterbrochen ist und zwischen den Beschäftigungen nach einem großzügigen Maßstab ein innerer Zusammenhang besteht, sind zwar die früheren Beschäftigungszeiten, nicht aber die Unterbrechungszeiten mitzuzählen.

3. Nach § 4 Abs. 1 VersTV in der bis zum 31. Dezember 1984 geltenden Fassung begann die Versicherungspflicht mit dem Tag, an dem der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV entfallen war. Eine rückwirkende Versicherungspflicht gilt erst seit dem 1. Januar 1985.

4. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 119 EG-Vertrag; Art. 3 Abs. 2 und 3 GG).

Aktenzeichen: 3 AZR 415/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 27. Januar 1998
- 3 AZR 415/96 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
- 5 Ca 536/94 -
Urteil vom 22. März 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 16 Sa 73/95 -
Urteil vom 26. März 1996

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 173/08 vom 19.03.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 113/07 vom 04.06.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 358/07 vom 28.05.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 6 W 83/08 vom 19.05.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-7 U 2/07 vom 25.01.2008

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1806/07 vom 24.01.2008

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1669/07 vom 24.01.2008

BSG – Urteil, B 12 AL 1/06 R vom 12.12.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 30/07 vom 08.11.2007

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 114/07 vom 09.10.2007

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 122/06 vom 19.07.2007

OLG-HAMM – Urteil, 2 U 5/07 vom 02.07.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 167/06 vom 23.05.2007

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 116/06 vom 16.05.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 128/06 vom 21.03.2007

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 B 06.30845 vom 20.03.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 2 U 50/05 vom 20.03.2007

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 71/06 vom 30.11.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 136/05 vom 22.09.2006

BSG – Urteil, B 6 KA 40/05 R vom 06.09.2006

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 905/05 vom 09.05.2006

OLG-HAMM – Beschluss, 6 W 8/06 vom 02.05.2006

BAG – Urteil, 2 AZR 426/05 vom 27.04.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-22 U 32/04 vom 23.12.2005

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 9/05 vom 22.12.2005

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1737/05 vom 29.11.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 57/05 vom 17.11.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 04.1080 vom 15.07.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 172/04 vom 11.05.2005

BAG – Urteil, 9 AZR 513/03 vom 15.06.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 87/03 vom 19.05.2004

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 Sa 84/04 vom 10.05.2004

BGH – Urteil, III ZR 248/03 vom 06.05.2004

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 10 U 171/02 vom 31.07.2003

BSG – Urteil, B 2 U 35/02 R vom 06.05.2003

BGH – Beschluss, 5 StR 71/03 vom 26.03.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 932/02 vom 12.08.2002

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 10 U 167/01 vom 01.08.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 87/01 vom 06.12.2001

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 23 U 16/01 vom 06.11.2001

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 37/00 vom 14.02.2001

BGH – Beschluss, 5 StR 294/00 vom 12.12.2000

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 24 U 76/99 vom 20.12.1999



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