JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Neubau
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Werkvertrag, Altbau, Neubau, Kauf, Kauvertrag, Herstellung, Bauleistung, Altbausubstanz, Substanz, Bausubstanz, Kaserne |
| Stichwort: | Neubau |
| Leitsatz: | Beim Erwerb von Altbauten ist Werkvertragsrecht anwendbar, wenn der Erwerb des Grundstücks mit einer Herstellungsverpflichtung verbunden ist. Übernimmt der Veräußerer vertraglich Bauleistungen, die insgesamt mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertrages. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 15 U 36/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EKrG, EKrG 1971, ENeuOG, FStrG |
| Schlagworte: | Straßenüberführung über Bahnstrecke, Straßenbaulastträger, Gemeindestraße, Eisenbahnunternehmer, Erhaltungslast, Übergang, Rückwirkung, Gemeindeprivileg, Gewährleistungsanspruch, Kostenersatz, Aufwendungsersatz, unterlassene Erhaltungsmaßnahme, Instandsetzung, Sanierung, Erneuerung, wesentliche Änderung, normativer Schadensbegriff, ersparte Aufwendungen, fiktive Sanierungskosten, Vorteilsausgleich, Abriss, Neubau |
| Stichwort: | Neubau |
| Leitsatz: | 1. Die rückwirkende Inkraftsetzung der durch § 19 Abs. 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2858) angeordneten Einstehenspflicht des Eisenbahnunternehmers für den ordnungsgemäßen Erhaltungszustand einer zum 1. Januar 1994 in die Erhaltungslast des kommunalen Straßenbaulastträgers übergegangenen Straßenüberführung ist verfassungsgemäß. 2. § 19 Abs. 3 EKrG begründet einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des kommunalen Straßenbaulastträgers auf Erstattung zweckgebundener Aufwendungen für bis zum 1. Januar 1994 unterbliebene Unterhaltungsmaßnahmen an einer Straßenüberführung. 3. Aus § 19 Abs. 3 EKrG folgt kein Anspruch auf Erstattung anteiliger "fiktiver" Sanierungskosten in Höhe der von dem Eisenbahnunternehmer ersparten Aufwendungen, wenn der kommunale Straßenbaulastträger anstelle einer Sanierung des noch nicht abgängigen Altobjekts dieses abreißt und einen den veränderten Verkehrsbedürfnissen angepassten Neubau errichtet. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 3.05 | |
| Rechtsgebiete: | FSrtG, BImSchG, 16. BImSchV |
| Schlagworte: | Straßenplanung, Lärmschutz, Neubau, wesentliche Änderung, bauliche Erweiterung, erheblicher baulicher Eingriff, Kausalität, konzeptioneller Zusammenhang, Gesamtkonzept, Abschnittsbildung, Abwägungsgebot, Lärmminderungsplan |
| Stichwort: | Neubau |
| Leitsatz: | Steht ein erheblicher baulicher Eingriff in einen Verkehrsweg in engem konzeptionellen und räumlichen Zusammenhang mit einem bereits planfestgestellten oder während des Prognosezeitraums absehbaren Weiterbau dieses Verkehrsweges, so ist die durch den Eingriff bewirkte Erhöhung des Beurteilungspegels des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms nach § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV zu ermitteln aus der Differenz der im maßgeblichen Prognosezeitpunkt zu erwartenden Beurteilungspegel am Immissionsort für den Zustand ohne und für den Zustand mit der Gesamtplanung. Das gilt auch dann, wenn der Weiterbau teilweise ohne den in Rede stehenden baulichen Eingriff durchgeführt werden könnte. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 A 28.04 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO |
| Schlagworte: | Einzelhandelsbetrieb, Discounter, Lebensmitteldiscounter, Neubau, Großflächigkeit, Schwellenwert, Auswirkungen, Vermutungsregel, Neuer Ortsteil |
| Stichwort: | Neubau |
| Leitsatz: | Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist im Mischgebiet zulässig, wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nicht mit nachteiligen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO zu rechnen ist (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 22.07.2004 - 4 B 29/04 -, juris). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 2504/04 | |
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