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Netzzusammenhang

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 64/09 vom 29.09.2009

Für die Einstufung einer Straße als Gemeindestraße ist nicht allein der Anteil des Zielverkehrs maßgeblich.Voraussetzung für eine Einstufung als Landesstraße ist ein nicht unterbrochener Netzzusammenhang mit Landes- oder Bundesstraßen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1540/91 vom 18.05.1992

1. Eine Straße muß nicht notwendig sowohl an ihrem Anfang als auch an ihrem Ende mit einer anderen Bundesfernstraße verknüpft sein, um - im Hinblick auf den in § 1 Abs 1 FStrG geforderten Netzzusammenhang - als Bundesfernstraße angesehen werden zu können.

2. Die Planfeststellungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung die hinreichend verfestigten Planungen anderer Planungsträger zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Frage, ob die geplante Straße nach den von ihr vermittelten Verkehrsbeziehungen dem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt ist und es sich deshalb um eine Bundesfernstraße handelt.

3. Die Planfeststellungsbehörde ist in der Regel nicht verpflichtet, die ein anderes Vorhaben betreffenden Akten beizuziehen, um auf diese Weise das notwendige Abwägungsmaterial für ihre eigene Entscheidung zu erhalten.

4. Bei der Trassenwahl für eine Bundesfernstraße drängt sich eine zu Umwegen zwingende Trasse mit unsteter Streckenführung, die zudem die betrieblichen Belange der Deutsche Bundesbahn erheblich beeinträchtigte, der Planfeststellungsbehörde nicht auf, auch wenn sie im Hinblick auf den Lärmschutz gewisse Vorteile gegenüber der planfestgestellten Trasse haben mag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 83/10 vom 22.02.2012

Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben sein, wenn die geplante Straße als Ortsstraße oder als "andere Straße im Außenbereich" im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG einzuordnen ist.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 304/04 vom 22.02.2006

1. Die Verkehrsbedeutung einer öffentlichen Straße i.S.d. § 3 Abs. 1 SächsStrG beurteilt sich nach der Bedeutung der Straße im Verkehr, also nach ihrer Funktion im Gesamtstraßennetz.

2. Staatsstraßen i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsStrG sind Straßen, die innerhalb des Freistaates Sachsen untereinander oder zusammen mit Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden (Netzzusammenhang).

3. Die Funktion der Staatsstraßen wird dadurch bestimmt, dass sie innerhalb dieses Netzzusammenhangs dem Durchgangsverkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind.

4. Eine nur einseitig an das Verkehrsnetz angebundene Straße (Stichstraße) schließt ihre Verknüpfung mit dem Verkehrsnetz nicht aus.

5. Der auf einer Stichstraße stattfindende überregionale Zu- und Abfahrtsverkehr ist Durchgangsverkehr i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsStrG.

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 17/04 vom 22.12.2004

Die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße ergibt sich aus ihrer tatsächlichen oder beabsichtigten Funktion im Gesamtstraßennetz, den überregionalen Durchgangsverkehr aufzunehmen. Dabei sind für die Einstufung einer Straße als überörtlich die Netzfunktionen des Verkehrsweges sowie die hierauf stattfindenden Verkehrsvorgänge von Bedeutung, die nicht durch den Ort selbst ausgelöst werden, dessen Ortslage der Verkehrsweg durchquert.

Das Thüringer Straßenrecht vermittelt jeder Gemeinde und jedem räumlich getrennten Ortsteil einer Gemeinde einen Anspruch darauf, durch eine klassifizierte Straße (Bundes-, Landes- oder Kreisstraße) erschlossen zu sein. Dieser Anspruch begrenzt sich aber darauf, dass die Gemeinde bzw. der Ortsteil an einem Punkt an das überörtliche Straßennetz anknüpft.

Dem überörtlichen Verkehr kommt nur eine bestimmende Funktion zu, wenn er einen wesentlichen Teil der Nutzung der streitgegenständlichen Straße ausmacht und nicht nur vorübergehender Natur ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2342/01 vom 04.03.2004

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Nachbarbelangen im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 2982/03 vom 01.12.2003

Die Abstufung einer Bundesstraße zu einer Gemeindestraße verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht einer Nachbargemeinde.


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