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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Netz“.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBVGa 52/09 vom 25.06.2009

Ein Verfügungsgrund ist auch dann nicht gegeben, wenn der Betriebsrat die Gefahr, dass sein Mitbestimmungsrecht leer zu laufen droht selbst herbeiführt und sie auf einfacherem Weg als durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren zu vermeiden war.Eine derartige Alternative kann eine vorläufige Regelung der Einigungsstelle für die Dauer eines bereits laufenden Einigungsstellenverfahrens darstellen.Im Zuständigkeitsbereich des erzwingbaren Einigungsstellenverfahrens ist die Einigungsstelle nicht nur berechtigt, sondern bei Vorliegen unabweisbarer Sicherungsbedürfnisse im Rahmen billigen Ermessen des § 76 Abs. 2 BetrVG auch bindend verpflichtet, auf Antrag vorläufigen materiellen Rechtsschutz durch Vorabentscheidung zu gewährleisten.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 505/09 vom 24.06.2009

Steht die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage aufgrund des Vorprozesses auf Erteilung eines Vorbescheides rechtskräftig fest, ist der Sofortvollzug der immissionsrechtlichen Genehmigung nach Erhebung des Widerspruchs durch die Gemeinde wegen des überwiegenden Interesses des Genehmigungsinhabers anzuordnen.

LG-BERLIN – Beschluss, 537 Qs 82/09 vom 17.06.2009

Das Anbieten von Büchern mit deutlichen erkennbarem Hakenkreuz auf dem Buchdeckel im Internet ist jedenfalls dann als Verwenden von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation nach §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbar, wenn sich das gesamte Angebot dieses Internetanbieters auf Werke beschränkt, die die nationalsozialistische Ideologie oder den Krieg verherrlichen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 364/09 vom 26.05.2009

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG ist nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebotes aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und im Vergleich zu den übrigen geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich machen. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als schlechthin unvertretbar anzusehen ist. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige generell nicht in der Lage ist, ein eigenständiges Leben zu führen, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe ange-wiesen ist und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet durch einen dortigen Angehörigen erbracht werden kann. Ein solches Bedürfnis kann etwa bei schwerwiegender Er-krankung oder Behinderung und/oder bei fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit vorliegen und sich auch auf eine unabdingbare psychische Unterstützung beziehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 3298/08 vom 20.01.2009

Das Begründungserfordernis des § 21 Abs. 3 S. 4 GemO B.-W. verlangt, dass die Begründung von den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens zur Kenntnis genommen werden kann. Dem ist nicht genügt, wenn die Begründung lediglich zusammen mit den Unterschriftenlisten der Gemeinde vorgelegt wird.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 150 Js 4282/08 - AK 136/08 vom 19.11.2008

Wer sich außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten berechtigt (hier: wegen Reinigungsarbeiten) in einem verschlossenen Ladenlokal aufhält und in der Absicht, das fällige Entgelt nicht zu entrichten, an einem dort aufgestellten computergesteuerten Terminal unter Eingabe seiner zutreffenden Telefondaten seine Prepaid-Telefonkarte auflädt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 3513/04 vom 01.09.2008

1. Wird im Bereich der Entsorgung abflussloser Sammelgruben auf den sog. modifizierten Frischwassermaßstab als zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abgestellt, kann für die Abrechnung von entsorgten Mehrmengen (oberhalb des Frischwasserbezuges) nicht ohne weiteres auf die abgefahrene Fäkalwassermenge abgestellt werden.2. Dem Zweckverband steht in dieser Situation zwar eine Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 1 AO zu; er trägt hierfür aber die volle Darlegungs- und Beweislast.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2299/08 vom 24.06.2008

Der Umstand, dass eine festgestellte bakterielle Verunreinigung eines Lebensmittels an das europäische Schnellwarnsystem gemeldet wird, bedeutet noch keine Beeinträchtigung des geschäftlichen Rufs der betreffenden Herstellerfirma.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 6/07 vom 26.05.2008

1. Die §§ 13 ff GrdstVG sind nur anwendbar, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls ein landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden ist, auch wenn er vom Erblasser vorübergehend stillgelegt worden ist. Die übrigen Zuweisungsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Zuweisungsverfahren erfüllt sein.

2. Nach § 15 Abs. 1 S. 3 GrdstVG muss der Zuweisungsbewerber die Absicht haben, die Bewirtschaftung des Betriebes fortzuführen. An den Nachweis einer solchen Absicht sind hohe Anforderungen zu stellen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb zum Zeitpunkt des Erbfalls zumindest vorübergehend stillgelegt war und der Zuweisungsbewerber sein Interesse am Führen einer Landwirtschaft nicht durch einen zeitnahen Haupterwerb aus einer landwirtschaftlichen Tätigkeit belegt hat.

3. Der Betrieb einer Pferdepension als wesentliche Einkommensgrundlage ist keine Landwirtschaft im Sinn der §§ 13 ff GrdstVG.

4. § 13 GrstVG räumt dem Landwirtschaftsgericht ein Ermessen bei der Zuweisungsentscheidung ein.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5390/05 vom 03.12.2007

Ein Dienstunfall liegt nicht vor, wenn der Beamte im Zeitpunkt des Unfalls keinen Dienst getan hat.

LG-BONN – Beschluss, 6 S 183/07 vom 13.09.2007

Das Informationsinteresse des Mieters am Empfang eines TV-Senders in seiner Muttersprache (hier: berberische Sprache) hat jedenfalls dann Vorrang gegenüber dem Interesse des Vermieters an dem äußeren Erscheinungsbild seines Gebäudes, wenn die Parabolantenne schon seit 15 Jahren ohne erhebliche Substanzverletzung am Balkongeländer befestigt ist, das inzwischen im Objekt installierte digitale Fernsehempfangssystem nur den Empfang eines Regionalsenders in der offiziellen Landessprache des Heimatlandes (hier: marokkanische Sprache) ermöglicht, die Parabolantenne jedoch den Empfang von Sendern des Heimatlandes in der Muttersprache (berberisch) erlaubt

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 65/06 vom 25.01.2007

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er durch ein unvschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 O 113/05 vom 10.07.2006

Der Kunde des Energieversorgers hat die Einrede der unbilligen Tariffestsetzung.

LG-BONN – Urteil, 11 O 9/06 vom 11.04.2006

Ist bei einem Koppelungsangebot für Telefongeräte der Fußnotentext nicht deutlich lesbar, indem sich Angaben zu Preibestandteilen befinden, verstößt das gegen §§ 3, 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 4 Nr. 4 UWG

LG-BONN – Urteil, 11 O 120/05 vom 02.12.2005

§§ 42 Abs. 1, 28 TKG stellen keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4193/99 vom 29.06.2004

Über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Grundstücks in die Vorschlagsliste für ein FFH-Gebiet kann nicht mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO entschieden werden (wie OVG Münster Urt. v. 14. Mai 2003, 8 A 4229/01)

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4593/02 vom 14.11.2003

Diffamiert, beleidigt und bedroht ein Schüler seine Lehrer und Mitschüler auf seiner allgemein zugänglichen Homepage im Internet, stellt dies wegen des direkten Bezugs zur Schule ein Verhalten "innerhalb der Schule" i. S. v. § 90 Abs. 1 SchulG a. F. dar, welches den Schulausschluss dieses Schülers rechtfertigen kann.Beantragen nach dem vorläufigen Schulausschluss dieses Schülers und nach dem Beschluss der Klassenkonferenz, diesen minderjährigen Schüler von der Schule auszuschließen, dessen Eltern die Beteiligung der Schulkonferenz, steht dem Ausschluss dieses Schülers von der Schule nicht entgegen, dass der Schulleiter im Einverständnis mit den Eltern diesen Schüler vor der Beschlussfassung durch die Schulkonferenz wegen der Unzumutbarkeit seines Verbleibens in der bisherigen Klasse für die von den Äußerungen im Internet betroffenen Lehrer und Mitschüler zunächst in eine Parallelklasse überweist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1014/00 vom 07.07.2003

Ein in Niedersachsen anerkannter Naturschutzverband kann die fehlende Planrechtfertigung für eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme nach Naturschutzrecht grundsätzlich nicht rügen. Die Festsetzung einer solchen Maßnahme (Hahnöfersand) für einen Eingriff auf hamburgischem Gebiet (Mühlenberger Loch) unterliegt mit ihrer naturschutzfachlichen Begründung des Ausgleichsbedarfs und der Kompensationseignung keiner Kontrolle durch die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn insoweit die Feststellungen und Abwägungen Gegenstand des gesonderten Planfeststellungsverfahrens für den auszugleichenden Eingriff, den die hamburgischen Verwaltungsgerichte überprüfen, gewesen sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 22/02 vom 06.11.2002

Kostenschuldner (Veranlasser) für eine Amtshandlung zur Stilllegung eines Kraftfahrzeuges kann auch ein früherer Halter sein, der es pflichtwidrig versäumt hat, die zuständige Zulassungsbehörde von der Veräußerung des Fahrzeugs und dem damit verbundnen Halterwechsel zu informieren.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 2305/00 vom 29.08.2002

Bei der Fristbestimmung für die Erhebung eines Nachbarwiderspruchs ist der Zeitpunkt des Kennenmüssens der Baumaßnahmen maßgeblich.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 260/01 vom 20.07.2001

Schreibt die Deutsche Bahn AG eine amtsgleich zu übertragende Stelle aus, kann der unterlegene Bewerber vorläufigen Rechtsschutz begehren, obwohl die Übertragung der Stelle nicht mit einer Beförderung verbunden ist, sofern die Stelle eine Bewertung über das vom Bewerber innegehabte statusrechtliche Amt hinaus zulässt. Denn die Deutsche Bahn AG schreibt die Stelle nach ihrer beamtenrechtlichen (Höher-) Bewertung durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) in der Regel nicht mehr aus und befördert den bisherigen Stelleninhaber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1136/98 vom 13.04.2000

1. Die Antragstellung bei der Behörde vor Klageerhebung ist eine im Verwaltungsprozess grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage, soweit Bundesrecht nichts Abweichendes regelt; ob aus Gründen der Prozessökonomie entsprechend den richterrechtlich entwickelten Ausnahmen vom Erfordernis des Vorverfahrens ausnahmsweise anderes gilt, bleibt offen.

2. Beantragt ein Vorhabenträger für die Änderung einer Anlage eine von ihm für erforderlich gehaltene planungsrechtliche Zulassungsentscheidung in Gestalt einer Planfeststellung oder Plangenehmigung und entscheidet die zuständige Behörde auf diesen Antrag, dass für die Änderung eine Planfeststellung und eine Plangenehmigung wegen unwesentlicher Bedeutung entfallen (hier nach § 18 Abs 3 AEG), liegt in diesem Verwaltungsakt eine den Vorhabenträger selbständig belastende Rechtswirkung. Gegen die Entscheidung ist daher eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage des Vorhabenträgers statthaft.

3. Eine rechtswidrige Entscheidung über das Entfallen einer Planfeststellung und Plangenehmigung wegen unwesentlicher Bedeutung (hier nach § 18 Abs 3 AEG) und die damit konkludent einhergehende Ablehnung einer vom Vorhabenträger beantragten abwägenden planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung in Gestalt einer Planfeststellung oder Plangenehmigung können den Anspruch des Vorhabenträgers auf fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens verletzen.

4. Eine "Beeinflussung" des Rechts eines anderen iS des § 18 Abs 3 S 2 Nr 2 AEG erfordert die vernünftigerweise in Betracht kommende Möglichkeit einer indirekten planungsrechtlich relevanten nachteiligen Auswirkung auf ein abwägungserhebliches Recht eines anderen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 121/98 vom 21.12.1998

Einer Risikoaufklärung nach den für die Anwendung einer Neulandmethode geltenden Grundsätzen bedarf es nicht, wenn sich die Methode in der Praxis neben anderen Verfahren durchgesetzt hat (hier: endoskopische Hernienchirurgie). Letzteres ist in Bezug auf die laparoskopische Versorgung einer RezidivLeistenhernie jedenfalls seit Juli 1996 der Fall (medizinischer Standard).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 40/98 vom 11.12.1998

1. Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Verhandlungspartner wegen des Abbruchs der Vertragsverhandlungen setzt voraus, dass der Vertragsschluss nach dem Stand der Verhandlungen als sicher anzunehmen war (wie BGH, NJW 1996, 1184 und NJW-RR 1989, 627). 2. Macht ein Verhandlungspartner Aufwendungen, bevor ein behördlicher Bewilligungsbescheid ergeht, von dem das geplante Vorhaben abhängt, so handelt er auf eigenes Risiko. Ein Anspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen besteht nicht. 3. Ein Vertragsschluss kann nicht als sicher angesehen werden, wenn auf Seiten eines Verhandlungspartners ein Vereinsvorstand verhandelt und Zusagen macht, dessen Vertretungsmacht durch die Vereinssatzung mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt ist, dass für den Vertragsschluss die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. 4. Ein Verhandlungspartner des Vereinsvorstandes muss die Beschränkung der Vertretungsmacht gegen sich gelten lassen, wenn er sie zwar nicht gekannt hat, sie aber durch Einsicht ins Vereinsregister hätte kennen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 882/98 vom 26.06.1998

1. Ein Bebauungsplan, nach dessen Bauvorschriften nur die Erstellung von Gebäuden, die ausschließlich zum Wohnen bestimmt sind, sowie von landwirtschaftlichen Gebäuden und gewerblichen Betriebsstätten, die mit den Bedürfnissen eines Wohngebiets zu vereinbaren sind, zulässig ist, ist nichtig, weil er eine Gebietsart festsetzt, die es nach der BauNVO nicht gibt.

2. Die Eigenart eines Baugebiets im Sinne von § 14 Abs 1 BauNVO kann auch dadurch geprägt sein, daß die vorhandenen Wohngebäude von Büschen und Bäumen eingerahmt und verdeckt werden.

3. Eine insgesamt etwa 20,5 m hohe Windkraftanlage widerspricht der Eigenart eines parkartig angelegten Wohngebiets mit maximal 6,5 m hohen Gebäuden.

4. Eine Anlage für erneuerbare Energien kann nach § 14 Abs 2 BauNVO nur dann ausnahmsweise als Nebenanlage zugelassen werden, wenn sie der Versorgung des Baugebiets oder mehrerer Baugebiete der Gemeinde dient.

5. Die Höhe baulicher Anlagen ist ein Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung; deshalb kann eine Windenergieanlage, die ihre Umgebungsbebauung um mehr als das Doppelte überragt, dann nicht im unbeplanten Innenbereich zugelassen werden, wenn sie städtebauliche Spannungen erzeugt.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 31/97 vom 27.03.1998

1. Hat eine Telefongesellschaft, die mit einer anderen auf dem Gebiet des Audiotext-Geschäftes zusammenarbeitet, nach zwischenzeitlicher Umstellung auf Handvermittlung wegen angeblichen Mißbrauchs des Telefonnetzes der anderen die Wiedereröffnung des automatischen Selbstwähldienstes u. a. nach Einrichtung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen in Aussicht gestellt, kommt jene diesen Forderungen nach und schaltet die Telefongesellschaft sodann wieder auf automatischen Selbstwähldienst, so kommt damit eine konkludente Vereinbarung über die Gewährleistung des automatischen Selbstwähldienstes zustande, die es der Telefongesellschaft verbietet, ohne wichtigen Grund aus der Sphäre der anderen wieder auf Handvermittlung zu schalten. 2. Vereinbarungen zwischen Telefongesellschaften auf dem Gebiet des Audiotext- und freephone-Geschäfts sind nicht nach § 138 BGB wegen des Inhalts der abgespielten Tonbänder oder der geführten Gespräche (Telefonsex) nichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 43/97 vom 18.08.1997

1. Der Besteller von Hard- und Software, der nicht über EDVFachkenntnisse verfügt, spezifiziert seine Mängelrügen hinreichend, wenn er dem Lieferanten das aufgetretene ,Fehlerbild" mitteilt, so daß es ggf. für einen Sachverständigen prüfbar ist.

2. Vermißt das Gericht einen Beweisantritt einer Partei auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, dann muß es erwägen, ob es nach § 144 ZPO von sich aus auch ohne Beweisantritt die Begutachtung durch einen Sachverständigen anordnen will. Will es nach Ausübung seines Ermessens keine Beweisanordnung treffen, dann ist ein Hinweis an die beweisbelastete Partei erforderlich (§ 139 ZPO).

3. Fehlt es schon an dieser Erwägung und/oder versäumt das Gericht den Hinweis an die Partei, dann liegt ein Verfahrensfehler nach § 539 ZPO vor.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 130/96 vom 25.06.1997

Der Einwendungsausschluß auf den Rechnungen der DeTe Mobil verstößt nicht gegen § 9 oder § 10 Nr. 5 AGBG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1117/93 vom 28.06.1995

1. Wird eine Wohnung mit nur einem Wohnraum sowohl von dem Bediensteten einer Gaststätte bewohnt als auch von anderen Bediensteten der Gaststätte als Pausenraum genutzt, so unterfällt diese Mischnutzung dem Zweckentfremdungsverbot.

2. Das wirtschaftliche Interesse des neuen Pächters/Unterpächters einer Gaststätte, eine bislang mit teilzeitbeschäftigtem Bedienungspersonal betriebene Gaststätte mit vollzeitbeschäftigtem Bedienungspersonal zu führen, begründet unter dem Gesichtspunkt einer Existenzgefährdung kein schutzwürdiges berechtigtes Eigentümerinteresse an der (Mit-)Nutzung von Wohnraum als Pausenraum für die Bediensteten der Gaststätte, welches die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung rechtfertigt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 22.4.1994 - 8 C 29/92 -, BVerwGE 95, 341).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 46/05 (Kart) vom 10.10.2006

Zur Frage, wann eine Vergütungsregelung eines Eisenbahnnetzbetreibers gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB oder das Missbrauchsverbot des § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB nichtig ist.


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