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Neuanlieger

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 459/08.GI vom 28.04.2009

Solange im Gemeindegebiet der Schaffensvorgang für die Herstellung der Vollkanalisation nicht abgeschlossen ist, können keine Erneuerungsbeiträge erhoben werden; dies gilt auch für die Festsetzung von Vorausleistungsbeiträgen. Eine Beitragsregelung in der Satzung, die dennoch zwischen höheren Schaffensbeiträgen für sog. Neuanlieger und niedrigeren Erneuerungsbeiträgen für sog. Altanlieger differenziert, ist insgesamt unwirksam.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 B 1318/10 vom 31.08.2010

Der Aufwand eines Erneuerungs- oder Erweiterungsbauprogramms an einer leitungsgebundenen Einrichtung ist auf Altanlieger im Wege eines durch Satzung festgelegten Ergänzungsbeitrags und auf Neuanlieger innerhalb des neu kalkulierten Schaffungsbeitrags belastungsgleich zu verteilen. Beide Beiträge stehen somit in engem sachlichen Zusammenhang.

Die gerichtliche Prüfung, ob sich der betreffende Beitragssatz als im Ergebnis jedenfalls nicht überhöht erweist, kann deshalb den jeweils anderen Beitragssatz nicht außer Betracht lassen.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 921/08.GI vom 28.04.2009

Solange im Gemeindegebiet der Schaffensvorgang für die Herstellung der Abwasserbeseitungsanlage (hier: Vollkanalisation im Netzbereich mit Anbindung an den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Kläranlagen) nicht abgeschlossen ist, können keine Erneuerungsbeiträge erhoben werden; dies gilt auch für die Festsetzung von Vorausleistungsbeiträgen.Eine Beitragssatzregelung in der Satzung, die dennoch zwischen höheren Schaffensbeiträgen für sog. Neuanlieger und niedrigeren Erneuerungsbeiträgen für sog. Altanlieger differenziert, verstößt gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit und Bestimmtheitsgebot und ist insgesamt ungültig.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 3140/09 vom 17.11.2011

Nach bauprogrammgemäß abgeschlossener Umstellung der bisherigen Teil- auf Vollkanalisation können auch bereits kurz darauf durchgeführte Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen als beitragsfähige Erneuerung/Erweiterung anzusehen sein.

Der Aufwand eines Erneuerungs- oder Erweiterungsbauprogramms an einer leitungsgebundenen Einrichtung ist auf Altanlieger im Wege eines durch Satzung festgelegten Ergänzungsbeitrags und auf Neuanlieger innerhalb des neu kalkulierten Schaffensbeitrags belastungsgleich zu verteilen.

Im Rahmen des so genannten Vollgeschossmaßstabs, für den die Satzung Nutzungsfaktoren je nach der Zahl der Vollgeschosse vorsieht, kann der Beitragsmaßstab für den beplanten Bereich auf die zulässige bauliche Ausnutzbarkeit, für den unbeplanten Innenbereich dagegen auf die tatsächliche Bebauung abstellen. Diese unterschiedliche Behandlung ist aus Gründen der Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands und der Praktikabilität gerechtfertigt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 375/10 vom 26.09.2012

Eine die Globalkalkulation zur Beitragssatzermittlung ersetzende Rechnungsperiodenkalkulation muss, da sie einen zeitlichen Ausschnitt des Gesamtherstellungszeitraums der leitungsgebundenen Einrichtung abbildet, den Inverstitionsaufwand aller umlagefähigen Baumaßnahmen einschließlich der in dieser Periode absehbaren Maßnahmen in die Kalkulation einstellen.Die Kalkulationsperiode ist so zu wählen, dass die Maßnahmen hinsichtlich der Kosten- und der Flächenseite repräsentativ sind. Dafür trägt der Satzungsgeber die materielle Beweislast.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 607/07.N vom 15.04.2011

Die Herstellung der Vollkanalisation stellt auch für Anlieger, die bereits über eine Teilkanalisation verfügt haben, "Schaffung" im Sinne von § 11 Abs. 1 HessKAG dar. Auch sie sind deshalb für die neu erstellte Vollkanalisation zu einem Schaffensbeitrag heranzuziehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2170/08.Z vom 07.01.2010

1. Bei dem gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz HessKAG vorzunehmenden Abzug des aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachten Kapitalanteils bei der kalkulatorischen Verzinsung ist eine "Auflösung" des Abzugskapitals durch jährliche Kürzung um einen dem kontinuierlichen Werteverlust entsprechenden Prozentsatz zulässig.

2. Bei der Mitbenutzung der Entwässerungseinrichtung eines Abwasserverbandes für die Entwässerung eines Ortsteils einer verbandsfremden Umlandgemeinde sind die durch die Mitbenutzung verursachten Mehrkosten bei der Kalkulation der auf die Benutzer im Einrichtungsgebiet des Abwasserverbandes entfallenden Abwassergebühren vorab aus der umlegungsfähigen Kostenmasse auszusondern.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 1714/08.GI vom 28.09.2009

Vor endgültiger Verwirklichung des Bauprogramms einer Gemeinde, das die Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet zum Inhalt hat, werden für alle Anlieger nur Schaffensbeiträge erhoben, wenn der Fall einer "umfassenden Erneuerung" der Gesamtanlage vorliegt und die Altanlieger noch keinen Schaffensbeitrag für unverändert weiter zu nutzende Anlagenteile entrichtet haben.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 E 1572/07 vom 27.08.2008

Im Rahmen der Kalkulation von Abwassergebühren ist es rechtlich nicht zu beanstanden, die Verzinsung des Anlagekapitals nach der sogenannten Restwertmethode zu ermitteln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.2001

1. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.

2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.

3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.

4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.


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