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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNneuartiges Rundfunkgerät 

neuartiges Rundfunkgerät

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4632/09 vom 13.12.2011

Zur Begreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 RGebStV reicht es grundsätzlich nicht aus, wenn ein beliebiges Mitglied der Haushaltsgemeinschaft eines der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Merkmale erfüllt. Insbesondere ist gerade nicht bestimmt, dass die Eltern eines behinderten Kindes von der sie treffenden Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 212/10 vom 17.08.2010

Bei einem nicht internetfähigen Rechner ist die Rundfunkanstalt für das "Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerät" darlegungs- und beweispflichtig.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 3977/09.GI vom 18.01.2010

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne Weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 109/07 vom 21.10.2008

Internetfähige PCs sind multifunktionale Geräte und sind daher nur dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn die Rundfunkanstalt den Nachweis der tatsächlichen Nutzung zum Rundfunkempfang erbringen kann.


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